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Blut für Öl und mehr |
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Die angebliche Verfügung über Massenvernichtungswaffen des Irak ist ein genauso verlogener Kriegsgrund wie es der Schutz des Völkerrechtes beim zweiten Golfkrieg, die Wahrung von Menschenrechten beim Krieg gegen Jugoslawien und die Terrorbekämpfung in Afghanistan gewesen sind. Im ersten Golfkrieg in den 80er Jahren unterstützten die USA den Irak gegen den Iran. Der Irak galt als Bollwerk gegen die Ausbreitung eines radikalen Islam. Unlängst veröffentlichte die New York Times Berichte von pensionierten Militär- und Geheimdienstoffizieren, wonach die USA Saddam Hussein nicht nur mit Kriegsgerät sondern auch mit detaillierten Angaben über Aufmarschpläne der Iraner versorgt und bei der Planung von Schlachten und Luftschlägen beraten haben - und das trotz Kenntnis der verheerenden Giftgaseinsätze des Iraks.(1) Nach dem Ende des Krieges strotzte der Irak vor militärischer Stärke, lag aber wirtschaftlich darnieder. Die Begehrlichkeiten auf den Erdölreichtum des Nachbarn Kuwait wuchsen. Die USA wollten sich dagegen die selbst aufgerüstete Kreatur vom Hals schaffen, weil der Irak zu einem für die eigenen Interessen bedrohlichen regionalen Machtfaktor aufgestiegen war. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der Mohr konnte gehen. Nachdem man den Krieg wollte, musste man eine Legitimation finden. Am 25.7.1990, einen Tag nachdem die CIA irakische Truppenverschiebungen an der kuwaitischen Grenze gemeldet hatte, gab die US-amerikanische Botschafterin April Glaspie Saddam Hussein grünes Licht für die Besetzung Kuwaits. Laut einem nie dementierten irakischen Gesprächsprotokoll versicherte sie dem Irak amerikanisches Stillhalten: „Wir wollen zu den innerarabischen Konflikten keine Position beziehen, beispielsweise zu Ihrem Konflikt mit Kuwait“.(2) Eine Finte. Einen Tag nach dem Einmarsch in Kuwait lief die amerikanische Kriegsmaschinerie an. In einem 6-wöchigen Luftkrieg und einer anschließenden Bodenoffensive liquidierten die USA mit ihren Alliierten 320.000 IrakerInnen - 180.000 Zivilisten, 140.000 Soldaten.(3) Hundert Mal soviele wie am 11. September den Terroranschlägen gegen das WTC und das Pentagon zum Opfer gefallen sind. Ein Jahrzehnt später, scheinen die USA dasselbe Programm abzuspulen, das - wie 1990 - nur ein Ziel kennt: Krieg. Dabei können sich die Vorwürfe, der Irak betreibe ein Massenvernichtungsprogramm, auf keine Fakten stützen:
Zudem müsste gefragt werden, mit welcher Legitimation die USA über mögliche Massenvernichtungswaffen anderer Staaten zu Gericht sitzen: die USA verfügen über das größte Arsenal atomarer Waffen, sie haben angekündigt, zum nuklearen Erstschlag bereit zu sein und Atomwaffen auch gegen Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, und sie haben als einzige Macht bislang tatsächlich Atomwaffen eingesetzt. Die USA torpedieren bis heute die Weiterentwicklung der Biowaffen-Konvention und sie arbeiten laut aktuellen Enthüllungen derzeit an einem C-Waffenprogramm, das gegen das internationale Chemiewaffenübereinkommen verstößt. Die angebliche Verfügung über Massenvernichtungswaffen des Irak ist ein genauso verlogener Kriegsgrund wie es der Schutz des Völkerrechtes beim zweiten Golfkrieg, die Wahrung von Menschenrechten beim Krieg gegen Jugoslawien und die Terrorbekämpfung in Afghanistan gewesen sind. It´s the Oil, Stupid! Natürlich geht es einmal mehr ums Erdöl. Ein Berater von George Bush senior meinte anlässlich des zweiten Golfkrieges Anfang der 90er Jahre unumwunden: „Wir brauchen das Öl. Es klingt gut, vom Eintreten für die Freiheit zu reden. Aber Kuwait und Saudi-Arabien sind auch nicht gerade Demokratien. Wenn ihre wichtigsten Exportprodukte Orangen wären, dann hätte ein mittlerer Beamter des Außenministeriums eine Stellungnahme (zur irakischen Aggression, Anm. G. O.) abgegeben, und wir hätten das Außenministerium für den August geschlossen“.(4) Im Irak werden die weltweit zweitgrößten Erdölreserven vermutet. Im Westen wird das schwarze Gold knapp. Die OECD-Länder haben einen Anteil von 64 % am Welt-Öl-Verbrauch, verfügen aber nur über 8 % der Weltreserven. Außerdem sind die Reserven auf ihrem Territorium sehr viel schneller erschöpft als die Weltreserven, das betrifft insbesondere das nordamerikanische Öl und das Nordsee-Öl. Während 1985 die USA noch 68 % ihres Ölbedarfes aus heimischen Quellen decken konnten, waren es 2000 nur noch knapp 40 %.(5) Ein Regimewechsel in Bagdad könnte den USA noch ein, zwei unbeschwerte Erdöljahrzehnte bescheren, insbesondere nachdem der Erdölexporteur Nummer 1 Saudi-Arabien zunehmend zum unsicheren Kantonisten für die USA mutiert. Die stockreaktionäre feudale Führungsoligarchie Saudi-Arabiens - bislang treuer Verbündeter der USA und Garant für niedrige Ölpreise - beginnt zunehmend mit den Europäern zu flirten. Mitglieder des „Defense Policy Board“, das das Pentagon berät, haben kürzlich gefordert, Saudi-Arabien als Feind einzustufen. Gelänge es, im Irak eine US-genehme Regierung zu installieren, könnte die dominierende Rolle Saudi-Arabiens im Ölgeschäft unterminiert und der Ölpreis gesenkt werden. Hier liegt auch einer der Gründe, warum Europa und Russland den Waffengang gegen den Irak ablehnen: französische, italienische, russische Ölfirmen sind bereits im Irak aktiv. Ein Krieg gegen den Irak und der Sturz Saddam Husseins würde die US-Erdölindustrie wieder ins Geschäft bringen, während bei einer Aufhebung des UN-Embargos ohne Regimewechsel Amoco, Exxon und Co. durch die Finger schauen würden. Außerdem ist Russland als eines der größten Erdölproduzenten nicht an niedrigen Erdölpreisen interessiert. Ähnlich die Lage in Europa: die Öl-Euros der OPEC-Staaten werden rasch wieder in die Kassen der eigenen Exportindustrie gespült. Globaler Hegemonialkonflikt Trotzdem kann die Erdölfrage alleine die Eskalation kriegerischer Konflikte seit Ende der 90er Jahre nicht erklären. Es ist die innerimperialistische Konkurrenz selbst, insbesondere zwischen den USA und der EU, die dafür sorgt, dass die Kriegskarawane ständig weiterzieht. Die globalisierte Konkurrenzökonomie braucht mehr denn je globale Regulierungen, um nicht zu kollabieren. Der Kampf um die Spitze des Systems ist nicht zuletzt ein Kampf darum, wer diese globalen Spielregeln vorgibt und deren Infrastrukturen kontrolliert: wessen Währung übernimmt die Weltgeldfunktion, wer kontrolliert die zentralen Kommunikations-, Energie- und Verkehrsnetze, wer beherrscht den Zugriff auf die strategischen Rohstoffe? Wer die globalen Spielregeln bestimmt, der sichert sich und seinen Konzernen das größte Stück vom Kuchen. Der Kampf der Kapitale um die Anteile am Weltmarkt transformiert sich in den Kampf der Großmächte um die Weltmacht. Krieg und Aufrüstung kommen dabei zentrale Bedeutung zu: die ökonomisch kränkelnde und politisch zunehmend isolierte Supermacht USA, versucht ihren wirtschaftlichen und politischen Abstieg zu kompensieren, indem sie von Kriegsschauplatz zu Kriegsschauplatz hetzt, um ihre waffentechnologische Überlegenheit zu demonstrieren. Wo ihnen die wirtschaftliche und politische Kontrolle entgleitet, soll sie mit Waffengewalt restauriert werden. Deutsch-EU dagegen versucht, ihren wirtschaftlichen Aufstieg und ihre noch labile politische Einheit zu befestigen, indem ein den USA ebenbürtiger Gewaltappart aufgebaut wird. Das braucht noch Zeit, bis 2003 soll zwar die EU-Armee einsatzbereit sein, aber - so der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Gustav Hägglund - für „große militärische Operationen“ werde es noch rund zehn Jahre brauchen. Hägglund: „Man hat gesagt, die USA werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein, indem sie zivile und humanitäre Aufgaben ausführt. Das war so und bezieht sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht“.(6) Damit man in Zukunft für „große militärische Operationen“ in der Lage ist, läuft nun die EU-Rüstungsindustrie auf Touren. Es gibt kaum eine Waffengattung, wo die EU-Staaten nicht in den kommenden Jahren quantitativ und qualitativ zum Sprung nach vorne ansetzt: von taktischen und strategischen Atomwaffen, Flugzeugträgern, Marine, Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Lenkwaffen bis hin zu weltraumgestützten Aufklärungs- und Navigationssystemen - das ganze Arsenal für die Führung von Angriffskriegen. Mittelfristig sollen die Rüstungsinvestitionen verdoppelt werden. Die Skepsis gegenüber dem US-Krieg resultiert nicht aus der gesunkenen Kriegslust der Europäer sondern dem Willen, in Hinkunft die Zielauswahl selbständig festzulegen. Der Hitler-Vergleich in bezug auf Bush könnte solcherart auch auf die angewendet werden, die ihn angestrengt haben: auch Hitler redete solange vom Frieden, bis er soweit aufgerüstet hatte, dass er sich stark genug für den Krieg fühlte. Perspektive der Friedensbewegung: weder US-NATO noch Deutsch-EU Für die Friedensbewegung ist es natürlich wichtig, innerimperialistische Gegensätze zu nutzen, wenn es dient, Kriege zu verhindern, aber nach deren Propagandamelodie darf sie nicht tanzen. Das Jugoslawien-Kriegsverbrecher-Duo Schröder-Fischer, das gegen den jetzigen US-Krieg opponiert, weil es nur mehr die Kriege für den „deutschen Weg“ führen will, als Verbündete im Friedenskampf zu feiern, hieße den Bock zum Gärtner machen. Unter der rot-grünen Regierung hat sich die Zahl der deutschen Landser, die außerhalb des NATO-Gebietes im Einsatz sind, versechsfacht (nach den USA stellt Deutschland bereits die zweitmeisten Soldaten bei internationalen Militäreinsätzen), unter Schröder/ Fischer beteiligte sich Deutschland an zwei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, die am Balkan und am Hindukusch in kolonialen Besatzungsregimen mündeten. Am Balkan realisiert sich zunehmend, was Schröder unmittelbar nach dem Jugoslawienkrieg verkündet hat: „Wir werden dort (am Balkan) das Sagen haben“. In Afghanistan will man ab kommendem Jahr zur „Lead-Nation“ werden. Eine der ersten außenpolitischen Maßnahmen von Schröder/Fischer II ist die Aufstockung des deutschen Afghanistan-Korps. Die Zukunft der Friedensbewegung besteht darin, jetzt international und interkontinental den Widerstand gegen den geplanten Irak-Krieg der USA zu organisieren, ohne den Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungskurs der EU auszublenden. Gerade in Österreich dürfen wir uns nicht auf die dumpfe politische Arithmetik einlassen, die nur bis zwei zählen kann: entweder bei US-NATO oder bei Deutsch-EU mitzumarschieren. Gerade für die österreichische Friedensbewegung muss es heißen: keines von beiden, auf Latein: Neutralität. Je mehr Länder aus der militaristischen Blockformierung diesseits und jenseits des Atlantiks ausscheren, desto mehr wirkliche Bündnispartner können die Länder des Südens gewinnen, die ins Fadenkreuz imperialistischer Großmachtpolitik geraten. Gerald Oberansmayr Anmerkungen: aus: guernica 5/2002 |