• EU-Regierungsgipfel: Militärverfassung darf nicht beschlossen werden - Volksabstimmung zwingend erforderlich!
• Hans-Peter Martin/Kurt Köpruner rufen zur Unterstützung des Friedensvolksbegehrens auf - ein gutes Beispiel für alle EU-Mandatare!

Die gestrigen Wahlen zum EU-Parlament brachten eine deutliche Kopfnuss für all jene politischen Kräfte, die Österreich der EU-Militarisierung und den Interessen des Finanzkapitals seit Jahren systematisch unterordnen. „Eine Wahlbeteiligung von nur knapp über 40 % zeigt, dass in der Zwischenzeit eine Mehrheit der Menschen in Österreich nicht mehr darauf vertrauen, dass auf politischer Ebene ihre Interessen wahrgenommen werden“, so Mag. Gerald Oberansmayr, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Linz.

Umso erschreckender ist die Tatsache, dass der Großteil des politischen Establishments am Plan zur Einführung einer EU-Militärverfassung mit Aufrüstungsverpflichtung, Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen und dem Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit vor den Lebensrechten der Menschen festhält. In ein paar Tagen tagt der EU-Regierungsgipfel, bei dem dieser Verfassungsvertrag verabschiedet werden soll. Nach diesem Wahlergebnis müsste eigentlich Feuer am Dach sein. Die politischen Repräsentanten tun aber so, als sei nichts gewesen, und sie könnten zur Tagesordnung zurückkehren.

Sollte die österreichische Regierung diesem Verfassungsvertrag zustimmen, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten kann eine derartige Volksabstimmung erzwingen. Nachdem sich der Spitzenkandidat der SPÖ, Hannes Swoboda, klar für eine nationale Volksabstimmung ausgesprochen hat (Der Standard, 8. Juni 2004), kann mit einer solchen auch gerechnet werden.

Boris Lechthaler, Koordination-Friedensvolksbegehren, meint dazu: „Die Einführung dieser Verfassung ohne Volksabstimmung ist gleichbedeutend mit der systematischen Herstellung eines Ausnahmezustandes, einer politischen Vertrauenskrise. Wir hätten in weiterer Folge ein Recht, dem sich die Menschen nicht wirklich verpflichtet fühlen können“.

Erfreulich ist, dass sich die Überraschungssieger der gestrigen EU-Parlamentswahl, Hans Peter Martin und Kurt Köpruner klar für die Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens ausgesprochen haben und dies auch als Handlungsauftrag für ihre Arbeit sehen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Forderungen des Friedensvolksbegehrens die Interessen und Haltungen der Mehrheit der Menschen zum Ausdruck bringen. Wir rufen alle Mandatare auf, es diesem Beispiel gleichzutun und das Friedensvolksbegehren tatkräftig zu unterstützen.

Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, (0732) 77 10 94, 0664 760 79 37

Presseaussendung der Friedenswerkstatt Linz vom 14.6.2004