Kommenden Samstag, den 11.9., veranstaltet ATTAC Österreich gemeinsam mit dem Friedensvolksbegehren und Anti-Atom-Organisationen (Greenpeace, OÖ. Plattform gegen Atomgefahr, Salzburger Plattform gegen Atomgefahren) eine Informations- und Aktionskonferenz in Linz zur EU-Verfassung. Der Konferenztitel „Europa in schlechter Verfassung“ entspricht den Inhalten des Vertragswerkes, dem Österreich aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Volksabstimmung, ohne Information und öffentlicher Diskussionen zustimmen wird.

„Wir lehnen den jetzigen Verfassungsentwurf ab, weil er eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die fortschreitende Militarisierung der Union und die systematische Ignoranz gegenüber Sozial-, Umwelt- und Genderpolitik weiterhin festschreibt“, so Cornelia Staritz, stv. Obfrau von ATTAC Österreich. Der Kongress beschäftigt sich mit Aspekten der Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik wie der feministischen Kritik an der EU-Verfassung.

Am 29. Oktober erfolgt der Startschuss zur nationalen Ratifizierung der von den EU-Staats und Regierungschefs beschlossenen EU-Verfassung. Bis November 2006 soll der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein. Von den 25 Beitrittsländern haben zehn Länder ein Referendum angekündigt. Zentrale Forderung der Plattform gegen die EU-Verfassung ist die Durchführung einer Volksabstimmung in Österreich. „Egal ob es einen europaweiten Abstimmungstermin gibt oder nicht, sind die Inhalte dieser Verfassung so weitreichend und wenig bekannt, dass eine Volksabstimmung unabdingbar ist“, so Cornelia Staritz.

Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren, ergänzt: „Die EU-Verfassung steht in völligem Widerspruch zu den Forderungen des Friedensvolksbegehrens. Mit dem Friedensvolksbegehren werden wir dazu beitragen, dass diese EU-Verfassung zurückgewiesen wird. Wer auf EU-Ebene einer Aufrüstungsverpflichtung, globalen Militärinterventionen oder der Beistandspflicht zustimmt und in Österreich vom Erhalt der Neutralität spricht, ist entweder völlig ahnungslos oder will die Menschen in Österreich bewusst hinters Licht führen“.

Zeit: 11.9., 10.00 - 18.00 Uhr

Ort: Kongress-Saal der Arbeiterkammer, Linz, Volksgartenstr. 40

Kosten: Eintritt gratis!

Rückfragen:
Gerald Oberansmayr, (0732) 77 10 94

Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 9.9.2004