Aufruf der Friedenswerkstatt Linz
Auf die Straße gegen den drohenden Krieg!

Der Zynismus der globalen Machteliten macht schaudern. Während die USA den Ersteinsatz von Atombomben auch gegen Länder proklamiert, die selbst über keine derartigen Waffen verfügen, während das Pentagon die Entwicklung neuartiger Nuklearwaffen vorbereitet, die den mühsam ausgehandelten Atomteststoppvertrag gefährden, während seit einem Jahrzehnt neue B-Waffen entwickelt werden, deren Einsatz nun in Kolumbien erwogen wird, während neue chemische Waffen produziert werden, die gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen, während also die USA nicht nur ihre Arsenale mit Massenvernichtungswaffen anfüllen, sondern auch deren Einsatz androhen und vorbereiten, setzt sich die Armada dieses Landes in Bewegung, um den Irak zu überfallen, weil dieser angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügt. Die findet zwar keiner - doch das beirrt die Krieger nicht. Wenn es um den Zugriff auf die zweitgrößten Erdölreserven der Welt geht, greifen die Pentagon-Propagandisten zu einer Art der Beweisführung, mit der die Heilige Römische Inquisition seinerzeit jeden, den sie brennen sehen wollte, des Teufelsbunds überführen konnte. Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses: „Wenn Saddam angibt, dass er Massenvernichtungswaffen hat, dann gibt er zu, die Welt belogen zu haben. Wenn er angibt, keine Massenvernichtungswaffen zu haben, sagt er etwas, was nachweislich falsch ist“ (zit. nach Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 4.12.2002).

Widerstand gegen den Amoklauf von Bush & Co.

Am 17. Jänner 2003 jährt sich zum zwölften Mal der Jahrestag des Angriffes auf den Irak Anfang der 1990er Jahre. Über 300.000 IrakerInnen starben im Feuersturm der alliierten Bomben und Raketen. Die UNO schätzt, dass durch die Zerstörung der Infrastruktur, durch die Verseuchung von Boden und Wasser insgesamt bis zu einer Million Menschen im Irak zu Tode gekommen sind. Viele Experten gehen davon aus, dass der jetzt drohende Krieg noch katastrophalere Folgen für die Bevölkerung haben wird. Gehen wir daher auf die Straße, demonstrieren wir gegen diesen Krieg! Machen wir unsere Kriegsgegnerschaft nicht davon abhängig, ob ein Militärschlag von der UNO mandatiert wird oder nicht. Denn eine UNO, die dazu instrumentalisiert wird, den Krieg zu legitimieren statt den Frieden zu schützen, tritt ihre eigene Charta mit Füßen. Nur eine starke Friedensbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks kann dem Amoklauf der Bush-Administration Einhalt gebieten.

„Krieg gegen den Terror“ = Krieg für Dividende

Sollte es noch einen Beweis brauchen, wofür der sog. „Krieg gegen den Terror“ geführt wird, so hat ihn uns die Konzernzentrale von EADS, des größten kontinentaleuropäischen Rüstungskonzernes, unfreiwillig geliefert. Der EADS-Rechenschaftsbericht 2001 verspricht den Aktionären traumhafte Rüstungsprofite; zum Beleg wird eine NATO-Studie zitiert, die prognostiziert, dass die Rüstungsbudgets der USA und Europas bis zum Jahr 2010 um 50 % über den Höchststand des Kalten Krieges von Mitte der 1980er Jahre klettern werden. Der in dieser Studie angeführte Grund für diese weltgeschichtlich einmalige Hochrüstung: der „Kampf gegen den Terrorismus“. Dieser „Kampf gegen den Terrorismus“ entpuppt sich mehr und mehr als Legitimation der westlichen Machteliten, mit Gewalt alles aus dem Weg zu räumen, was den großen Konzernen bei der Ausplünderung von Mensch und Natur im Weg steht. Auch wenn derzeit die Hauptkriegsgefahr von Washington ausgeht, so dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Europäische Union selbst auf dem Weg zu einer militärischen Supermacht ist, die in die Fußstapfen der USA treten will. Alleine die 50 wichtigsten Rüstungsprojekte, die in den nächsten zehn Jahren in der EU vom Band rollen, verschlingen das dreifache des österreichischen Bruttoinlandsproduktes. Das bevorzugte Einsatzgebiet der EU-Interventionsarmee sollen die rohstoffreichen Gebiete Zentralafrikas sowie des Nahen und Mittleren Osten sein. Im Windschatten des amerikanischen Kriegsaufmarsches am Golf bereitet die EU-Armee ihre ersten Militäreinsätze in Bosnien und Mazedonien vor, die europäischen Kolonialtruppen in Afghanistan werden aufgestockt.

Die „eigenen“ Machteliten nicht aus dem Auge verlieren!

Teile der europäischen Machteliten würden nur zu gerne eine „antiamerikanische“ Friedensbewegung sehen, die auf dem EU-Auge blind ist. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Unsere Verbündeten sind die amerikanischen Friedensbewegungen, unsere gemeinsamen Gegner die Machteliten, die diesseits und jenseits des Atlantiks die Militarisierung der Politik vorantreiben. Je mehr Länder wir aus diesen militärischen Blocksystemen herausbrechen können, desto stärker wird die Kraft der internationalen Friedensbewegung. Der Widerstand gegen die Teilnahme Österreichs an der zukünftigen EU-Armee ist vielleicht der unmittelbarste Beitrag, den die österreichische Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Politik und für die Solidarität mit den Völkern des Südens leisten kann. Diesen Kampf müssen wir gegen die „eigenen“ Machteliten ausfechten.

aus: guernica 6/2002