Bundesweite Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz beschloss die Einleitung eines Friedensvolksbegehrens!
Als wichtigste Konsequenz aus dem laufenden Krieg gegen den Irak erachteten die TeilnehmerInnen der Bundesweiten Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz einen grundlegenden Kurswechsel in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Entgegen dem Kurs der laufenden und geplanten Annäherung an militärische Strukturen wie der NATO oder der Euro-Armee muss es zu einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik kommen. Nachdem das politische Establishment schon bisher in dieser Frage am Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher vorbeiregiert, wird mit einem Friedensvolksbegehren diesen Forderungen Nachdruck verliehen werden.

Die vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens lauten:

  • Der Nationalrat und die Bundesregierung sind verpflichtet, an der immerwährenden Neutralität festzuhalten und eine aktive Neutralitätspolitik zu betreiben. Die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich auf dieser Grundlage an den Prinzipien des Dialogs, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität.
  • Kein/-e Soldat/-in, keine Waffen, kein Euro für die Euro-Armee. In diesem Sinne wird der neutralitätswidrige Artikel 23f aus der Bundesverfassung gestrichen. Die Republik Österreich darf keine militärische Beistandsverpflichtung in der EU eingehen.
  • Kein NATO-Beitritt Österreichs. Die Beteiligung der Republik Österreich an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ muss beendet werden.
  • Alle Pläne, das Bundesheer in Richtung Interventionsfähigkeit umzurüsten und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets, Großraumtransporter, etc.) müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden. Gefordert wird soziale Sicherheit statt Aufrüstung.

Die Initiative für ein Friedensvolksbegehren wird bundesweit von verschiedenen Friedens- und Bürgerinitiativen getragen, die sich in der Plattform „Neutralität statt Euro-Armee“ zusammengeschlossen haben. Weitere UnterstützerInnen und MitarbeiterInnen sind herzlich willkommen! Alle, die am Friedensvolksbegehren interessiert sind, ersuchen wir um Rückmeldung an: friwe@servus.at

Das nächste Koordinierungstreffen findet am 3. Mai 2003 um 14.00 in der Dezentrale in Graz (Prokopigasse 2) statt.

Boris Lechthaler
f. d. Plattform „Neutralität statt Euro-Armee“