Verteidigungsminister Platter hat zwei Wochen zu den Ausritten seines Sektionschefs Erich Reiter geschwiegen. Dieser hatte die Forderung nach einer EU-Atombombe („Europäisierung des Atomwaffenpotentials“) erhoben, die EU-Staatschefs aufgefordert „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen nachzudenken“ (Volksblatt, 21.1.2006) und den „Atomkrieg für realistisch“ bewertet. Der Druck der Friedensbewegung war schließlich groß genug, dass Platter zu Erich Reiter auf Distanz gehen musste und ihn seiner Funktion als Beauftragter für Strategische Studien entheben musste. Das ist ein Erfolg der vielen Menschen, die in den letzten Tagen Regierung und Nationalratsabgeordnete zum Handeln aufgefordert haben. Doch wir sollten auch nicht übersehen, dass Reiter von zwei Seiten Unterstützung bekommen hat: zum einen von BZÖ und FPÖ (aus der er kommt). In der aktuellen Postille des FPÖ-Rechtsaußen Mölzer „Zur Zeit“ kann Reiter nicht nur ein Loblied auf die weitere Militarisierung der EU anstimmen, sondern auch gleich einen Krieg gegen den Iran ohne UNO-Mandat zur Diskussion stellen. Auch von einer anderen Seite hat Reiter Rückendeckung bekommen: von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. In einem Standard-Kommentar spricht er sich nicht nur für eine EUropa-Armee aus, sondern mahnt auch - in eine rhetorische Frage verpackt - ein, die britischen und französischen Atomwaffen in diese überzuführen: „Wer gemeinsame europäische Verteidigung denkt, muss auch die Frage beantworten, wer dann über den Einsatz der europäischen, bisher britischen und französischen Atomwaffen entscheiden soll“ (Der Standard, 13.2.2006). Einem bekennt sich dazu, Atomwaffen als Druckmittel der Außenpolitik zu verwenden: „Atomwaffen haben ihren größten militärischen Nutzen als Abschreckungsmittel - wenn man sie nicht einsetzt, sondern besitzt und einsetzen könnte. Und sie haben darin auch ihren größten politischen Nutzen, indem sie sicherstellen, dass deren Besitzer politisch ernst genommen werden“. Zwar kritisiert der glatte Politiker Einem den ungestümen Militär Reiter, dass dieser die Sache etwas patschert kommuniziert hat, lobt ihn aber schließlich überdeutlich: „In dieser Funktion (als strategischer Vordenker seines Ministeriums) ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, derartige Fragen zu bedenken und für den Fall der Verfolgung des Zieles ´gemeinsame europäische Verteidigung´ auch rechtzeitig zu beantworten“. Der SPÖ-Europasprecher fragt Platter nicht, warum er zwei Wochen gebraucht hat, den Atomkriegsvordenker Reiter zu entlassen, sondern fordert von ihm eine „inhaltliche Erläuterung“, warum er das getan hat.

Ganz unerwartet kommt die Liebe Einems zur EU-Militärmacht freilich nicht. Caspar Einem war einer der glühendsten Verfechter der EU-Verfassung, die sogar eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten vorsieht (Art. I-41). Er hat sich für den Ankauf des superteuren Militärtransporters A400M des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS stark gemacht und sich im Vorjahr um den Geschäftsführerposten beim Satellitennavigationsprojekt Galileo beworben. Galileo spielt eine wesentliche Rolle für das „Streitkräfteziel 2010“ der EU, das die Erreichung der globalen militärischen Interventionsfähigkeit bis zum Jahr 2010 zum Ziel hat. Mehrheitseigentümer bei Galileo ist wiederum der Rüstungskonzern EADS. Wes Brot ich essen will, des Lied ich singe. Mit seiner Unterstützung für den Atomfan Reiter lässt Einem nun völlig die Hosen runter. EADS produziert schließlich auch die Raketen für das französische Atomarsenal.

Etliche Nationalratsabgeordnete der SPÖ haben sich den Forderungen der Friedensbewegung nach Rücktritt von Reiter angeschlossen. Man darf gespannt sein, ob ein Europasprecher, der im Vorhof der Rüstungsindustrie antichambriert, offen gegen die Neutralität auftritt und mit der Atombombenmacht EU liebäugelt, für die SPÖ weiter tragbar ist.