Jeder Eurofighter ist einer zuviel!

Die vielen Milliarden, die die Abfangjäger kosten würden, sollen in die Beseitigung der Hochwasserschäden und in den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur investiert werden, statt damit die europäische Rüstungsindustrie zu mästen. Dass der Verteidigungsminister noch nicht die Summe nennen kann, die die Abfangjäger kosten sollen, weil erst jetzt - wohlgemerkt nachdem die Typenentscheidung getroffen worden ist! - die Verhandlungen über den Kaufpreis geführt werden, lässt die Frage immer dringender werden, wieviele Mitglieder und Parteifreunde dieser Regierung direkt oder indirekt von EADS geschmiert worden sind. Die vielen Euro-Millionen für die Werbefirma des Ex-Bundesgeschäftsführers der FPÖ, Gernot Rumpold, sind offensichtlich nur die Spitze des Eisberges.

Die Eurofighter sind das Einstiegspräsent der österreichischen Regierung für die Teilhabe an der EU-Armee, die ab 2003 einsatzbereit sein soll - erklärtermaßen für Militäreinsätze von Zentralafrika bis hinter den Ural. Die Aussagen von Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, dass sich das Bundesheer in Hinkunft „aktiv im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und als „Instrument der Außenpolitik“ engagieren werde, sollte alle Alarmglocken schlagen lassen. Damit kündigt die Generalität offen an, dass sie das Bundesheer zum Instrument der aktiven Neutralitätsverletzung und des Verfassungsbruches einzusetzen bereit ist. Der Widerstand gegen Eurofighter und Euro-Armee muss daher gerade jetzt verstärkt fortgesetzt werden.

Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 18. August 2002