Nein zu Eurofightern und Euro-Armee!

Frieden und Solidarität durch Neutralität
statt Eurofighter für Angriffskriege der Euro-Armee

Widerstand lohnt sich! Keine Entwarnung!

Der Ankauf von Abfangjägern ist zunächst auf Eis gelegt. Das ist vor allem das Verdienst jener 625.000 Österreicher und Österreicherinnen, die das Volksbegehren gegen Abfangjäger zu einem unerwartet großen Erfolg gemacht haben. Das zeigt: Widerstand lohnt sich! Doch Entwarnung ist keineswegs angesagt. Denn die Führungen aller Parlamentsparteien ziehen an einem Strang, um den Widerstand gegen die Eurofighter zu einem Torpedo gegen die Neutralität umzubiegen. Die Tatsache, dass Scheibner als Zweck des Ankaufes deren Einsatz im Rahmen der Euro-Armee sieht, wird dabei bewusst verschleiert. Die Regierung behauptet, es ginge um den Schutz des Luftraumes. Dieselben Kräfte befürworteten im Jugoslawien-Krieg monatlich 1.000 Überflüge, schrieben in ihrer Sicherheitsdoktrin, dass weder Luftraum noch Boden bedroht sind und deren Militärs verstehen sich „nicht mehr als Kräfte der Verteidigung, sondern als Teil der Außenpolitik“ (Horst Pleiner, Generaltruppeninspektor). In Sintra (2000) haben die EU-Verteidigungsminister als Ziel eine Verdoppelung der Rüstungsinvestitionen angepeilt, während gleichzeitig für die Einhaltung der sog. Maastricht-Kriterien und des EU-Stabilitätspaktes im Sozialbereich gespart wird. Auch in Österreich gehen Sozialabbau und Aufrüstung Hand in Hand.

Sozialabbau für Aufrüstung

Das Umlageverfahren in der Sozialversicherung wird permanent attackiert, SeniorInnen erhalten nicht einmal eine Valorisierung ihrer Pensionen, Studierende zahlen für ihren Beruf eine Strafsteuer, SchülerInnen werden immer stärker in schülerInnenreiche Klassen gepfercht, arbeitslosen Elternteilen wird die Butter vom Brot genommen und von ArbeitnehmerInnen wird Lohnzurückhaltung gefordert, während die Regierung bei ihnen immer mehr steuerlich abkassiert. Die Regierung lässt die Hochwasseropfer im Stich. Die Arbeitslosigkeit steigt durch ihre unverantwortliche Wirtschafts- und Budgetpolitik in dramatische Höhen. Gerade in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur, Umweltschutz und soziale Sicherheit wären enorme Beschäftigungspotenziale gegeben, die durch den Verzicht auf die Kriegsgeräte auch mittelbar einen kräftigen volkswirtschaftlichen Zusatznutzen ergeben würden. Wer Nein sagt zum Sozialabbau kann nicht Ja sagen zur EU-Militarisierung.

Eurofighter gegen Neutralität

Die Euro-Armee soll ab 2003 einsatzbereit sein. Österreichs Teilnahme steht für ÖVP/FPÖ, die maßgeblichen AkteurInnen der Grünen und die Mehrheit der SPÖ außer Streit. Ziel der Euro-Armee ist im Sinne der sog. „Petersberg Aufgaben“ das Führen von Angriffskriegen im Nahen Osten, in Simbabwe, im Kaukasus oder in sonstigen Regionen dieser Welt. Die Regierung behauptet, die Eurofighter wären eine verfassungs- und völkerrechtliche Notwendigkeit. Tatsächlich torpediert der Ankauf jedoch den minimalsten Kern der Neutralität, die Nicht-Teilnahme an Kriegen. Anfang Juni 2002 nahmen österreichische Abfangjäger an einem Militärmanöver teil, das die militärische Konfrontation mit Russland im Baltikum trainierte. Die Eurofighter sind das Paradekampfflugzeug in der EU für globale Kriegseinsätze. Dagegen müssen wir auf die Straße gehen und jeder Regierung eine Niederlage in einer Volksabstimmung bereiten.

Neutralität ist die Alternative!

Eine mittlerweile hochgradig gleichgeschaltete Medien- und Politlandschaft suggeriert: Österreich hat nur zwei Möglichkeiten: entweder beim US-amerikanisch dominierten NATO-Block oder beim zunehmend deutsch geführten EU-Block mitzumarschieren. Die alten Deutsch-Nationalen der FPÖ und die jungen in der SP- und Grünen-Führung sowie der überwiegende Teil der Medien setzen sich vehement für die vollständige Anbindung Österreichs an eine deutsch geführte EU ein. Würden nicht permanent politische Ablenkungsmanöver medial inszeniert, wäre der politische Gleichklang von Scheibner, Schüssel, Gusenbauer, Haider und Pilz mehr als deutlich (- und auch der von Krone, Kurier, News, Profil, Format und anderer Mainstream-Medien). Dieser Gleichklang kulminiert in einem Punkt: vollständige Teilnahme Österreichs an der EU-Armee und deren Militäraktionen, Ende der Neutralität im Sinne einer eigenständigen blockunabhängigen Friedenspolitik, volle Einbindung Österreichs in den Militärblock EU. In der ÖVP gibt es noch einen - jedoch zunehmend an Bedeutung verlierenden - Flügel, der auf die NATO-Mitgliedschaft setzt. Für uns als Friedensbewegung gilt: wir lassen uns nicht auf die politische Einfalt vergattern, die nur mehr bis zwei zählen kann. Die friedenspolitische Alternative lautet: keine von beiden! In diesem Sinne muss die Neutralität eine radikal antimilitaristische Revitalisierung erfahren, wenn wir bewahren wollen, was ihre ursprünglichste Idee angesichts des Schlachtens zweier Weltkriege gewesen ist: „Nie wieder Krieg!“

Die entscheidende Herausforderung für die österreichische Friedensbewegung: Keine Teilnahme an der EU-Armee!

Die österreichische Neutralität ist aus der verheerenden Erfahrung der Verstrickung Österreichs in deutsche Weltmachtpläne entstanden, und sie hat gute Dienste während des Ost-West-Konfliktes geleistet. Die Neutralität weiterzuentwickeln, heißt heute vor allem eines: Unabhängigkeit sowohl gegenüber dem EU- als auch gegenüber dem US-Block und Widerstand gegen deren Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Je mehr Länder neutral und blockfrei sind, d. h. nicht im EU- oder US-Gleichschritt marschieren, desto eher haben die Friedenskräfte gegenüber dem Irrsinn der neuen Blockkonkurrenz eine Chance. Sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs sehen wir, dass die schwärzesten Prognosen der damaligen Beitritts-Skeptiker übertroffen werden: In die österreichische Verfassung wurde die Ermächtigung zur Teilnahme an weltweiten EU-Kriegen eingeflickt. Österreichische Truppen stehen unter deutschem Kommando als de facto Kolonialtruppen in Kosovo und Kabul, ein Österreicher wurde oberster Kolonialverwalter in Bosnien, ein freiheitlicher Verteidigungsminister plädiert unverhohlen für die Teilnahme österreichischer Truppen an EU-Rohstoffkriegen, milliarden-schwere Aufrüstungsprogramme werden gestartet, um das österreichische Bundesheer Euro-Armee-fit zu machen, und eine an deutsche Großkonzerne angeschlossene Medienlandschaft sorgt für die propagandistische Begleitmusik. Angesichts der zunehmenden Weltmachtkonkurrenz zwischen USA und EU, angesichts des wachsenden Kampfes zwischen den Supermächten um die neokoloniale Neuaufteilung des Globus, schlägt die zweite Geburtsstunde der Neutralität. Gäbe es sie noch nicht, die Friedensbewegungen dieser Welt müssten sie jetzt erfinden. Neutralität ist ein verallgemeinerbares und zutiefst internationalistisches Konzept gegen den Chauvinismus der Supermächte, sie ist moderner und zukunftstauglicher denn je. Neutralität schafft Brücken zwischen den Staaten der Zentren, die nicht Täter der Rekolonialisierung, und jenen der Peripherie, die nicht deren Opfer sein wollen. Sie schafft Brücken zwischen Friedensbewegungen des Nordens und Befreiungsbewegungen des Südens. Mit der politischen Unterordnung unter den EU- oder US-Block ist sie unvereinbar. Neutralität ist schlichtweg die Antithese zur aggressiven Großmachtpolitik. Erst die Unabhängigkeit von den militärischen Machtblöcken schafft die Grundlage für eine Friedenspolitik, die kriegerische Dynamiken zwischen den Militärblöcken bremst und Solidarität mit den Schwachen dieser Welt übt statt Kumpanei mit den Starken. Der Status der Neutralität ermöglicht globale Konfliktvermittlung, -vorbeugung und internationale Abrüstung. Kein Staat außerhalb des Militärblocks EU kann ein Land, das bei der Euro-Armee mitmarschiert, als neutralen Vermittler aus freien Stücken akzeptieren. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ist innerhalb der EU, wie sie in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza festgelegt ist, nicht möglich. Die Hauptaufgabe für die österreichische Friedensbewegung ist es jetzt daher, der Einbindung Österreichs in den Militärblock EU entgegenzutreten und die Teilnahme an der Euro-Armee und den Ankauf von Kriegsgerät für deren Interventionskriege zu verhindern.

• Für Frieden, Neutralität, internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

• Nein zu Eurofighter und Euro-Armee!

• Keine SoldatInnen, kein Kriegsgerät für diese Angriffsarmee!

(beschlossen auf der 9. ordentlichen Vollversammlung der Friedenswerkstatt Linz am 12. September 2002)