Freistadt/Folterausbildung
Platter muss zurücktreten!
Forderungen des Friedensvolksbegehrens müssen umgesetzt werden!
Fackelzug am 17.12.2004 in Linz!

Der Fisch fängt beim Kopf zum Stinken an. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Folterausbildung in Freistadt kein Einzelfall. Auch in Tirol gab es eine entsprechende Übung. Doch nicht nur dies. Es zeigt sich, dass diese Praktiken aufs Engste mit der Unterordnung des Bundesheeres unter Großmachtsarmeen im Rahmen von EU-Armee und NATO zusammenhängen. Die Ausbildner des Bundesheeres haben die entsprechenden Übungsanleitungen direkt bei gleichartigen Übungen der deutschen Bundeswehr erlernt.

BM Platter kann nicht Untersuchungen anordnen, weil er selbst ein Fall für eine eingehende Untersuchung ist. Österreich muss sofort jegliche Zusammenarbeit mit Großmachtsarmeen beenden. Die Forderungen des Friedensvolksbegehrens müssen sofort umgesetzt werden. Die Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen und an den EU-Kolonialmissionen am Balkan muss sofort eingestellt werden.

BM Platter kündigte die restlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Folterausbildung von Rekruten an. Ihm wurde dafür von SP-Chef Alfred Gusenbauer applaudiert. Das politische Establishment will die Verantwortung für den Ausbildungsskandal offensichtlich auf die unteren Chargen abschieben. Die entwürdigenden Ausbildungsmethoden stehen jedoch in direktem Zusammenhang mit der derzeitigen sicherheitspolitischen Orientierung der Bundesregierung. Ein Offizier aus OÖ: „Die derzeitige Struktur des Heeres trägt eine hohe Mitschuld an dieser Affäre. Alle schauen nur auf die Auslandseinsätze, die Ausbildung der uns anvertrauten Rekruten bleibt dabei auf der Strecke“ (Die Presse, 4.12.2004). Bei den in Deutschland aufgeflogenen Skandalen zeigt sich, dass viele der Beschuldigten im Kosovo oder in Afghanistan gedient haben und darauf selbst mit nachgestellten Geiselnahmen oder Tötungen vorbereitet worden sind.

Die Ausbildner des Bundesheeres exekutieren nur, zu was sie von der Politik aufgefordert werden. Die Botschaft, die seit Jahren von der Politik ausgestrahlt wird lautet:

• Es geht um „robuste Interventionen“ (Europäische Sicherheitsstrategie). Wer und was sich in den Weg stellt, muss weggeräumt werden.

• An das Recht halten wir uns dabei soweit, soweit es uns nicht im Wege ist. Andernfalls wird es zurechtgebogen oder abgeschafft (vgl. Artikel 23f B-VG, vgl. Obsoleterklärung von 7 Artikeln des Staatsvertrages durch die Bundesregierung 1990).

• Wir sind die Guten! Unsere Interessen, wie der Zugang zu Rohstoff- und Absatzmärkten sind gute Interessen.

Die Ausbildungsskandale beim Bundesheer sind ein Vorgeschmack auf die zukünftige Ernte dieser Politik, wenn es uns nicht gelingt, sie heute zu beenden.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft deshalb für Freitag, 17.12.2004 zu einem Fackelzug auf:

• Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!

• Keine Aufrüstungsverpflichtung!

• Ja zur Neutralität!

Presseaussendung der Werkstatt Frieden & Solidarität vom 7.12.2004