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Willkommen!Wir haben unsere Homepage am 1. Juni 2007 auf eine neue Plattform umgestellt. Die Inhalte der alten Homepage sind nach wie vor hier erreichbar. [mehr] Newsletter Aktuelle KampagnenKollektivvertragsverhandlungen für Hotel und Gastgewerbe: 1.450 Euro Mindestlohn sind das Mindeste! Heimpreiserhöhungen verhindern! Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen! Plattform: Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen! PFLEGE IN DIE SOZIALVERSICHERUNG! Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende! Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff! Nächste TermineWerkstatt Radio hören21. Mai 2012 (19:00) Festival des politischen Liedes 2012 in Weissenbach am Attersee / Europacamp 15. Juni (10:00) - 17. Juni 2012 Veranstaltung "Ist die EU am Ende? Krise gestern - heute - morgen" (Linz) 20. Juni 2012 (19:00) Ferien ohne Programm, Liebenau 29. Juli (08:00) - 12. August 2012 Programmseminar 18. August (09:00) - 19. August 2012 Alle Termine anzeigen |
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Ein detailreicher Beitrag von Markus Koza (Unabhängige GewerkschafterInnnen, Wien), in dem er sich kritisch mit den "Nulllohnrunden" im öffentlichen Dienst auseinandersetzt, wie sie im sog. "Stabilitätspaket 2012 - 2016" der Regierung vorgesehen sind. 
Geschehen Tragödien wie im Fall Luca in Tirol, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, ist die Öffentlichkeit mit Schuldzuweisungen schnell zur Stelle: Wäre es nicht Aufgabe der SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine solche Tragödie zu verhindern? Freilich. Nur müssten sie dafür auch mit den nötigen legistischen und materiellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden. 
Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" bereitet für 11. Mai eine Protestaktion in Wien vor. Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Das Personenkomitee lädt am Fr, 11. Mai 2012 zu einer Demonstration vom Westbahnhof zum Parlament mit anschließender Menschenkette ein (Treffpunkt: 18 Uhr, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof Wien). Hier findet sich der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen. 
Medieninformation des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt: "Auch in Österreich bröckelt der Beton, jetzt dürfen wir nicht nachlassen!"
Der Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.
Der österreichische Generalmajor Wolfgang Wosolsobe wurde vor kurzem für die Leitung des EU-Militärstabs nominiert. Der ambitionierte Österreicher möchte die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers EU" schließen, damit die EU in Zukunft kräftig zubeißen und Kriege wie den gegen Libyen "auch selbst führen kann". Die Militarisierung der EU steht in engem Zusammenhang mit ihrer aggressiven neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie durch den Fiskalpakt weiter eingemauert werden soll. 
Der sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. 
Christoph Lengauer und Georg Hasibether haben in Linz innerhalb weniger Wochen maßgeblich drei Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung organisiert. Das WERKSTATT-Blatt im Gespräch mit den beiden Aktivisten. 
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt "stranguliert den europäischen Sozialstaat" und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen "demokratiepolitischen Skandal". Sein Aufruf an die Abgeordneten: "Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!"
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.