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Rede von Salman Nassr |
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Kein Krieg gegen Irak Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Kriegsgegner, Seit dem 11. September betreibt die Bush-Regierung unter dem Motto Terrorbekämpfung eine brutale Aggressionspolitik, die einzig und allein der Konsolidierung ihrer Vorherrschaft in der Welt dient. Unter diesem Deckmantel werden in mehreren Teilen der Welt Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten werden auf eklatente Weise verletzt. Selbst in den USA werden die Menschenrechte schamlos missachtet. Wie zu Zeiten McCarthys würde die Freiheit, um welche die Welt die USA beneidet hätte, systematisch mit Füßen getreten. Viele Intellektuelle und Menschenrechtler inner- und außerhalb der USA wie Noam Chomsky, Le Carre, Judith Butler und Günter Grass haben bereits ihr Unbehagen, Sorge und Verurteilung gegenüber dieser Politik veröffentlicht. Günter Grass meinte vor Kurzem über Bush: „Ich betrachte diesen Mann als eine Gefahr, eine Bedrohung des Weltfriedens“. Die USA als einzige allmächtige Supermacht der Welt will den Rest der Welt kontrollieren und dirigieren, aber sie weiß viel zu wenig vom Rest der Welt. Sie weiß fast nichts. Die gefährliche Kombination aus familiären, wirtschaftlichen und politischen Interessen in diesem einen Politiker (George Bush) hat ihn zu einer echten Gefahr werden lassen. George Bush ist entschlossen, einen Krieg gegen den Irak zu führen. Er tritt in Cowboymanieren auf und verkündet für den Irak eine Demokratie, die seine Generäle aufbauen werden, nachdem sie das Land zerstört haben. Wir dürfen nicht vergessen, George Bush verkörpert das Gute und bekämpft die Achse des Bösen. Wer nicht mit ihm ist, ist eben mit dem Bösen. Der 11. September war ein willkommener Anlass für Bush und seine Clique, der Erdöl- und Waffenindustrie, um alte hegemonistische Pläne zu verwirklichen. So war es mit Afghanistan: Bush hat die Erdölverträge, die er sich wünschte und hat seine militärische Präsenz in der Nähe der Erdölvorkommen des Kaukasus verstärkt. Die Afghanen bekamen dafür einen bartlosen, modisch gekleideten Präsidenten. Dass das Land daführ zerbombt wurde und Tausende Menschen dabei starben, ist halt ein unangenehmer Nebeneffekt, den man gerne in Kauf nimmt So will Bush auch mit dem Irak verfahren. Er will vollenden, was sein Vater 1991 begonnen hat. Das Land wird zerbombt, die Infrastruktur zerstört, die neuen Waffen ausprobiert und die Waffenindustrie kriegt ihre Lager leer und sie kann wieder auffüllen und verkaufen. Die Erdölreserven sollen unter direkter amerikanischer Kontrolle gestellt werden. Jeder Widerstand der Araber soll gebrochen werden, damit die israelische Regierung in Ruhe ganz Palästina besetzen und die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben kann. Die US-Regierung und Ihre Verbündeten geben vor, dass sie das irakische Volk von der Diktatur befreien wollen. In der Tat aber leidet die Zivilbevölkerung unermesslich infolge des amerikanischen Überfalls 1991 und infolge der daraufhin verhängten Sanktionen. So beziffert der ehemalige Leiter des UN-Hilfsprogramms im Irak, Hans von Sponeck, die Zahl der den angloamerikanischen Zwangsmaßnahmen geschuldeten Opfer mit bis zu eineinhalb Millionen Menschen. Monatlich sterben 5.000 Kinder an Leukämie, an chronischer Unterernährung, an Durchfall, ja sogar an simplen Infektionskrankheiten. Das nennen die Aggressoren Kollateralschäden. Ein Kollateralschaden ist auch die Zerstörung der gesamten Gesellschaft eines 23 Millionen Volkes. Diese menschenverachtende Politik führt im ganzen arabischen und islamischen Raum zu Vebitterung und Wut. Die Menschen können nicht verstehen, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird. Unweit vom Irak erlaubt sich Israel mit den Palästinensern alles zu tun. Israel erlaubt sich täglich Häuser niederzureißen, Bäume zu entwurzeln, Zivilisten zu verhaften und zu ermorden. Sharon wird dafür von Bush als Mann des Friedens bezeichnet. Israel besitzt seit Jahren Atomwaffen und bedroht damit die ganze Region, aber niemand in Amerika oder Europa hat Inspektoren hingeschickt oder die Israelis aufgefordert, sich entwaffnen zu lassen. Im Irak wird alles kontrolliert, alle unerlaubten Waffen wurden vernichtet und trotzdem wollen Bush und Blair das Land wieder angreifen und wieder hunderttausende Menschen umbringen und die Existenz von Millionen Menschen zerstören. Den Menschen in der arabischen Welt ist es klar, dass diese Politik der USA und deren Verbündeter darauf abzielt, das Recht der Araber auf Selbstbestimmung noch mehr einzuschränken und die Bodenschätze der Region zu rauben. Darum steigern sie ihre Proteste und ihren Widerstand gegen die imperialistische Aggression. Die UNO sollte der Friedenserhaltung dienen, aber die USA missbrauchen die UNO für ihre eigenen Intereesen. Günter Grass sagte unlängst in einem Interview: „Die USA haben sich ihre Autorisierung zu einem Militärschlag schon geholt, indem sie behaupten, der Irak verletze die neue UNO-Resolution. Wenn die Vereinten Nationen das bestätigen, ist das fein, wenn nicht, ist es auch egal“. Das System der Vereinten Nationen hat grundlegend versagt, weil die USA inzwischen vorgeben würden, wie viel Bewegungsfreiheit die Weltorganisation habe. Judith Butler, Professorin an der University of California, schrieb in der Frankfurter Rundschau: „Die USA fühlen sich selbst nicht an die Vorgaben der UN gebunden. Auf diese Weise stellen sie ihr eigenes Recht als Souverän über das internationale Recht und über internationale Abkommen, genau wie sie sich bereits bei der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo Bay über die Genfer Konvention hinweggesetzt haben; diese Gefangenen haben immer noch nicht von ihrem Recht auf einen Anwalt und Rechtshilfe Gebrauch machen können und leben unter unmenschlichen Bedingungen, wie Menschenrechtsorganisationen - unter anderem das Rote Kreuz und Human Rights Watch - kritisieren“. Alle friedliebenden Menschen müssen sich gegen den drohenden Krieg aussprechen und wehren. Wir wollen eine Welt des Friedens, der Zusammenarbeit, der kulturellen Begegnung und der Toleranz. Wir müssen Armut und Hunger bekämpfen. Wir wollen keine Welt, in der Landraub und Ausbeutung herrschen. Der Krieg, die Bombardierungen und die Sanktionen sind ein Verbrechen am irakischen Volk. Die Sanktionen müssen bedingungslos aufgehoben und die Bombardierungen gestoppt werden. Ein neuer Krieg muss verhindert werden! Ein neuer Krieg wird Unheil und Zerstörung über die Menschheit bringen. Der Irak verteidigt seine Souveränität und seine Unabhängigkeit. Die Palästinenser kämpfen für ihre Befreiung von der Besatzung und für einen eigenen Staat auf ihrem angestammten Boden. Nieder mit Bush, dem Oberterroristen! Rede von Salman Nassr, 31.1.2003 |
