Das österreichische Bundesheer wird für die Teilnahme an der EU-Armee im Rahmen der GASP/ESVP derzeit in Richtung Angriffsfähigkeit „reformiert“.

Bereits im Jahr 1998 hat der Nationalrat ohne öffentliche Debatte den Artikel 23f B-VG beschlossen, mit dem Österreich zur Teilnahme an weltweiten EU-Kriegen ermächtigt wird.

Österreich hat sich im Rahmen der Capability Commitment Conference im November 2000 in Brüssel bereit erklärt, bis zu ca. 2.000 Soldaten zu militärischen Operationen der EU zu entsenden.

Jetzt erarbeitet eine Bundesheer-Reformkommission bis zum Juni 2004 die Grundlagen für die Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in eine Angriffsarmee. Laut einem Positionspapier geht es in Zukunft um Auslandseinsätze und die Teilnahme an der EU-Armee, die klassische militärische Landesverteidigung verliert an Bedeutung.

Dafür werden österreichische SoldatInnen für KIOP (Kräfte für internationale Operationen) rekrutiert. Auslandseinsätze des Bundesheeres finden aber jetzt schon statt. Österreich beteiligte sich im Jahr 2003 an den EU-Einsätzen im Kongo und in Mazedonien, im Kosovo ist schon seit längerem das größte Kontingent stationiert, nach Bosnien-Herzegowina und Afghanistan werden demnächst wieder österreichische SoldatInnen entsandt. „Es ist beabsichtigt, im Jahr 2004 deutlich mehr Soldaten in Krisengebiete, insbesondere nach Südost-Europa zu entsenden“, so das Verteidigungsministerium (APA OTS, 4.12.2003). Diese Auslandseinsätze haben mit den klassischen UNO-Blauhelm-Einsätzen („Peace-Keeping“), an denen sich Österreich traditionell immer schon beteiligt hat, nichts zu tun. Sie finden unter der Führung der NATO, der EU oder einer sogenannten „Lead-Nation“ statt.

Für diesen Zweck findet eine massive Aufrüstung statt. Das Militärbudget wird auf Kosten der Sozialausgaben schrittweise angehoben. Ziel ist eine Angleichung an den EU-Standard, was mehr als eine Verdoppelung der Militärausgaben in Österreich bedeuten würde. Während im Bereich Soziales, Bildung, Gesundheit, etc. an allen Ecken und Enden gespart wird, wurden für militärische Angelegenheiten die Ausgaben des Bundes im Jahr 2004 mit 1,74 Milliarden Euro budgetiert. Die realen Ausgaben sind jedoch höher, denn viele militärisch relevanten Investitionen werden gar nicht im offiziellen Militärbudget ausgewiesen.

Im Vordergrund stehen Beschaffungen für die KIOP-SoldatInnen: Pandur- und Ulan-Panzer, Hercules-Transportmaschinen, Kampfanzüge, etc. und vor allem die teuerste Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik: Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Doch das ist erst der Anfang: „Diesen Beschaffungen und Modernisierungen werden im kommenden Jahr weitere folgen müssen“, so Verteidigungsminister Platter (APA OTS, 29.12.2003).

Auf einem anderen Gebiet kümmert sich der Österreich-Konvent, der bis Ende 2004 den Entwurf für eine neue österreichische Verfassung vorlegen will, darum, dass das Verfassungsrecht dieser neutralitätswidrigen Praxis der Kriegsfähigmachung Österreichs wieder angeglichen wird, denn es ist zu befürchten, dass auch dort die österreichische Neutralität zur Disposition gestellt wird.

Die Zusage über die Teilnahme Österreichs an einer EU-Armee und die „Reform“ des Bundesheeres in Richtung Angriffsfähigkeit widersprechen der Neutralität.