Brüsseler EU-Gipfel gescheitert

Dem Druck zur Unterordnung Österreichs unter ein militarisiertes Kerneuropa nach dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels müssen die Forderungen des Friedensvolksbegehrens entgegengesetzt werden!

Das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels zum EU-Verfassungsvertrag ist Ausdruck der geänderten Strategie des deutsch-französischen Tandems in Hinblick auf die Errichtung einer voll handlungsfähigen militarisierten europäischen Supermacht. Bereits im Vorfeld des Gipfels machten sie klar, dass es keine substanzielle Alternative gibt: Entweder Errichtung eines militarisierten Kerneuropas mit Verfassung (vgl. Artikel I-40, Absätze 6-8, Artikel III-213 und Artikel III-215 des Verfassungsentwurfes) oder Realisierung dieses Zieles ohne Verfassung.

Stefan Daxner, stv. Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz, dazu: „Die Strategie mancher europäischer Regierungen, der Herausbildung eines kerneuropäischen Direktoriums zu begegnen, indem man einerseits bei der Militarisierung und dem neoliberalen Umbau mitgeht, andererseits die Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen verzögert und blockiert, ist gescheitert. Der äußere und innere Druck auf Österreich zur vollen Unterordnung unter diese Politik wird sich weiter zuspitzen. Substanzielle Opposition wie sie im Friedensvolksbegehren zum Ausdruck kommt, wird zur zentralen Agenda der Zivilgesellschaft.“

Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens: „Die EU-Militärverfassung ist noch nicht vom Tisch. Entweder werden vermittels der irischen Ratspräsidentschaft, jene Regierungen, die sich bislang noch widersetzt haben, auf Linie gebracht, oder dieser substanziell unveränderte Verfassungsentwurf wird zur Grundlage Kerneuropas. Der Widerstand gegen eine österreichische Beteiligung muss weiter entfaltet werden. Mit dem Friedensvolksbegehren haben wir dafür eine breite und konkrete Grundlage.“

Gerald Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz: „Hellhörig muss uns die widerliche Unterwürfigkeit machen, mit der das österreichische politische Establishment die deutsch-französische Interpretation das Scheiterns der Verfassungsverhandlungen nachbetet: Schuld seien die Polen, die ihre nationalen Interessen vor die europäischen Interessen gestellt hätten. Wer den Verfassungsentwurf kennt, und nicht nur die Schröder´schen und Chirac´schen Presseerklärungen verlautbart, erkennt, dass vermittels der Verfassung das deutsch-französiche Tandem, verstärkt durch 2-3 kleine Länder mit mehr als 40 % der Stimmrechte jeglichen Fortschritt in Richtung Demilitarisierung, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit blockieren könnte, als auch über die Einrichtung der strukturierten Zusammenarbeit die volle Handlungsfähigkeit bei der Militarisierung bekommen hätte.“

Die Friedenswerkstatt Linz wird deshalb an den bisher beschlossenen Aktivitäten festhalten:

• Volle Unterstützung für das Friedensvolksbegehren
• Die Durchführung einer Informations- und Aktionskonferenz am 31. Jänner 2004 in Linz
• Die Durchführung einer österreichischen Manifestation für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich in einem anderen Europa im Zusammenhang mit dem gesamteuropäischen Aktionstag, beschlossen beim Europäischen Sozialforum in Paris

Friedenswerkstatt Linz, 14.12.2003