Widerstand gegen Post-Privatisierung jetzt!

• Verhalten von SPÖ-, Grünen- und ÖGB-Führung skandalös und bezeichnend

• Große Koalition des Establishments für EU-Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat schon oft auf die fatalen Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste hingewiesen. Schon die Vorbereitung auf die Liberalisierung der EU-Postmärkte und die Privatisierung der österreichischen Post verdeutlicht das: in den letzten Jahren wurde die Zahl der Postämter fast halbiert, jeder fünfte Beschäftigte „abgebaut“, während sich gleichzeitig die Gewinne verfünffacht haben. Wir treten daher grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post ein. Privatisierung bedeutet letztlich, dass anstelle öffentlicher Monopole, die demokratisch beeinflussbar sind, private Monopole treten, die nur mehr der Profit- und Dividendenmaximierung verpflichtet sind.

Die auf EU-Ebene beschlossene Liberalisierung der Postmärkte und die nun geplante Privatisierung der Post AG sind zwei Seiten einer Medaille. Einmal mehr zeigt sich: wenn Kernbereiche der EU-Politik betroffen sind, findet sich das politische Establishment in einer großen Koalition zusammen, die von den Regierungsparteien bis zu den Führungen von SPÖ und Grünen reicht. Auch SP-Chef Gusenbauer kann sich den Börsegang der Post „vorstellen“ und Grünen-Chef Van der Bellen sogar „bis zu 100 Prozent“. Dass auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch mittlerweile „nichts grundsätzlich“ gegen eine Postprivatisierung einzuräumen hat, ist ebenso skandalös wie bezeichnend.

Es ist skandalös, dass der ÖGB-Präsident den Widerstand gegen die Privatisierungspolitik schwächt und den eigenen KollegInnen damit in den Rücken fällt. Und es ist bezeichnend. Denn Fritz Verzetnitsch ist unter anderem Co-Autor eines Zwischenberichts zur Umsetzung des sog. Lissabon-Ziels der EU (Kok-Bericht, November 2004). In diesem Bericht wird - mit Unterschrift des ÖGB-Präsidenten! - ein neoliberales Paradeprogramm gefordert, u. a.:

• „Liberalisierung von Märkten und netzgebundenen Industriezweigen, insbesondere auch der Postdienste und des Eisenbahnverkehrs“

• „Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs“ (Bolkestein lässt grüßen)

• „günstiges Klima für Unternehmen“, unter anderem durch „Zurückhaltung bei den Lohnforderungen“.

Es droht sich damit in der ÖGB-Führung jenes Trauerspiel zu wiederholen, das wir bereits beim Verkauf der VA-Tech an Siemens erlebt haben. Auch dort folgte großen Ankündigungen kein realer Widerstand. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass unmittelbare Nutznießer der Privatisierung, wie der damalige Chef von Siemens Austria, Albert Hochleitner, im Aufsichtsrat der ÖGB-Bank BAWAG sitzen. Auch jetzt wollen Gerüchte nicht verstummen, dass die BAWAG „bei der kommenden Post-Privatisierung einen größeren Happen an dem zum Verkauf anstehenden Kuchen erwerben will“ (WirtschaftsBlatt, 17.1.2006).

Nicht Resignation, sondern Widerstand!

Wir dürfen trotzdem nicht resignieren. Die Proteste der Hafenarbeiter gegen die EU-Liberalisierungspolitik zeigen, dass die Ablehnung der neoliberalen EU-Zwangsjacke überall wächst - und auch erfolgreich sein kann. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft auf, sich an den Widerstandsaktionen gegen die Postprivatisierung zu beteiligen, z. B. am Protestmarsch der PostgewerkschafterInnen am Donnerstag, 19. Jänner in Wien. Wir rufen auf, die Petition „Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum“ zu unterschreiben. Damit können wir die GewerkschafterInnen, die für den Streik gegen die Privatisierung eintreten, unterstützen und ermutigen. Und wir laden alle Interessierten ein, zur Aktionskonferenz „Nein zum Europa der Konzerne und Generäle - Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich“ zu kommen (4. Februar, VH Ebelsberg/Linz). Denn nur wer bereit ist, die Unterordnung unter die neoliberale EU-Zwangsjacke zu beenden, kann auch wirksam gegen Privatisierung und Sozialabbau vor Ort Widerstand leisten.

Werkstatt Frieden & Solidarität, 18.1.2006