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Rede von Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz) |
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Liebe Freundinnen und Freunde, Millionen Menschen in Amerika, in Asien, in Afrika, in Europa, haben laut, deutlich und unmissverständlich ihre Stimme erhoben: Nein zum Krieg! Kein Blut für Öl! Kirchen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Bürgerbewegungen, politische Organisationen, Veteranenverbände auf der ganzen Welt haben erkannt, dass es in unserer Verantwortung liegt, dem Terror des Krieges entschieden entgegenzutreten, haben erkannt, dass Krieg unvereinbar ist mit der Entfaltung von Demokratie und Menschenrechten, dass Krieg der Feind des internationalen Rechtes ist, dass auf der Grundlage von Krieg und Rüstung soziale Gerechtigkeit nicht gedeihen kann. Millionen Menschen haben die Hoffnung geschöpft, dass ihr aufrechtes und entschiedenes Eintreten für Frieden und soziale Gerechigkeit diesen kaltblütig geplanten Krieg verhindern kann. Liebe Freundinnen und Freunde, seit mehr als 10 Jahren wird uns von den herrschenden Eliten eingeredet, dass nur auf der Grundlage von Rüstung und Krieg, Frieden, Recht und Demokratie durchsetzbar seien. Seit mehr als 10 Jahren wird uns eingehämmert, dass ausgerechnet die Kriegs- und Rüstungsagenturen EU und NATO, sich selbst dazu legitimieren dürfen, militärische Gewalt anzuwenden. Gemeinsam mit den vielen anderen auf allen Kontinenten haben wir hier in Linz die Hoffnung, dass unsere Manifestationen zu einer grundlegenden Wende in der Politik beitragen. Unsere Hoffnung ist begründet, ernsthaft und völlig illusionslos. Liebe Freundinnen und Freunde, wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieser geplante Krieg schon längst begonnen hätte, wären nicht schon Millionen dagegen auf die Straße gegangen. Wir wissen nicht, ob es uns gelingt, den Ausbruch des Krieges zu verhindern, wir sind keine weltfremden Träumer, wir machen uns keine Illusionen über die menschenverachtende, brutale Enschlossenheit der Kriegstreiber. Trotzdem dürfen wir nicht resignieren. Noch ist es nicht zu spät! Noch schweigen die Waffen! Noch werden die kriegsverbrecherischen Massenvernichtungswaffen der USA nur getestet. Noch besteht die Chance, eine Katastrophe für Millionen Menschen abzuwenden. Liebe Freundinnen und Freunde, niemand kann garantieren, dass diese kommenden Kriegsverbrechen an den Menschen in der Nahostregion verhindert werden können.
Wenn, entgegen dem Willen und der Überzeugung der Mehrheit der Menschen, dieses Kriegsverbrechen in Gang gesetzt wird, garantieren wir allen, die dafür verantwortlich sind, dass wir alles dafür unternehmen werden, dass die gesamte auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg beruhende Ordnung grundlegend verändert wird, dass die in den Stäben für diese Verbrechen Verantwortlichen, selbst zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind nicht ohnmächtig. Indem wir hier stehen, indem wir unsere Haltung: „Nein zum Krieg! Kein Blut für Öl!“ öffentlich manifestieren, zeigen wir unsere Macht.
Liebe Freundinnen und Freunde! Der Sprecher des US-Präsidenten George Bush, Ari Fleischer, sagte dieser Tage, es sei kein Problem, wenn der UN-Sicherheitsrat dem Angriff gegen den Irak nicht zustimme. Auch der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 sei ohne UN-Mandat erfolgt und trotzdem sei er auf breite Zustimmung gestoßen. Und tatsächlich, wir erinnern uns sehr gut. Die österreichische Bundesregierung applaudierte wie ein Claqueur in der 10. Reihe, als die Bomben auf Novi Sad, Belgrad, Nis und Pristina fielen. Österreich beteiligte sich 1999 an Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien, während es unter offenem Bruch des Neutralitätsrechtes Milliarden finanzieller Mittel an kriegführende Nationen in der EU überwies. Und dies ist offensichtlich auch bei diesem geplanten Krieg so vorgesehen. Das offizielle Österreich ist heute auf vielfältige Weise wirtschaftlich, politisch und militärisch mit jenen Staaten verstrickt, die ihre globalen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen wollen. Das im Wege stehende Neutralitätsrecht wird dabei genau so zurechtgebogen und zurechtgelogen, wie diese Staaten das internationale Recht je nach Bedarf für ihren diplomatischen Betrug und ihre Kriegslügen insgesamt benutzen. Heute hören wir oft die Losung: Europa muss mit einer Stimme sprechen. Manche ergänzen: Und mit einer Faust zuschlagen! Dies ist eine dumme Losung. Dies ist eine trügerische Losung. Dieser Losung muss die einfache, unzweifelhafte und klare Losung entgegengesetzt werden:
Dazu ist Österreich verpflichtet, im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens seiner Bürger, aus der Verpflichtung eines immerwährend neutralen Staates heraus, aus Solidarität mit allen Menschen, die heute unter Ausbeutung und Krieg leiden.
Damit wir mit einer Stimme sprechen? Das ist ein gleichermaßen absurdes wie kriminelles Schauspiel. Nein! Nein und nocheinmal Nein! Nicht Europa muss mit einer Stimme sprechen! Die Republik Österreich muss ihre Stimme gemeinsam mit den Millionen Menschen auf der Welt zur Geltung bringen, die sich klar und entschieden gegen Aufrüstung, Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung aussprechen. Liebe Freundinnen und Freunde! Das fordern wir und das können wir durchsetzen. Dies entspricht der Überzeugung der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Diese Überzeugung muss Politik werden. Und wenn das politische Establishment aus Feigheit und Opportunismus, dazu selbst nicht in der Lage ist, dann werden wir über Initiativen, Leserbriefe, Manifestationen, vielleicht über ein Friedensvolksbegehren dafür sorgen, dass diese Überzeugung zur politischen Realität wird. Bei unserer Friedenskonferenz am 5. April in Graz wollen wir weitere Schritte beschließen. Ich möchte alle dazu einladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
Rede von Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 14.3.2003 |
