EU-VERFASSUNG

Im Juni/Juli 2003 beendete der EU-Konvent seine Arbeit mit dem Entwurf einer EU-Verfassung, der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni 2003 „als gute Ausgangsbasis für den Beginn einer Regierungskonferenz“ angenommen wurde. Die Regierungskonferenz startete im Oktober 2003 und scheiterte zunächst. Am 18. Juni 2004 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Verfassung in verschärfter Form. Am 29. Oktober 2004 wurde die EU-Verfassung von ihnen in Rom unterzeichnet. Die EU-Verfassung zementiert den Weg der Militarisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU ein. Sie muss jetzt in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Am 11. Mai 2005 hat der österreichische Nationalrat die EU-Verfassung ratifiziert. Trotz Proteste verweigerten alle Parlamentsparteien eine Volksabstimmung. Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden ist die EU-Verfassung jedoch (vorerst) gescheitert. Trotzdem wird die Militarisierung der EU und Österreichs ungeniert fortgesetzt.

Eckpunkte der EU-Verfassung
Darüber will die österreichische Regierung die Menschen nicht abstimmen lassen!
Darüber wird den Menschen die Information verweigert! [mehr]

Die Broschüre „EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle?“ ist vergriffen und steht ab sofort zum kostenlosen Download [als PDF] zur Verfügung!

Termine weiterer Aktionen und Veranstaltungen gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung, sowie für die Einleitung des Friedensvolksbegehrens finden sich [hier]

EU-Verfassung nach Referendum in Frankreich gescheitert
Die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich zeigt: dieser Verfassungsvertrag richtet sich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa. Dieser Verfassungsvertrag hebt den Neoliberalismus in Verfassungsrang und bewirkt einen Schub bei der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Genau darin sind die Ursachen für die Ablehnung zu suchen, nicht in Fehlern bei der Kommunikation. [mehr]

EU-Verfassung ratifiziert - Widerstand geht weiter!
Am 11. Mai 2005 hat der österreichische Nationalrat die EU-Verfassung ratifiziert. Trotz Proteste verweigerten alle Parlamentsparteien eine Volksabstimmung. Kämpfen wir weiter darum, dass auch in Österreich eine Volksabstimmung über diese EU-Militärverfassung, die mit der Neutralität unvereinbar ist, stattfindet! [mehr]

EU-Verfassung: Schluss mit dem Eiertanz! Volksabstimmung!
Das politische Establishment hat kalte Füße bekommen. Ursprünglich war geplant, die EU-Verfassung ohne viel öffentliches Aufsehen einstimmig durch das Parlament zu mogeln. Die Informationskampagnen und Aktionen der Zivilgesellschaft der vergangenen Wochen und Monate haben diesen Plan durchkreuzt. Immer mehr Menschen sind ob des Inhaltes der EU-Verfassung schockiert. Immer mehr Menschen fordern eine Volksabstimmung. [mehr]

EU-Verfassung: Offener Brief an alle Mitglieder des National- und des Bundesrates: Sagt Nein!

EU-Verfassung bringt Verdoppelung des Rüstungsbudgets
EU-Parlament: „EU-Verfassung dem Geist und Inhalt nach ab sofort anwenden“

Protest bei offiziellen Feiern zu 50 Jahre Staatsvertrag in Wien
Am 15. Mai 2005 protestierten mehrere AktivistInnen der Werkstatt Frieden & Solidarität in Wien im Belvedere anlässlich der offiziellen Feiern zu 50 Jahre Staatsvertrag für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Österreich.

Über 1.000 Menschen umschlossen mit einer Menschenkette das Parlament
Die Menschenkette um das Parlament am 7. Mai 2005 stand unter der Losung: Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung! Mit dieser Aktion haben über 1.000 Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die Ratifikation der EU-Verfassung am kommenden Mittwoch im Nationalrat nicht in ihrem Namen geschieht. [mehr]

Menschenkette, 7.5.2005
Weitere Bilder von der Menschenkette finden sich [hier]

2.500 demonstrierten gegen Neoliberalismus, Krieg und EU-Verfassung
Rund 2.500 Menschen demonstrierten am 19. März 2005 in Wien gegen Neoliberalismus, Krieg und EU-Verfassung. Rosi Krenn, eine der RednerInnen (ARGE Wehrdienstverweigerung, Plattform Neutralität statt Euro-Armee) erläuterte bei der Abschlusskundgebung aus dem Blickwinkel der Frauenbewegung ihre Ablehnung der EU-Verfassung: „Ich bin gegen die EU-Verfassung, weil Aufrüstungspflicht und Kriegsvorbereitung mich als Frau mehrfach betreffen. Denn Kriege forcieren Gewalt gegen Frauen“.

Wien, 19.3.2005

Bundesweite Transparent-Aktionen gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung
Rund um den 5. März 2005 fanden in mehreren österreichischen Städten Transparent-Aktionen gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung statt. Einige Bilder finden sich
[hier]
Alle vier Parlamentsparteien gegen Volksabstimmung über die EU-Verfassung
Menschenkette vor dem Parlament gegen kalten Staatsstreich am 7. Mai 2005

Bei der heutigen Sitzung im Plenum des Nationalrates am 2. März 2005 wurde einstimmig beschlossen, die EU-Verfassung ohne Volksabstimmung zu ratifizieren. Damit haben sich alle Abgeordneten für Aufrüstung und globale Militärinterventionen und gegen Frieden und Neutralität ausgesprochen. Die Forderung zahlreicher Menschen nach Durchführung einer Volksabstimmung wurde kaltschnäuzig ignoriert oder mit Scheinargumenten abgetan.
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Morgen - Vorentscheidung über Volksabstimmung zur EU-Verfassung
Aktuelle Informationen rund um die EU-Verfassung

Widerstand gegen EU-Schlachtgruppen
150 Menschen beteiligten sich am 17.12.2004 am Fackelzug in Linz
150 Menschen beteiligten sich am 17.12.2004 am Fackelzug in Linz unter der Losung: Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpfllichtung! Ja zu Neutralität! Nach der Kundgebung am 14.12.2004 vor dem Bundeskanzleramt in Wien war dies ein weiteres wichtiges Zeichen des Widerstandes [mehr]

Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich eingereicht!
Die Petition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich wurde mit 2.530 Unterschriften eingereicht und am 15. Dezember 2004 vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zugewiesen.

Informationen zum Stand der parlamentarischen Beratungen

Um den Druck weiter zu erhöhen, wird das Sammeln von Unterschriften für die Petition fortgesetzt ...

Warum eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich zu verlangen ist ... [mehr]

Download der Petition/Unterschriftenliste: [als PDF] [als RTF] [als DOC]

Online-Unterstützung [hier]

Schlusserklärung der Konferenz „Europa in schlechter Verfassung“
Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Europa in schlechter Verfassung“ vom 11.9.2004 in der AK OÖ in Linz fordern in einer Schlusserklärung eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich.
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Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 9.9.2004

Bundesheer und EU-Schlachtgruppen:
„Einheiten, die Krieg führen müssen“

Am 22. November 2004 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU die Bildung von 13 „Battle-Groups“, zu deutsch bezeichnenderweise „Schlachtgruppen". Österreich ist ab der ersten Stunde mit dabei.
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Anarchie von oben gegen Neutralität und Staatsvertrag:
Legal, illegal, scheißegal

„18. Juni 1998. Parlamentsplenum. 11.30 Uhr. Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Liberalen erheben sich von ihren Sitzen. Der Artikel 23f wird damit in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen. Österreich kann nun wieder in Kriege ziehen, in EU-Kriege, weltweit“. So beschrieb die guernica in ihrer Ausgabe 2/1998 die Beschlussfassung des Artikels 23f am 18. Juni 1998. Ohne öffentliche Debatte in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion - per Initiativantrag unmittelbar vor der Sommerpause - peitschten SPÖ und ÖVP den Artikel 23f durch das Parlament. Dieser Artikel 23f dient nun der Regierung als Grundlage für die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen.
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Freistadt/Folterausbildung:
Platter muss zurücktreten!

Der Fisch fängt beim Kopf zum Stinken an. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Folterausbildung in Freistadt kein Einzelfall. Auch in Tirol gab es eine entsprechende Übung. Doch nicht nur dies. Es zeigt sich, dass diese Praktiken aufs Engste mit der Unterordnung des Bundesheeres unter Großmachtsarmeen im Rahmen von EU-Armee und NATO zusammenhängen. Die Ausbildner des Bundesheeres haben die entsprechenden Übungsanleitungen direkt bei gleichartigen Übungen der deutschen Bundeswehr erlernt.
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Pinocchio in der Hofburg
Fischer erklärte laut APA: „Einen Widerspruch zur Neutralität stelle die Beteiligung an den 'battle groups' nur dar, wenn kein UNO-Mandat vorliegt. 'Denn mit UN-Mandat sind sie ex definitione kein Krieg'“. Fischer teilt damit die Neutralitätsinterpretation der blau-schwarzen Regierung. Fischer hat uns also im Wahlkampf belogen. [mehr]

Österreichische Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen
Propaganda statt Information
Protest bei Hörer- und Sehervertretung des ORF

Am Sonntag, 21.11.2004 wurde stündlich in den ORF-Nachrichten verlautbart, die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen sei mit der Neutralität vereinbar. Begründet wurde diese Propagandalüge der Bundesregierung mit einer Stellungnahme der Verfassungsrechtler Öhlinger und Mayer.
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Pilz/Grüne/Abschaffung der Neutralität:
Am Ende steht die Kriegsbeteiligung Österreichs an der Seite Deutschlands

Der „Friedens- und Sicherheitssprecher“ der Grünen, Peter Pilz, versucht seine Partei auf abenteuerliche Wege zu führen. In einem von Pilz in den erweiterten Bundesvorstand eingebrachten Papier werden die grünen Reihen auf die Abschaffung der Neutralität ausgerichtet. Gleichzeitig wird von einer europäischen Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister halluziniert.
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Neue Außenministerin Plassnik hat gleich zu Beginn jegliches Vertrauen verspielt
Dass Regierungsmitglieder lügen und einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung haben, ist nichts Neues. Alarmierend ist, dass weder Opposition noch Medien auf diese offensichtlichen Widersprüche in der Haltung der neuen Außenministerin aufmerksam machen.
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Die Europäische Union
„Nicht Überwindung der Nationalstaaten sondern deren Hierarchisierung“

Interview der guernica mit Andreas Wehr über die EU-Verfassung, das drohende „Europa des Direktoriums“ und die oft weitverbreitete Hilflosigkeit bei fortschrittlichen Kräften, Widerstand dagegen zu entwickeln. Andreas Wehr hat als Mitarbeiter der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament“ die Arbeit des EU-Konventes hautnah mitverfolgt.
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EU-Gipfel brachte weitere Militarisierung der EU-Verfassung
Beim EU-Gipfel in Brüssel am 17./18. Juni 2004 sind nicht nur die Abstimmungsmodalitäten überarbeitet worden, es sind auch substantielle inhaltliche Veränderungen gegenüber dem Originalentwurf vorgenommen worden, die den Charakter der EU-Verfassung als Militärverfassung verschärfen. Vor allem zwei Punkte müssen hier erwähnt werden:

  • Die Einrichtung einer expliziten militärischen Beistandsverpflichtung

  • Das Protokoll über die sog. „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“, d. h. die Bildung des militärischen „Kerneuropas“ [mehr]

Neutralität soll ohne Volksabstimmung ausgehebelt werden!
Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. und 18. Juni 2004 verabschiedete den sogenannten Verfassungsvertrag, der nun in den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert werden muss. Bis dato wurde von PolitikerInnen und Medien der Eindruck vermittelt, bei den abschließenden Verhandlungen sei es lediglich um Abstimmungsmodalitäten im EU-Rat und EU-Parlament gegangen. Das Studium der Dokumente des Gipfels muss jedoch jeden Menschen in Österreich wachrütteln. Beschlossen wurde wahrhaft Abenteuerliches.
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Erfolgreiche Konferenz - EU-Verfassung: Europa der Konzerne und Generäle?
150 TeilnehmerInnen diskutierten Alternativen zur neoliberalen und militaristischen EU ...
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Brüsseler EU-Gipfel gescheitert
Dem Druck zur Unterordnung Österreichs unter ein militarisiertes Kerneuropa nach dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels müssen die Forderungen des Friedensvolksbegehrens entgegengesetzt werden! [mehr]

Broschüre EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle"
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischer Bewegung
Diese Broschüre versucht aus dem Blickwinkel der Friedens-, der Anti-Atom- und der globalisierungskritischen Bewegung die Inhalte dieser Verfassung aufzuarbeiten. Mit dieser Broschüre wollen wir aber nicht nur informieren oder analysieren, wir wollen auch einen ketzerischen Gedanken verbreiten: diese Verfassung ist verhinderbar! [mehr]

KURZ
UND
BÜNDIG

EU-Verfassung: Europa der Konzerne, Europa der Generäle
Einige wichtige Punkte der EU-Verfassung, die das „Europa der Konzerne und Generäle“ charakterisieren ...
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EU für „Präventivkriege“ und „robuste Interventionen“
Die „Hard-Power“-Verfassung

Javier Solana, der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, kündigte am EU-Gipfel von Thessaloniki an, dass nun für die EU die Ära der „harten Machtausübung“ („hard power“) anbreche. Unter Führung von Giscard d'Estaing hat der EU-Konvent den Regierungschefs einen entsprechenden „Hard-Power“-Verfassungsentwurf auf den Tisch gelegt. Die österreichischen Vertreter im EU-Konvent applaudieren.
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EU-Verfassung/Liberalisierung/Privatisierung
Türöffner für den Ausverkauf der öffentlichen Dienste

Die nun vorgeschlagene EU-Verfassung ist wohl weltweit einzigartig in der Hinsicht, dass die Mitgliedstaaten in Hinkunft per Verfassung verpflichtet (!) werden sollen, ihre Rüstungskapazitäten kontinuierlich aufzustocken. Damit werden PazifistInnen quasi zu Verfassungsfeinden. Die EU-Verfassung lässt aber nicht nur die Herzen der Generäle höher schlagen, sie ist auch für Konzernetagen und Shareholder maßgeschneidert.
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Nuklear verseuchte EU-Verfassung
Nach dem zu diskutierenden Konventsentwurf steht der Euratom-Vertrag gleichberechtigt neben der Verfassung. Im Anhang der EU-Verfassung wird auf die ungebrochene Wirkung des Euratom-Vertrages ausdrücklich hingewiesen - und damit auf die fortgesetzte explizite und einseitige Förderung der Atomindustrie nach Inkrafttreten der EU-Verfassung.
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Mehrheit für Forderungen des Friedensvolksbegehrens im oö. Landtag möglich
Erfreut zeigt sich die Friedenswerkstatt Linz über die Ankündigung der SP OÖ, in der oö. Landesregierung eine Resolution einzubringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Neutralität aufrecht zu erhalten. Die SP OÖ wird im oö. Landtag mit der Unterstützung der Grünen OÖ rechnen können.
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Konzeptlosigkeit der Regierung stürzt Österreich in Verfassungskrise
Es ist kaum vorstellbar: Am nächsten Wochenende findet einer der entscheidensten EU-Gipfel statt und die österreichische Regierung hat keine Linie bei den Verhandlungen. [mehr]

Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist zwingend erforderlich!
Zu diesem Schluss kam Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger bei einem von der Friedenswerkstatt Linz veranstalteten Vortrag „EU-Verfassung kontra Neutralität?“ am 5. November 2003 in der Arbeiterkammer OÖ. Die EU-Verfassung würde den endgültigen Todesstoß für die österreichische Neutralität bedeuten.
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