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Werkstatt Frieden & Solidarität erhebt Strafanzeige gegen ÖIAG-Vorstand und KapitalvertreterInnen im ÖIAG-Aufsichtsrat |
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Verschleuderung der VA-Tech an Rüstungs- und Atomkonzern geschieht unter klarem Gesetzesbruch Als Werkstatt Frieden & Solidarität lehnen wir den Verkauf der VA-Tech an den Rüstungs- und Atomkonzern Siemens grundsätzlich ab. Siemens verdient bei Rüstungsprodukten wie dem Kampfbomber Eurofighter und an den Kriegsschauplätzen am Golf und in Afghanistan und ist gemeinsam mit der französischen Framatome einer der größten Atomkraftwerksproduzenten. Siemens steht für eine arbeitnehmerInnen- und gewerkschaftsfeindliche Betriebspolitik. Trotz hervorragender Gewinnsituation wurde mit der Drohung der Standortverlegung Lohnverlust bzw. Arbeitszeitverlängerung von den eigenen Beschäftigten erpresst. Der Verkauf der VA-Tech an Siemens ist aber nicht nur politisch eine Ungeheuerlichkeit, er stellt aus unserer Sicht auch einen groben Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen dar, wie sie im ÖIAG-Gesetz dargelegt sind und im Privatisierungsauftrag der Regierung konkretisiert wurden (siehe beiliegende Strafanzeige). Verstoß gegen den Auftrag der möglichst hohen Wertsteigerung und des möglichst hohen Erlöses für den Eigentümer: Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des ÖIAG-Aufsichtsrats, das Übernahmeangebot zum Preis von EUR 55,- anzunehmen, lag der Börsenkurs der VA-Tech-Aktie bereits seit geraumer Zeit bei etwa EUR 60,-. In der Folge hat die ÖIAG sämtliche Anstrengungen zu einer Nachbesserung durch Siemens zu kommen, hintertrieben. So hat die ÖIAG mitgestimmt, das Höchststimmrecht im VA-Tech-Statut aufzuheben. Das ist zwar in der VA-Tech-Hauptversammlung knapp an der erforderlichen Mehrheit von mehr als 75 % der anwesenden bzw. vertretenen Aktionäre gescheitert. Wäre diese Aufhebung erfolgreich gewesen, hätte Siemens jeglichen Anreiz verloren, das Übernahmeangebot nachzubessern. Die ÖIAG hätte auf der Basis des ursprünglichen Übernahmeangebots einen um EUR 22,5 Millionen geringeren Verkaufserlös erhalten. Auch in einem Rechtsstreit zwischen VA-Tech und Siemens hat die ÖIAG alles getan, um den Privatisierungsauftrag - Maximierung des Verkaufserlöses - zu verunmöglichen. Kein österreichischer Kernaktionär, denn alle maßgeblichen Entscheidungen werden durch die Siemens-Zentrale in München getroffen. Verlust vieler Arbeitsplätze in Österreich aufgrund weitgehender Überschneidungen zwischen den Geschäftsfeldern des VA-Tech-Konzerns und des Siemens-Konzerns. Keine Wahrung der Einheit des Unternehmens Keine Garantie der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten Siemens hat die klare Absicht, die VA-Tech von der Börse zu nehmen und schwächt damit rechtswidrig den österreichischen Kapitalmarkt. Wir sehen den Tatbestand der Untreue gem. § 153 Strafgesetzbuch erfüllt und erstatten deshalb Strafanzeige gegen den ÖIAG-Vorstand und die KapitalvertreterInnen im ÖIAG-Aufsichtsrat. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität MMag. Günter Reder: „Es kann nicht so sein, dass der ÖIAG-Vorstand und die KapitalvertreterInnen im ÖIAG-Aufsichtsrat, die sich zum Großteil aus VertreterInnen der Großindustrie zusammensetzen, sich mit Rückendeckung der Regierung anmaßen, über dem Rechtsstaat erhaben zu sein. Der Verkauf der VA-Tech an Siemens ist ein Lehrbeispiel, wohin Privatisierung führt: ein österreichisches Industriejuwel wird - unter maßloser Bereicherung eines Spekulanten und des absehbaren Verlusts vieler Arbeitsplätze - an einen deutschen Rüstungs- und Atomkonzern verkauft. Und das unter Bruch bestehender Gesetze und Auflagen. Dagegen kämpfen wir politisch und juristisch an. Die vielen positiven Rückmeldungen, die wir bereits erhalten haben, bestärken uns darin“. Presseaussendung der Werkstatt Frieden & Solidarität vom 9.2.2005 |