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Keine
Soldaten für die EU-Armee |
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Wir
brauchen 1.500 Unterschriften! Die
Friedenswerkstatt Linz sammelt Unterschriften für einen Antrag
an die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich gegen Aufrüstung, EU-Armee
und Sozialabbau. Wir begeben uns auf ein neues Gebiet beim Widerstand gegen die Militarisierung Österreichs. Die Möglichkeit dazu gibt uns das novellierte Arbeiterkammergesetz. Wenn ein Antrag von mindestens 1.500 Mitgliedern der Arbeiterkammer OÖ unterschrieben wird, so kann dieser direkt in die AK-Vollversammlung ein- und dort zur Abstimmung gebracht werden. Dieses Mittel wollen wir nutzen, um möglichst viele ArbeitnehmerInnen in einen Entscheidungsprozess einzubinden, von dem sie besonders massiv betroffen sind. Denn die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und das Mitmarschieren bei der EU-Armee gehen direkt zulasten der Sozialausgaben. Während immer neue Waffen für das Bundesheer angeschafft werden (Abfangjäger, Militärtransporter, neue Panzer, Raketen etc.) wird bei der sozialen Sicherheit eingespart. Während zwischen 1996 und 2000 die Ausgaben für soziale Wohlfahrt absolut gesunken sind, sind die Ausgaben für das Militär um satte 11 % gestiegen. Nach einer informellen Absprache der EU-Verteidigungsminister müsste Österreich seine Rüstungsausgaben mittelfristig verdoppeln (!), bereits für nächstes Jahr will Scheibner für sein Ressort 20 % mehr haben. Die
Aufrüstung für die EU-Armee ist aber nicht nur im Inland unsozial, sie
trifft auch global die Ärmsten der Armen. Denn das Einsatzgebiet der
EU-Armee ist erklärtermaßen das Gebiet Zentralafrika, Naher Osten und
Zentralasien. Mit der EU-Armee soll die Ausbeutung von Menschen und
Rohstoffen in diesen Regionen für die EU-Konzerne abgesichert werden.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit immer größer. Die 358
reichsten Menschen der Welt verfügen über ein Vermögen, das dem
Einkommen der unteren Hälfte (!) der Erdbevölkerung entspricht (UN-Bericht
1997). Der Export von Gewalt verschärft diese Ungleichheiten,
nur Abrüstung und globale Umverteilung können eine friedlichere und
gerechtere Welt bringen! Jede
Unterschrift unter diesen Antrag ist eine
Unterschrift für mehr soziale Gerechtigkeit – in Österreich und
weltweit! Machen Sie mit, wir brauchen zumindest 1.500 Unterschriften von Mitgliedern der Arbeiterkammer Oberösterreich. Antrag
an die Arbeiterkammer Oberösterreich Download der Unterschriftenliste: [als PDF] [als RTF] [als DOC] |