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Kabinett
billigt Einsatz der Bundeswehr
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Deutsches
Operationsgebiet reicht von Nordostafrika über die Arabische
Halbinsel bis nach Zentralasien
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Opposition
fordert Mandat nur für ein halbes Jahr
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Kontroverse
um angebliche US-Truppenanforderung
BERLIN
Das Bundeskabinett hat gestern [7.11.2001, Anm.] die Bereitstellung von deutschen Soldaten für den Krieg in Afghanistan beschlossen. Präzisiert
wurde dabei auch das zu erwartende Einsatzgebiet: Es umfasst das gesamte
Nato-Gebiet und darüber hinaus Nordostafrika, die Arabische Halbinsel
und Zentralasien sowie die angrenzenden Gebiete. Nach Angaben der Agentur
Reuters setzte das Kabinett durch, dass dem Entwurf für den Beschluss
der Satz zugefügt wurde, dass deutsche Kräfte sich an „etwaigen Einsätzen
gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur
mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen“. In der
Beschlussvorlage war eine derartige Einschränkung nicht vorgesehen gewesen.
Mit ihrer Entscheidung billigten die Minister die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bis zu 3.900 deutsche Soldaten
bereitzustellen. Dabei soll es sich um Eliteeinheiten, ABC-Abwehrkräfte
mit dem Spürpanzer „Fuchs“, Sanitäter zur Evakuierung von Verletzten
sowie Soldaten für den Lufttransport und Seestreitkräfte handeln. Der
Bundestag, der heute erstmals über den Einsatz berät und voraussichtlich in der
kommenden Woche entscheidet, soll den Einsatz der Bundeswehr für zwölf
Monate billigen. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber schlugen gestern vor, die Bereitstellung der Soldaten von einem auf ein
halbes Jahr zu reduzieren.
Die Gesamtkosten für den möglichen Einsatz werden mit bis zu 550
Millionen Mark beziffert. Im ersten Entwurf des Beschlusses war nur von 497
Millionen Mark die Rede. In der Tischvorlage, die Reuters vorlag, war überhaupt
noch keine Gesamtsumme genannt worden. Dem Beschluss zufolge fallen für das
laufende Haushaltsjahr etwa 50 Millionen Mark Mehrausgaben an, die „durch
Umschichtung finanziert“ werden sollen. „Im Jahr 2002 werden
zusätzliche Ausgaben von bis zu 500 Millionen Mark erforderlich“, heißt es
weiter. „Sie werden aus den zusätzlichen Anti-Terror-Mitteln finanziert.“
Nach vorübergehenden Irritationen stellte die Bundesregierung gestern
klar, dass die USA nicht ausdrücklich 3.900 deutsche Soldaten angefordert
habe. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte, die Zahlen
ergäben sich aber „logisch“ aus dem Umfang bestimmter Fähigkeiten,
die die USA erbeten hätten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte
vorgestern zunächst erklärt, sein Land habe keine konkreten Anfragen
an Deutschland gestellt. Nach einer Intervention der Bundesregierung
stellte er dann aber später klar, dass es wohl Anfragen um deutschen Beistand,
nicht aber die Anforderung einer bestimmten Anzahl von Soldaten gegeben habe.
aus: taz,
8.11.2001
DOKUMENTIERT:
Der Kabinettsbeschluss
im Wortlaut
„Besondere
Auslandsverwendung“
„Die Beteiligung an der
Operation Enduring Freedom ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt. [...] Im Rahmen der Operation werden bis zu 3.900
Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt: ABC-Abwehrkräfte,
ca. 800 Soldaten; Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten; Spezialkräfte, ca.
100 Soldaten; Lufttransportkräfte, ca. 500 Soldaten; Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte, ca. 1.800 Soldaten; erforderliche
Unterstützungskräfte, ca. 450 Soldaten. [...] Einsatzgebiet ist das
Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel,
Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete.
[...] Es werden eingesetzt: nur Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie
aufgrund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen Grundwehrdienstleistende, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
leisten [...]. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 58 a des Bundesbesoldungsgesetzes.“
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