Offener Brief der Werkstatt Frieden & Solidarität an die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat
Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM!

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Abgeordneter,

auf EU-Ebene wird deutlich in Richtung einer Renaissance der Atomenergie gearbeitet. So sollen im 7. Rahmenprogramm für Forschung die Mittel für das EURATOM-Programm von bisher 1,2 auf 4,1 Mrd. Euro erhöht werden. Ziel von EURATOM ist „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Bereits derzeit zahlt das „Anti-Atomland“ Österreich rd. 40 Millionen Euro jährlich für die Atomtöpfe der EU. Das wird nun entsprechend steigen. Unter diesen Umständen kann keine glaubwürdige Anti-Atompolitik gemacht werden. Wir fordern daher den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM. Wir haben diese Forderung bereits vor einigen Jahren an die Abgeordneten des Nationalrats gerichtet. Damals haben mehrere Abgeordnete gegen den Austritt aus EURATOM mit der Begründung argumentiert, dass der zu dieser Zeit stattfindende Prozess für eine EU-Verfassung die einmalige Chance böte, den EURATOM-Vertrag insgesamt zu kippen. Leider hat sich die Atomlobby in der EU als mächtiger erwiesen. Wir wissen heute, dass mit der EU-Verfassung der EURATOM-Vertrag sogar noch gestärkt wurde, indem er wortwörtlich als Anhang in die Verfassung mitaufgenommen worden ist. Wir ersuchen Sie, die Konsequenzen aus diesen Entwicklungen zu ziehen und den Austritt Österreichs aus EURATOM zu beschließen, damit nicht länger mit österreichischen Steuermitteln die EU-Atomlobby bedient wird. Die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit erhöht die Möglichkeiten Österreichs, sich international gegen die Renaissance der Atomenergie zu engagieren. Die dadurch frei werdenden Mittel erhöhen die finanziellen Möglichkeiten, erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen. Wir ersuchen Sie um Rückmeldung, ob bzw. wie Sie sich für die Umsetzung dieser Forderung stark machen.

Mit freundlichen Grüßen
MMag. Günter Reder
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

Linz, am 10.05.2006

Wie waren die Reaktionen?

182 Abgeordnete machten es wie die drei berühmten Affen: nix sehen, nix hören, nix schmecken - totstellen. Vom Dialogbüro der Grünen wurde immerhin eine Presseaussendung von Alexander Van der Bellen übermittelt, in der er sich für die Förderung von Alternativenergien einsetzt, aber ansonsten die Frage des offenen Briefes umschifft. Bezüglich EURATOM wolle er, so Van der Bellen, „Kanzler Schüssel die Latte nicht zu hoch legen“. Auch bei den Grünen ist offensichtlich EU-Loyalität (und die Aussicht auf Ministerämter) wichtiger als glaubwürdige Anti-Atompolitik. Möglicherweise tanzt der Nachwuchs einmal aus der Reihe. Matthias Köchl, Spitzenkandidat der Kärntner Grünen, versicherte, dass er sich „zu 100 Prozent für den Austritt aus EURATOM“ einsetzen werde, falls er den Einzug in das Hohe Haus schafft.