ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne für Euro-Armee
Einstimmige Ratifizierung des Nizza-Vertrages im Nationalrat

Am 21. November 2001 beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig, d. h. mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza. Dieser Vertrag sieht u. a. den Aufbau einer gemeinsamen Euro-Armee bis zum Jahr 2003 vor: 60.000 Mann Einsatztruppen, inkl. Bereitschaft rund 200.000 Mann. Der erklärte Aktionsradius dieser Truppe reicht von Zentralafrika bis hinter den Ural. Diese EU-Armee soll 95 Kriegsschiffe und 570 Flugzeuge aller Kategorien umfassen. Diese Armee ist eine lupenreine Angriffsarmee, die unter dem Mantel von „Terrorbekämpfung“ die geopolitischen und ökonomischen Interessen der EU mit Waffengewalt durchsetzen soll. Der deutsche Verteidigungsminister Scharping hat bereits im Vorjahr angekündigt, dass die erdölreiche kaspische Region ein potentielles Einsatzgebiet von EU-Streitkräften sein könnte. Das österreichische Verteidigungsministerium gibt auf der Webpage bekannt, dass die Teilnahme österreichischer Truppen an der Euro-Armee dazu dient, westliche Rohstoffinteressen auf der ganzen Welt abzusichern.

Im neutralen Irand wurde die Ratifizierung des Nizza-Vertrages einer Volksabstimmung unterworfen. Eine Mehrheit der Bevölkerung sagte Nein, weil der Nizza-Vertrag mit dem Status eines neutralen Landes schlichtweg unvereinbar ist. In Österreich fürchteten Regierung und „Opposition“ das Votum der Bevölkerung so sehr, dass sie - weitgehend ohne mediale Berichterstattung - die Ratifizierung ohne die Einbindung der Bevölkerung durchgezogen haben. Österreichs Weg in den Krieg ist nicht nur von skrupelloser Machtpolitik sondern auch von erbärmlicher Feigheit seiner Machteliten getragen.

Die Entscheidung vom 21. November zeigt, dass die Friedens- und Neutralitätsbewegung bei den Führungen der Parlamentsparteien keine Verbündeten mehr hat. Peter Pilz von den Grünen legt auch gleich ein Schäuferl nach: für die Abrüstung jener Truppenteile, die der Verteidigung dienen (und natürlich überflüssig sind) fordert er die Aufrüstung jener Truppenteile, die dem Angriff dienen: also jener Truppenteile, die im Rahmen der Euro-Armee an Interventionskriegen teilnehmen sollen. Diese sollen - so Pilz - von den derzeit geplanten 3.500 auf 8.000 Mann aufgestockt werden. Scheibner wird Pilz sicher erhören.

Noch eines zeigt der 21. November: Internationalismus, Friedens- und Neutralitätsbewegung ist nur mehr als EU-Opposition denkbar. Die EU ist das zentrale Instrument sowohl zur neoliberalen als auch zur militärischen Enthemmung des Kontinentes unter der Führung der großen Nationalstaaten.

Unterstützen Sie den Aufruf „Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für Frieden und Neutralität!“