Aktionskonferenz
Nein zum Europa der Konzerne und Generäle!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!

Aktionskonferenz
Nein zum Europa der Konzerne und Generäle!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!

Samstag, 4. Februar 2006, 10.30 bis 18.00 Uhr
Volkshaus Ebelsberg, Kremsmünstererstr. 1-3, A-4030 Linz

Eintritt frei!

Anreise zur Aktionskonferenz:
Beim Hauptbahnhof Linz in die Straßenbahnlinie 2 Richtung Solar-City einsteigen, bis zur Haltestelle Ebelsberg; der Veranstaltungsort befindet sich rechter Hand (in Fahrtrichtung) nach kurzer Gehzeit: Volkshaus Ebelsberg, Kremsmünstererstraße 1-3, A-4030 Linz)

Zur Bewerbung:
Plakat [als PDF] 1 Seite
Flugblatt [als PDF] 2 Seiten (mit Programm)
Falter [als PDF] 4 Seiten (mit Programm, Aufruf und UnterstützerInnen)

Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Die ungerechte Verteilung von Reichtum und Macht führt zu Aufrüstung, Krieg und Entdemokratisierung. Die EU-Mitgliedschaft ist der entscheidende Hebel zur Durchsetzung dieser Politik in Österreich. 11 Jahre ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Die Fortsetzung der derzeitigen EU-Integration gefährdet den sozialen Zusammenhalt und den Frieden. Sie führt zu einem weitgehenden Verlust der Selbständigkeit der Republik in vielen für ihre BewohnerInnen lebenswichtigen Fragen. Die Demokratie wird auf der Ebene der Republik angeblich zugunsten der Unionsebene ausgehöhlt, kann aber dort nicht eingelöst werden. Die tatsächliche Macht wandert zunehmend zu den großen Staaten, im österreichischen Fall insbesondere nach Deutschland. Die österreichische Ratspräsidentschaft darf nicht der Selbstbeweihräucherung einer selbstgefälligen PolitikerInnenkaste dienen. Wir brauchen eine nüchterne Bilanz, die auch vor der Frage nach der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zurückschreckt. Bei der Aktionskonferenz wollen wir diese Fragen und folgenden Forderungskatalog diskutieren:

  • Sofortiger Austritt aus der EU-Rüstungsagentur - keine Beteiligung an europäischen Rüstungsprogrammen - Storno des Eurofighterkaufs!

  • Stopp der Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen und an der EU-Armee!

  • Keine Verscherbelung österreichischen Eigentums - keine Umsetzung der Liberalisierungrichtlinie bei Post und Bahndiensten!

  • Stopp der Dienstleistungsrichtlinie - keine Einführung des Herkunftslandprinzips!

  • Keine Umsetzung der Lissabonstrategie - Stopp dem Kahlschlag bei Pensionen und Sozialleistungen!

  • Keine Umsetzung des EuGH-Urteils zur Abschaffung des offenen Hochschulzugangs in Österreich!

  • Keine Umsetzung des EuGH-Urteils zur Erzwingung des Anbaus gentechnisch veränderter Kulturpflanzen!

  • Keine Umsetzung des EuGH-Urteils zur Erzwingung von Transitschneisen zu Lasten der Bevölkerung!

  • Sofortiger Austritt aus EURATOM!

  • Schluss mit der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik!

Die Unterordnung unter die derzeitige EU-Integration verunmöglicht die Umsetzung dieser Forderungen. Unser Ziel, ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich, müssen wir deshalb in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

Programm

10.30 Uhr: Begrüßung

11.00 Uhr: Referate (jeweils 10 Minuten)

  • 11 Jahre EU-Mitgliedschaft und der Umgang mit der immerwährenden Neutralität
    (Günter Reder, Werkstatt Frieden & Solidarität)

  • Die leeren Versprechungen bezüglich des Transitverkehrs
    (Peter Haibach, Sprecher der Salzburger Verkehrsplattform)

  • Die neoliberale Ökonomisierung der Bildung und der offene Hochschulzugang
    (Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden)

  • 11 Jahre Mitglied bei Euratom - die doppelbödige Antiatompolitik
    (Mathilde Halla, Ehrenvorsitzende der Plattform gegen Atomgefahr)

12.00 Uhr: Referate (jeweils 10 Minuten)

  • 11 Jahre EU-Mitgliedschaft und die Entwicklung von Armut und Arbeitslosigkeit
    (Klaus Wiesner, Arbeiterkammerrat OÖ)

  • EU-Postliberalisierung und die Privatisierung der Österreichischen Post
    (Gottfried Zauner, Vorsitzender der Postgewerkschaft OÖ)

  • EU-Bahnliberalisierung und die Zukunft der ÖBB
    (Walter Androschin, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Salzburg)

13.00 - 14.00 Uhr: Mittagspause

14.00 Uhr: Referat (40 Minuten)

Die aktuelle Krise in der EU und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft
(Andreas Wehr, Referent im Europäischen Parlament und Buchautor)

15.00 - 15.30: Pause

15.30 Uhr: Referat (20 Minuten)

Unsere Strategie gegen das Europa der Konzerne und Generäle: ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich
(Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität)

Diskussion einer Erklärung zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Beratung über gemeinsame Aktionen, Strukturen, etc.

18.00 Uhr: Schlusswort, Ende

(Bisherige) UnterstützerInnen u. a.

Androschin Walter (Vorsitzender GDE Salzburg, AK-Vizepräsident Salzburg)
Anzengruber Grete (Pädagogische Taschenbuchreihe „schulheft“)
Babler Andreas (Gemeinderat Traiskirchen)
Baum Josef (Gemeinderat Purkersdorf)
Berger Cornelia (stv. Vorsitzende SJ Wien)
Blum Karin (ÖH-Vorsitzende Uni Innsbruck)
Bruckner Otto (KI-Vorsitzender)
Buchinger Christian (Betriebsrat E+E Elektronik GmbH, Linz)
Buchner Manfred (Studienvertretung Psychologie/Univ. Wien)
David Stockinger (stv. Vorsitzender SJ Niederösterreich)
Csoka Bettina (Mitarbeiterin AK OÖ)
Daxner Stefan (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Fellner Helmuth (stv. Betriebsratsvorsitzender, Maturaschule Roland, Wien)
Fesl Doris (Angestellte)
Frisch Bernhard (GRAS)
Gartus Andreas (Basisgruppe, Krips/Univ. Wien)
Gubi Berthold (Lehrer)
Haunschmid Rudolf (Widerstandskämpfer und Ehrenvorsitzender des oö. KZ-Verbandes)
Hautmann Hans (ao. Univ.-Prof. Universität Linz, Historiker)
Heidegger Klaus (Lehrer)
Jacoby Jean-Marie (Journalist, Innsbruck)
Jonischkeit Oliver (Sekretär im ÖGB, GLB)
Jürgen Hirsch (Initiative für eine sozialistische Politik in der SPÖ)
Kahr Elke (Stadträtin Graz)
Kaiser Elvira (Angestellte)
Kaltenegger Ernest (Landtagsabgeordneter Steiermark)
Klimt-Weithaler Klaudia (Landtagsabgeordnete Steiermark)
Koushan Ulrike (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Lechthaler Boris (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Machac Fritz (Grüne SeniorInnen)
Mack Gerhard (Arbeiter und Student)
Mayer-Edoloeyi Andrea (Kulturarbeiterin)
Mikosch Hans (Ass.-Prof., TU-Wien, Chemiker)
Miloradovic Marko (Vorsitzender Jusos Tirol)
Murgg Werner (Landtagsabgeordneter Steiermark)
Oberansmayr Gerald (Redaktion „guernica“)
Österreicher Astrid (Studentin)
Pacher Renate (Landtagsabgeordnete Steiermark)
Parteder Franz-Stephan (stv. Bezirksvorsteher Graz)
Peterka Chris 4er (ArbeiterInnenliedersänger)
Pirker Werner (Journalist)
Reder Günter (Vorsitzender Werkstatt Frieden & Solidarität)
Reiter Rudolf (Richter, Salzburg)
Renner Elke (LehrerInnen für den Frieden)
Riß Ingo (Gemeinderat Purkersdorf)
Rizy Elisabeth (Neue Volksstimme)
Rochhart Veronika (Steirische Friedensplattform)
Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim)
Schacht Selma (Betriebsratsvorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung)
Scheiblmaier Romana (Grazer Stammtisch für Erwerbslose)
Scherff Inge (Pensionistin)
Schmutterer Christiane (ARGE Ja zur Umwelt, nein zur Atomenergie)
Schütz Walter (Erwachsenenbildner, Bündnis für eine Welt/ÖIE)
Seidl Heinz (Cafe Concerto, Wien)
Seiter Josef (Pädagogische Taschenbuchreihe „schulheft“)
Sölkner Franz (Gemeinderat Thal bei Graz)
Stockinger Heinz (Plattform gegen Atomgefahren)
Vodnek Josef (ehem. Zentralbetriebsrat ÖMV)
Vodnek Renate (Fakultätsvertretung Psychologie/Univ. Wien)
Walter Karl-Heinz (LehrerInnen für den Frieden)
Weinert Willi (Historiker)
Werner Christine (Autorin, Netz- und Aktionskünstlerin)
Westacott Dave (Übersetzer)
Wiesner Klaus (Arbeiterkammerrat OÖ/AUGE)
Winkler Peter (Landesvorsitzender des oö. KZ-Verbandes)
Wögerer Michael (Sprecher der Stamokap-Strömung, SJÖ)
Zenker Tibor (Autor)