Rede von Doris Eisenriegler (Landtagsabgeordnete der Grünen OÖ)

Stoppen wir den Krieg!

Dieser Krieg hat katastrophale soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen und wir sind sehr besorgt, dass die Region noch weiter destabilisiert wird und es zu einer Ausweitung des Terrorismus kommt.

Dieser Krieg wendet sich zunehmend gegen die irakische Bevölkerung, Millionen Menschen, Männer, Frauen und Kinder sind in ihrer Existenz bedroht, werden verwundet, getötet, traumatisiert.

Die Gründe für diesen Krieg sind fadenscheinig und vorgeschoben und dienen nur den Großmacht-Interessen der USA und Großbritanniens.

Bomben schaffen keinen Frieden, das haben uns sämtliche Kriege in jüngster und fernerer Vergangenheit gelehrt!

Friede, Demokratisierung und Stabilität können nicht mit Waffen erreicht werden sondern nur dann, wenn Antworten angeboten werden: den Menschen Israels mit ihrem Recht auf Sicherheit und gute Nachbarschaft; den PalästinenserInnen mit ihrem Recht auf einen eigenen lebensfähigen und demokratischen Staat; den Menschen im Irak, im Iran, in Saudi-Arabien, in Nordkorea und in vielen anderen Staaten mit ihrem Recht auf Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Frieden.

Die Grünen schließen sich den Forderungen der Plattform Stoppt den Krieg an und fordern

  • die USA und Großbritannien auf, den Krieg gegen Saddam Hussein sofort zu beenden und die Milliarden Dollars, die für den Krieg vorgesehen sind, in den Wiederaufbau und für die Hilfe für die schwerst getroffene Bevölkerung einzusetzen!

  • Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak!

  • Keine Kolonisierung des Iraks durch die Großmächte!

  • Keine Durchfuhr und keine Überflüge für Soldaten und Kriegsgerät jeder Art!

Auf Initiative der Grünen wurde gestern im Landtag eine Resolution anlässlich des Irak-Krieges einstimmig beschlossen, die ich hier auszugsweise wiedergebe:

Der OÖ Landtag

  • bedauert und spricht sich entschieden dagegen aus, dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und damit eine friedliche Entwaffung des Iraks nicht möglich war.

  • bedauert, dass durch das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten großes menschliches Leid, Tod und Zerstörung insbesondere unter der Zivilbevölkerung verursacht werden.

  • begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrates vom 26. März, wonach sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt und daher auch keine Überflugsrechte zu militärischen Zwecken an Staaten gewährt, die an diesem Krieg beteiligt sind.

  • sieht mit Sorge, wie in diesem Krieg Einfluss auf die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und freie Medienberichterstattung genommen wird.

  • teilt die Sorge vieler Menschen, dass durch militärisches Vorgehen mehr Spannungen und Gefahren ausgehen als durch friedliche Vorgehensweisen.

  • begrüßt die zahlreichen Friedenskundgebungen, insbesondere in den Europäischen und US-amerikanischen Städten.

  • begrüßt sämtliche diplomatische Bemühungen, die zur raschen Beendigung dieses Krieges im Irak beitragen.

  • unterstützt eine Intensivierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit durch das Land OÖ, um die Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen und somit eine Ursache für Konflikte, Gewalt, Terror und Kriege zu vermindern.

Der OÖ Landtag ersucht darüber hinaus die Bundesregierung eindringlich

  • in der EU, in den Vereinten Nationen, aber auch in bilateralen Kontakten mit den USA und jenen weiteren Staaten, die an der Militäraktion beteiligt sind, klarzustellen, dass der Krieg gegen den Irak eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und für eine sofortige Beendigung des Krieges einzutreten, so wie für einen Zustand, der dem Völkerrecht entspricht.

  • der Wiederherstellung der vollen Autorität der Vereinten Nationen besondere Priorität zu geben. Die Vereinten Nationen sollen in die Lage versetzt werden, nach dem Ende der Kampfhandlungen den Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten unter Wahrung der territorialen Integrität des Irak, die Organisation und Koordination humanitärer Hilfe, den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Sicherung der Einkünfte aus der Erdölförderung für das irakische Volk zu übernehmen.

  • dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates folgend sicherzustellen, dass sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt und auch keine Überflugrechte zu militärischen Zwecken an Staaten gewährt, die an diesem Krieg beteiligt sind.

  • in der EU weiter auf einen gemeinsamen, dem Völkerrecht entsprechenden Standpunkt zum Irak-Konflikt hinzuwirken.

  • die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren, um die Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen und somit eine Ursache für Konflikte, Gewalt, Terror und Kriege zu vermindern.

  • zu prüfen, in welcher Weise Österreich beitragen kann, um im Irak humanitäre sowie Wiederaufbauhilfe für die betroffene Bevölkerung zu leisten.

Soweit die Resolution. Wir freuen uns über diese Willensbildung unserer Parlamente und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass diese Resolution auch mit Leben erfüllt und umgesetzt wird.

  • Stoppen wir den Krieg!

  • Kein Blut für Öl!

  • Für eine aktive Antikriegspolitik Österreichs!

Rede von Doris Eisenriegler (Landtagsabgeordnete der Grünen OÖ), 4.4.2003