Glossar: EU-Konvent

Mit der vom Europäischen Rat im Dezember 2001 formulierten „Erklärung von Laeken“ wurde beschlossen, einen „Konvent zur Zukunft Europas“ (EU-Konvent) zu bilden. Der EU-Konvent startete im Februar 2002 in Brüssel mit dem Ziel, einen Entwurf „Vertrag über eine Verfassung für Europa (EU-Verfassung) zu erarbeiten.

Der EU-Konvent setzte sich aus 105 Mitgliedern zusammen. Vorsitzender war der Franzose Valéry Giscard d'Estaing. Die österreichischen Mitglieder waren Hannes Farnleitner (ÖVP), Caspar Einem (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Johannes Voggenhuber (Grüne).

Im Juni/Juli 2003 beendete der EU-Konvent seine Arbeit mit dem Entwurf einer EU-Verfassung, der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni 2003 als gute Ausgangsbasis für den Beginn einer Regierungskonferenz angenommen wurde.

Nachdem beim EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2003 die EU-Verfassung jedoch vorerst am Widerstand von Spanien und Polen scheiterte, soll sie im Juni 2004 wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die EU-Verfassung zementiert den Weg der Militarisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU ein (> EU-Verfassung).