Militärbefugnisgesetz

MILITÄRBEFUGNISGESETZ
	Seit 1. Juli 2001 ist das blau-schwarze Militärbefugnisgesetz (MBG) vollständig in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet u. a. Gebietskörperschaften und andere Körperschaften öffentlichen Rechts zu Spitzeldiensten für die Bundesheer-Geheimdienste. Die Friedenswerkstatt Linz hat zusammen mit anderen den Aufruf „Nein zum Spitzelstaat! Nein zu diesem Militärbefugnisgesetz!“ gestartet. Immer mehr Gemeinden und andere Körperschaften öffentlichen Rechts verweigern im Rahmen dieser Kampagne den Bundesheer-Geheimdiensten die Auskunft über BürgerInnen und/oder fordern die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes. Am 23. Jänner 2004 erklärte der Verfassungsgerichtshof Teile des Militärbefugnisgesetzes für verfassungswidrig.
	Verfassungsgerichtshof erklärt Teile des Militärbefugnisgesetzes für verfassungswidrig! Die Friedenswerkstatt Linz sieht sich in ihrer Kritik am Militärbefugnisgesetz bestätigt, fordert aber weiterhin die vollständige Abschaffung dieses Gesetzes. [mehr]
	Salzburg protestiert gegen Militärbefugnisgesetz Der Salzburger Bürgermeister fordert Verteidigungsminister Scheibner in einem Brief auf, dem von mehreren Fraktionen im Salzburger Gemeinderat gestellten Antrag gemäß, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um eine Aufhebung jener Paragraphen des Militärbefugnisgesetzes zu erreichen, welche die BürgermeisterInnen dazu verpflichten, für nachrichtendienstliche Ermittlungen Auskünfte zu erteilen bzw. Falschurkunden herzustellen.
	Militärbefugnisgesetz verschärft Am 13. Juni 2002 beschlossen FPÖ und ÖVP überraschend eine Abänderung des Militärbefugnisgesetzes, durch die bereits bestehende Spitzel-Kompetenzen der Bundesheer-Geheimdienste weiter verschärft werden. [mehr]
	Bereits 36 Gemeinden widersetzen sich Die Liste der widerständigen (Gebiets-)Körperschaften hält derzeit bei 36 (uns bekannten) Gemeinden. In Oberösterreich haben sich Ansfelden, Braunau, Krenglbach, Leonding, Linz, Schwertberg, St. Georgen an der Gusen und Traun in den Widerstand gegen das MBG eingereiht. Und es werden österreichweit ständig mehr. [mehr] Liste der widerständigen (Gebiets-)Körperschaften
	Aufruf gegen das Militärbefugnisgesetz Die Kampagne der Friedenswerkstatt Linz gegen das Militärbefugnisgesetz wird vom Aufruf „Nein zum Spitzelstaat! Nein zu diesem Militärbefugnisgesetz!“ begleitet. Download der Unterschriftenliste: [als PDF] [als RTF] [als DOC]
	Dokumente Das Militärbefugnisgesetz [als PDF]
	Weitere Informationen Interview mit Rudolf Lehner (Gemeinderat von St. Georgen an der Gusen) Interview mit Rainer Hermann (Gemeinderat von Krenglbach) Interview mit Dr. Ingo Riß (Gemeinderat von Purkersdorf) Stellungnahme von Hubert Wipplinger (Präsident der AK OÖ)