Will Schüssel die Tür zur EU-Atombombe öffnen?

Skandalbeamter im Verteidigungsministerium muss sofort abberufen werden!

Erich Reiter ist Beauftragter für Sicherheitsfragen und damit einer der ranghöchsten Beamten im Verteidigungsministerium. Das jahrzehntelange FPÖ-Mitglied ist die graue Eminenz der österreichischen Militärpolitik. In einem Interview mit der ÖVP-Zeitung Volksblatt am 21. Jänner 2006 ruft Reiter die EU-Staatschefs auf „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“ und verlangt, die EU zur Atomwaffenmacht zu machen („Europäisierung der Atomwaffen“). Im heute erschienenen News 6/06 wiederholt Reiter diese Position: „Alle EU-Völker sollen an der Atombombe teilhaben“ und „sie im Ernstfall auch einsetzen“. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat angesichts dieser ungeheuerlichen Äußerungen bereits in der Vorwoche in einem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter die sofortige Abberufung von Erich Reiter aus seiner leitenden Funktion im Verteidigungsministerium gefordert.

Diese Initiative der Werkstatt und der Druck anderer Friedenskräfte haben eine erste Wirkung gezeigt. Während Schüssel immer noch auf Tauchstation geht, hat sich das Verteidigungsministerium - nach zwei Wochen des Schweigens! - von den Aussagen Reiters distanziert und diese als „Privatmeinung“ bezeichnet. Das ist ein Erfolg unserer Proteste. Aber es ist völlig unzureichend. Wenn einer der höchsten Beamten die Forderung „nach dem Einsatz einer Euro-Atombombe“ zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit vertritt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder er muss den Hut nehmen oder er hat politische Rückendeckung durch die Regierung. Letzteres liegt nahe. Ende 2005 hat sich Erich Reiter - als offizieller Vertreter von Minister Platter - bei einem Treffen mit EU-Parlamentariern für einen EU-Vertrag zur Schaffung eines militarisierten „Kerneuropas“ stark gemacht. Im Weißbuch für die EU-Präsidentschaft spricht sich die österreichische Regierung für eine beschleunigte Militarisierung der EU aus: Stärkung der EU-Rüstungsagentur, rasche Einsatzbereitschaft der EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“), Erstellung eines Rüstungskatalogs, um bis 2010 die globale militärische Interventionsfähigkeit der EU („Streitkräfteziel 2010“) zu erreichen. Der französische Präsident Chirac hat vor kurzem angekündigt, dass man dabei auch vor dem Ersteinsatz von Atomwaffen nicht zurückschrecken werde. Die deutschen Machteliten unterstützen diese Pläne und machen Druck in Richtung einer Euro-Atombombe, um selbst wieder den Finger an den nuklearen Abzugshahn zu bekommen. Dient die österreichische Präsidentschaft dazu, die Tür in Richtung der atomaren Hochrüstung der EU aufzustoßen? Wenn Schüssel und Platter nicht sofort personelle Konsequenzen ziehen, sehen wir das als Beleg dafür, dass Reiter vorgeschickt wurde, um einen Testballon in diese Richtung zu starten. Diese Atomkriegsphantasien sind menschlich und politisch aberwitzig und sie stehen in diametralem Gegensatz zur österreichischen Verfassung (Neutralitätsgesetz, Atomsperrgesetz). Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher Kanzler und Minister erneut auf, den Atomfanatiker Reiter sofort abzuberufen. Sonst müssen sie sich an dessen Irrsinn und Verfassungsnihilismus messen lassen.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert auch alle Nationalratsabgeordneten auf, dazu Stellung zu beziehen und sich für die sofortige Abberufung des Skandalbeamten einzusetzen. Wer zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigt, stimmt zu.

Machen wir Druck für die sofortige Abberufung von Erich Reiter!

Schickt E-Mails an die Nationalratsabgeordneten. Verbreitet diese Informationen in eurem Verteilerkreis weiter! Wenn jetzt kein Aufschrei erfolgt, wird das von den Mächtigen als grünes Licht für ihre Pläne gedeutet. Vergessen wir nicht, wie Jean Claude Juncker, der luxemburgische Präsident, die Mechanismen der EU-Politik beschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ (J. C. Juncker, in: Der Spiegel, April 2004).

Werkstatt Frieden & Solidarität, 9.2.2006