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TECH-ÜBERNAHME: Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität kündigt
Strafanzeige an |
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Siemens ist auch ein Rüstungskonzern. Das behaupten Friedensaktivisten, die deshalb eine VA Tech-Übernahme blockieren wollen. Ihr Rezept: Strafanzeige gegen ÖIAG-Bosse. Der Poker um die VA Tech, der Siemens zu einer Nachbesserung des Anbots um insgesamt 153 Millionen € bewogen hat, ist um eine Facette reicher: Gerald Oberansmayr, Vorstandsmitglied der vergangenen Oktober in Werkstatt Frieden & Solidarität umbenannten Friedenswerkstatt Linz, will morgen, Mittwoch, bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Strafanzeige deponieren. Sie richtet sich gegen die beiden ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch sowie die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat, allen voran Vorsitzender Alfred Heinzel. „Sie haben im Zusammenhang mit der Übernahme nicht die Interessen des Eigentümers, der Republik, wahrgenommen, sondern gezielt dem Betreiber der Übernahme zugearbeitet“, behauptet Oberansmayr. Kurz: Die ÖIAG-Bosse hätten das ÖIAG-Gesetz missachtet. Dort sei festgeschrieben, dass bei einer Privatisierung ein österreichischer Kernaktionär zu bevorzugen sei und die Unternehmenszentrale in Österreich bleiben müsse. Im Fall VA Tech treffe das nicht zu, es bestehe daher Verdacht der Untreue. „Siemens ist auch ein Atom- und Rüstungskonzern“, präzisiert Oberansmayr seine Bedenken. Und kündigt an, dass die rund 500 Mitglieder des Vereins künftig im Eintreten „für einen starken verstaatlichten und gemeinwirtschaftlichen Sektor“ ein neues Standbein neben Friedensaktivitäten sehen. Bei der ÖIAG nahm man dies mit einiger Verwunderung zur Kenntnis. „Da versucht jemand, in der letzten Sekunde Stimmung zu machen. Wir haben bei VA Tech alle Auflagen erfüllt. Aufsichtsratspräsident Heinzel hat das bestätigt“, sagt Anita Bauer, die Sprecherin der Staatsholding. Leo
Himmelbauer |