Friedensvolksbegehren
„Die Aufrechterhaltung der Neutralität erreichen“

Interview der guernica mit Rosi Krenn (Arbeitsgemeinschaft Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit Salzburg) und Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz) zum Friedensvolksbegehren.

Die Bundesweite Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz hat die Einleitung eines „Volksbegehrens für Friedenspolitik durch aktive Neutralität statt NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee“ beschlossen. Ist nicht der NATO-Beitritt sowieso aus der Diskussion?

Rosi: Ich denke, die NATO-Anbindung Österreichs passiert auf leisem Wege. Durch die „Partnerschaft für den Frieden“ ist Österreich bereits an eine Vorfeldorganisation der NATO gebunden - es fehlt lediglich die öffentliche Diskussion zum Thema, ob Österreich einem Militärbündnis beitreten soll. Dieser Bestandteil des Friedensvolksbegehrens zielt darauf ab, die herrschende Politik dazu zu verpflichten, von der Option, sich weiterhin der NATO zu nähern, Abstand zu nehmen.

Boris: Dazu kommt noch die Gefahr, dass gerade, weil der offizielle NATO-Beitritt nicht durchsetzbar ist, die drohende Beteiligung an der EU-Armee öffentlich nicht wahrgenommen wird.

Der Kampf gegen den amerikanischen Unilateralismus ist für Manche der Succus der Antikriegsbewegung der letzten Monate. Das Friedensvolksbegehren geht darüber hinaus. Warum?

Boris: Der Krieg der USA gegen den Irak war und ist auch ein Krieg zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite um die Vorherrschaft in der Nahost-Region. Für Österreich kommt es darauf an, dem „Sowohl als auch“ der Bundesregierung - sowohl Annäherung an die NATO, als auch volle Beteiligung an der EU-Armee - ein „Weder noch“ entgegenzusetzen.

Rosi: Das Friedensvolksbegehren setzt sich mit den politischen Handlungsspielräumen österreichischer Außenpolitik auseinander. Diese haben sehr wenig mit einer ausschließlichen Ablehnung der herrschenden Politik der USA - und im Falle des Krieges gegen den Irak weniger verbündeter Staaten - zu tun, vielmehr geht es darum, die Regierung dazu zu verpflichten, im Wechselspiel der ökonomischen Interessen von Großmächten wie der USA und der EU eine aktiv neutrale Haltung zu entwickeln, sich nicht an der zunehmenden Militarisierung der reichen Länder des Nordens gegen die wirtschaftlich benachteiligten Länder des Südens zu beteiligen, sondern einen Weg des Dialoges und der friedlichen Konfliktregelung zu suchen.

Das Friedensvolksbegehren spricht sich gegen die Umrüstung des Bundesheeres in Richtung Angriffsfähigkeit aus, lässt aber die Frage bewaffnete oder unbewaffnete Neutralität offen. Ist dies vernünftig?

Rosi: Welche vielfältigen Möglichkeiten die Neutralität bietet, lässt sich diskutieren, wenn diese wieder als Grundgerüst der Verfassung politische Geltung hat. Die Fragestellung nach den Optionen neutraler Politik tritt in den Hintergrund, da die Neutralität scheibchenweise abgeschafft wird. Wir befinden uns nicht in der luxuriösen Situation, in Bezug auf die Sinnhaftigkeit des Bundesheeres und alternativer friedenspolitischer Konzepte Begehrlichkeiten an die Regierung zu richten. Der politische Skandal, gegen den sich das Friedensvolksbegehren richtet, ist jener, dass kritische Öffentlichkeiten, dass die Bevölkerung von der Regierung unter Aufbringung ihrer Ressourcen einfordern muss, die Neutralität als Bestandteil der Bundesverfassung zu akzeptieren, anstatt das Bundesheer auf künftige Kriege vorzubereiten.

Boris: Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen mit Bundesheerangehörigen und Milizionären, dass sich viele aufrichtig der Neutralität verpflichtet fühlen, dass viele besorgt sind über die Richtung der Politik in dieser Frage. Es gibt auch schon erste Unterstützungserklärungen aus diesem Bereich für das Friedensvolksbegehren.

In der Öffentlichkeit kursiert immer wieder das Argument, es gebe keine Alternative zur Militärintervention bei Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen. Das Friedensvolksbegehren argumentiert auf der Grundlage von aktiver Neutralität seien auch andere Konfliktlösungsstrategien durchsetzbar.

Rosi: Menschenrechtsverletzungen werden durch militärisches Eingreifen und damit einhergehend mit weitergehenden Menschenrechtsverletzungen nicht revidiert, im Gegenteil, Gewalt fördert Gewalt. Durch gewaltfreie Konfliktlösungsmechanismen, seien es Friedensverhandlungen, etwa im Geiste der Mediation, sei es passiver Widerstand oder ziviler Ungehorsam ist es gelungen, gewalttätige Strukturen im Ausmaß der Sklaverei oder des Kolonialismus zu beseitigen (als Beispiele seien nur die US-amerikanische BürgerInnenrechtsbewegung, die Frauenwahlrechtsbewegungen, Apartheid in Südafrika, Indien genannt). Warum sollte es angesichts dieses Fortschrittes der Zivilisation, die heute bereits Kriege als ein Übel betrachtet, nicht auch möglich sein, den Krieg abzuschaffen? Ein Land, das es sich leisten kann, eine neutrale, eine vermittelnde Position einzunehmen, kann dazu einen beachtlichen Beitrag leisten. Österreich hat die realpolitische Möglichkeit, sich als friedensstiftendes, als in Konflikten vermittelndes Land zu etablieren!

Von den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung bis zur Pensionsreform: Wird nicht die Öffentlichkeit jetzt durch andere Themen dominiert?

Rosi: Die Zurücknahme der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der staatlichen Grundversorgung in den Bereichen des Versicherungswesens, des öffentlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens, der Kommunikation oder des Bildungssystems ist meines Erachtens im Zusammenhang mit der neoliberalen Globalisierung zu sehen. Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung dominieren die wirtschafltiche Entwicklung, die politisch nachvollzogen wird. Die Pensionen sind nicht unfinanzierbar geworden, die Gewinne, die in diesem Bereich zu holen sind, werden lediglich den privaten Versicherern geschenkt. Neoliberale Wirtschaftspolitik, die dazu dient, den vorhandenen Reichtum zugunsten einiger weniger Profiteure zu verteilen, steht den immer stärker von Armut betroffenen Bevölkerungen gegenüber. Sozialer Friede ist hier kein politisches Ziel mehr, daher reagieren Staaten mit verstärkter Repressionspolitik, die sich an den Ausgaben für Militär und Polizeiapparat ablesen lässt. Steigende Armut geht Hand in Hand mit militärischer Aufrüstung im Interesse der Reichtumsabsicherung weniger Menschen. Indizien hierfür finden sich etwa, wenn die europäischen Rüstungskonzerne verantwortliche PolitikerInnen, Wirtschaftstreibende und MedienvertreterInnen im Rahmen eines WEF-Treffens dazu drängen, mehr Rüstungsaufträge abzuschließen oder wenn im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die bereits zwei Drittel der Wirtschaftskraft ausmachen, über das GATS die Privatisierung der öffentlichen Grundversorung eingeführt werden soll. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen stellt eine ´Wurzel des Übels´ dar, die es zu bekämpfen gilt, wenn man/frau gewalt- und herrschaftsfreie Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens etablieren will.

Boris: Ergänzen möchte ich noch das Faktum, dass die verschärfte Konkurrenz der Monopole um Profitmöglichkeiten auch als verschärfte Konkurrenz imperialer Mächte wie der USA und der EU ihren Ausdruck bekommt. Neutralität als einseitiger Verzicht auf die Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen an der Seite imperialer Mächte ist auch ein kleiner aber sehr konkreter Beitrag im Sinne internationaler Solidarität.

Angenommen das Friedensvolksbegehren wird ein Erfolg. Wurden nicht bisher alle Volksbegehren letztlich ignoriert?

Rosi: Meines Erachtens wurde noch kein Volksbegehren ignoriert, das öffentlich breit diskutiert worden ist. Dem Frauenvolksbegehren ist es zu verdanken, dass sich mittlerweile jede Partei verantwortlich fühlt, Fraueninteressen zu vertreten. Das Volksbegehren gegen den Ankauf der Abfangjäger hat zu einer breiten Diskussion über die Notwendigkeit der Aufrüstung des Bundesheeres geführt, letztlich war der Erfolg mitverantwortlich für mögliche Regierungskonstellationen nach der Wahl. Ökologisch orientierte Volksbegehren haben zu einem stärkeren Umweltbewußtsein beigetragen. Beim Friedensvolksbegehren geht es im Unterschied zu anderen Volksbegehren nicht nur darum, neue politische Richtlinien zu erkämpfen, dieses Volksbegehren zielt darauf ab, die verantwortlichen PolitikerInnen daran zu erinnern, dass sie einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, es zielt darauf ab, die verantwortlichen PolitikerInnen daran zu erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, geltendes Recht anzuerkennen. Die Beibehaltung der Neutralität entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Aufgrund dieser Ausgangssituation liegt die Chance des Friedensvolksbegehrens darin, die Aufrechterhaltung der Neutralität zu erreichen.

Wäre es nicht einfacher bei Parteien und großen gesellschaftlichen Organisationen Lobbying für die Ziele des Friedensvolksbegehrens zu machen?

Boris: Das Friedensvolksbegehren ist Lobbying. Ein Lobbying vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Frage keine stabilen Verbündeten in den Führungen der Parlamentsparteien haben. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass einzig und allein das stabile Festhalten der Mehrheit der Menschen in Österreich an der Neutralität bislang weitergehende Militarisierungsschritte verhindert hat. Die große Gefahr, die wir sehen, ist, dass im Zuge der Bundesstaatsreform und der Implementierung der Ergebnisse des EU-Konventes in die Bundesverfassung, die Neutralität quasi hintenherum mitentsorgt wird. Das Friedensvolksbegehren soll zweierlei leisten: Die Herstellung einer breiten, informierten Öffentlichkeit und die Herstellung des politischen Drucks auf die politischen Entscheidungsträger, die Haltung der Mehrheit in dieser Frage gefälligst zu respektieren.

Rosi: Die Frage der Neutralität bzw. der außenpolitschen Handlungsspielräume ist meines Erachtens von zu großer Bedeutung, um sie auf die Ebene reiner Bündnispolitik zu reduzieren, sie beruht auf einem breiten demokratischen Konsens der Bevölkerung und das gewählte politische Mittel des Volksbegehrens sollte dem Ausdruck verleihen.

Wie soll die Kampagne konkret entwickelt werden?

Boris: Wir wollen in einer ersten Phase 1.000 ErstunterzeichnerInnen als Proponentinnen und Proponenten für das Friedensvolkbegehren gewinnen. Wir hoffen, dass diese ProponentInnen als echte Multiplikatoren in der zweiten Phase, in der es um das Sammeln von 10.000 UnterstützerInnen geht, wirken. Wir wollen diese Phase bewusst über einen längeren Zeitraum führen, weil es in dieser Phase darum geht, dass sich möglichst viele Gruppen bilden, dass Diskussionen stattfinden, dass breit informiert wird. Nach wie vor sind viele Menschen über den wirklichen Charakter der EU-Armee nicht informiert. Viele glauben, diese sei als Hilfstruppe der UNO geplant und wissen nicht, dass dies eine imperiale Eingreiftruppe werden soll. Wenn es im Zuge der Implementierung der Ergebnisse des EU-Konventes zu einer Volksabstimmung kommt, bei der die Neutralität mitentsorgt werden soll, werden wir eine Gehirnwäschekampagne erleben, die wir noch nie erlebt haben. Mit Millionen Euro wird versucht werden, den Österreicherinnen und Österreichern die Beteiligung an einer imperialen Armee schmackhaft zu machen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Dieser Vorbereitung dient das Volksbegehren. Bereits die Aktivitäten vor, während und nach der Eintragungswoche im nächsten Jahr werden zeigen, ob und in welcher Form eine politische Kraft in Österreich es wagt, dieses heiße Eisen aufzugreifen.

Das Unterstützungserklärungsformular und den Text für das Friedensvolksbegehren finden Sie unter www.friedensvolksbegehren.at

aus: guernica 2/2003