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Solidarstaat statt EU-Konkurrezregime Drucken E-Mail
Für eine demokratische Wende!

Seid dabei! 22. Mai!Es ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) auch heuer wieder die Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai. Sie findet heuer am Sonntag, 22. Mai 2016 statt. Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem österreichischen Parlament zu einer Kundgebung mit Picknick und Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf zu erfahren. UnterstützerInnen finden hier Material zur Bewerbung der Aktion zum download.

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Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!" - 10. Mai, Linz Drucken E-Mail
Soziales - Gesundheit
ImageDie Plattform "Hände weg von der Mindestsicherung!", die von rd. 40 Organisationen unterstützt wird, ruft für Dienstag, 10. Mai 2016 zu einer Demonstration gegen die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung auf, die die schwarz-blaue OÖ Landesregierung bei der Landtagssitzung Mitte Mai beschließen will.
Treffpunkt: 17,30 Uhr, Friedensplatz Linz. Anschließend Demonstration durch die Landstraße zum Landhaus.
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Offener Brief: EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN! Drucken E-Mail
Frieden - Antimilitarismus
ImageAb 1. Juli 2016 sollen österreichische SoldatInnen wieder für die EU-Battlegroups "auf Abruf" bereitstehen, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriege geschickt zu werden. Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief, der sich an die Abgeordneten des National- und Bundesrates richtet.
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„Europäische Lösungen“ Drucken E-Mail
Antifaschismus - Antirassismus
ImageZwei Ereignisse der letzten Wochen zeigen, worauf die oft geforderten „europäischen Lösungen“ im Rahmen der EU hinauslaufen: Fluchtursachen schüren, Flüchtlinge bekämpfen. Humane Lösungen erfordern das Gegenteil: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
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ÖGB-Bundesvorstand gegen Kürzung der Mindestsicherung Drucken E-Mail
Soziales - Gesundheit
ImageDer ÖGB-Bundesvorstand spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle. Das Argument, die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" mit der Forderung nach einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen.


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"Christliche Grundwerte statt sozialer Spaltung!" Drucken E-Mail
Soziales - Gesundheit
ImageNorbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG-Vida spricht sich gegen die Kürzung der Mindestsicherung aus und fordert die FCG-Führung auf, die KollegInnen in OÖ bei ihrem Kampf gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu unterstützen.
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Haben wir eine Wahl in dieser Demokratie? Drucken E-Mail
Werkstatt-Radio

ImageIn dieser Sendung versuchen wir das repräsentative Demokratiesystem zu hinterleuchten. Dazu gibt es, wie sie hören werden, sehr konträre Meinungen von: „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk“ (Abraham Lincoln)zu gegensätzlichen Aussagen wie: „Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn“ (Karl Heinz Deschner) bis überhaupt: "Wahlen ändern nichts, sonst währen sie verboten“ (Kurt Tucholsky) und Moritz Leuenberger, welcher uns das Schweizer Modell kurz erläutern wird.
Faktum ist, dass der Gesellschaft, dem Wahlvolk eine Demokratieform vorgegaukelt wird, in welcher sich immer weniger Menschen repräsentiert sehen und das Verhalten der Politik  zunehmend als nicht dem Wahlvolk dienend empfunden wird. Eine Ablehnung dieser repräsentativen Politik und parlamentarischen Funktionsprozederes  äußert sich in steigender Ablehnung durch Wahlenthaltung  bei fast allen Wahlgängen. Ist es Zeit für eine andere Form der Mitbestimmung, für eine direktere Demokratie?

Redaktion: Rudi Schober
Musik: Xcyril  „Couer Martial“

Zum Nachhören auf Radio FRO: http://cba.fro.at/313106

 
Das niederländische Referendum, die EU und die Reaktionen darauf Drucken E-Mail
Für eine demokratische Wende!
ImageEin Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer, Mitarbeiter im Personenkomitee "Euroexit gegen Sozialabbau", zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-Abkommen - und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.
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Mit Putschartikel gegen die Bevölkerung Drucken E-Mail
Für eine demokratische Wende!
ImageDie EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Referendum der NiederländerInnen über das EU-Ukraine-Abkommen zu ignorieren. Auch etwaige negative Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) will man in Brüssel wegwischen. Ermöglicht wird das durch den Putschartikel 218 (AEUV) im EU-Primärrecht, der durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde.
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Wegwerfmöbel und Autobahnschneisen Drucken E-Mail
Verkehrspolitik
ImageDie Mühlviertlerschnellstraße S-10, einer der "Transeuropäischen Korridore" für den Auto- und LKW-Verkehr ist erst seit kurzem fertig, schon werden die negativen Auswirkungen auf die Raumordnung und die regionalen Wirtschaftsstrukturen deutlich.
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