Rede von Piskin Mesod (Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie)

Liebe Freunde und Freundinnen, meine Damen und Herren, ich begrüße sie im Namen des in der Türkei gegründeten Blocks für Arbeit, Freiheit und Demokratie.

Zur Zeit konzentriert sich die geballte Kriegsgefahr auf den Nahen Osten. Die USA stationieren ihre Soldaten in der Türkei mit der Hilfe der NATO und der türkischen Armee, um die Irak-Intervention gemeinsam vorzubereiten. Das Ziel dabei ist jedoch nicht nur Saddam. Vorrangiges Ziel der Türkei und damit auch Thema bei den Verhandlungen mit den USA ist die Vernichtung der demokratischen Befreiungsbewegung, die in allen Teilen Kurdistans präsent ist.

Bei diesem Krieg geht es nicht um Menschenrechte und um die Demokratie, sondern es geht um Erdöl und um die gesamte Kontrolle der ganzen Region. Wo waren die USA und England, als das Saddam-Regime am 16. März 1988 Giftgas gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Halabdscha einsetzte und Tausende diesem Giftgasanschlag zum Opfer fielen? Wo waren die USA und England, als die Türkische Regierung 4.000 kurdische Siedlungsgebiete dem Erdboden gleich machte? Wir wissen, wo sie waren, sie waren auf der Seite ihres NATO-Partners, nämlich auf der Seite der Türkei. Jetzt wollen sie einen Diktatur stürzen, die sie gegen den Iran aufgerüstet hatten und ihn mit chemischen und biologischen Waffen belieferten.

Alle Zeichen stehen auf Krieg im Mittleren Osten. Bevor der Angriff auf den Irak überhaupt begonnen hat, sind die Folgen über die Grenzen des irakischen Staatsgebietes hinaus bereits spürbar. Überall auf der Welt sind die Menschen mehrheitlich gegen eine Irak-Intervention eingestellt; am stärksten ist jedoch die Ablehnung im Mittleren Osten zu spüren. So wurden auch in der Türkei und in Kurdistan in allen Städten Antikriegsbündnisse gebildet. Täglich finden Protestaktionen von verschiedenen zivil-gesellschaftlichen Organisationen und politischen Zusammenschlüssen statt, auf denen gegen den Krieg, eine Beteiligung der Türkei und die Abhängigkeit von den USA protestiert wird.

Am stärksten betroffen von dem bevorstehenden Irak-Krieg werden in der Türkei die kurdischen Gebiete sein. Hier liegen die Stützpunkte für Luft- und Bodenstreitkräfte, von denen die USA ihre Angriffe starten werden. US-amerikanische Pläne beinhalten u. a. die Stationierung von Soldaten in Kurdistan - ein Projekt, das schwere Folgen für die Region haben wird. Schon jetzt befinden sich ca. 20 000 türkische Soldaten auf irakischem Staatsgebiet (in Südkurdistan). Damit will sich die Türkei ihre Krumen von dem blutigen Kuchen sichern. Sie folgt damit der Logik: Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, aber wenn es schon sein muss, dann wollen wir wenigstens davon profitieren. Im Mittelpunkt der US-Interessen stehen Expansionsbestrebungen, Ressourcen wie Öl und Wasser, Handelswege. Der Irak soll zum Ausgangspunkt für einen Feldzug des von den USA angeführten Systems im Mittleren Osten gemacht werden. Ziel dieses Feldzuges mit Hauptquartier im Irak ist die Herrschaft über den Mittleren Osten.

Die gegenwärtige Situation im Mittleren Osten stellt eine akute Gefahr für die Menschen in den kurdischen Gebieten und die kurdische Freiheits- und Demokratiebewegung dar. Durch diese Kriegsvorbereitungen werden die demokratischen Rechte eingeengt (Es wird versucht, die Parteien HADEP und DEHAP zu verbieten). Im Schatten der Invasion der USA und Großbritanniens droht die Gefahr, dass die Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden vorgeht, die Demokratiebestrebungen zerschlägt und ihre geostrategischen Interessen im Irak durchsetzt.

Die politischen Gefangenen in der Türkei sind mit massiver Gewalt konfrontiert, darunter KADEK-Vorsitzender Abdullah Öcalan, der seit 15 Wochen in der Isolationshaft ist. Das erklärte Ziel des "Kongresses für Freiheit und Demokratie in Kurdistan" (KADEK) ist die Demokratisierung des Mittleren Ostens und der Türkei unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. Trotz dieses Strategiewechsels, dessen Aufrichtigkeit in den letzten vier Jahren zur Genüge bewiesen worden ist, sind die Bemühungen einseitig geblieben. Der türkische Staat hat nie von seinem Vernichtungswahn abgelassen. Auch die im November 2002 neugewählte AKP-Regierung macht deutlich, dass sie nicht auf Frieden und Demokratie setzt, sondern stattdessen in Krieg investiert. Die AKP-Regierung wird einen Antrag in das Parlament einbringen, damit die US-Truppen von der Türkei aus mit Unterstützung der türkischen Armee den Irak angreifen können. Der größte Teil der in der Türkei lebenden Bevölkerung lehnt das ab. Mit verschiedenen Friedensaktivitäten, Protesten und Kundgebungen wird gegen die Politik der Regierung und die Generäle der Armee demonstriert. Wir solidarisieren uns mit den Teilnehmern der heutigen Demonstration - kämpfen wir gemeinsam für den Frieden! Es liegt an uns, diesen Krieg zu stoppen! Kein Krieg gegen den Irak! Kein Krieg in Kurdistan und in der Türkei! Kein Blut für Öl!

Rede von Piskin Mesod (Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie), 14.3.2003