Thesen für eine Strategiedebatte der österreichischen Friedensbewegung
„Denn der Menschheit drohen Kriege ...“

1. Die Europäische Union ist kein „neutraler“ Integrationsprozess, dessen Inhalt und Entwicklung offen ist. Die EU ist das Vehikel der reaktionären Kräfte, die Länder dieses Kontinentes zu einer militärischen Supermacht zu formen und die auf Basis der Nationalstaaten entwickelten sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Errungenschaften auszuradieren bzw. neoliberal zu transformieren. Die Grundlagen der EU sind die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik (Währungsunion, Stabilitätspakt, EZB, Deregulierung, Binnenmarkt) und der Aufbau militärischer Angriffskapazitäten (Euro-Armee, Zentralisierung der Rüstungsindustrie, Interventionsdoktrin). Aufrüstung und Sozialabbau, Neoliberalismus und Kriegsvorbereitung sind die zwei untrennbaren Seiten der EU-Medaille. Je offensichtlicher sich diese Politik gegen die Interessen großer Bevölkerungsteile richtet, desto mehr werden unkontrollierte polizei- und überwachungsstaatliche Apparate ausgebaut (Europol, Enfopol, Schengen).

2. Nach dem Ende der Systemkonkurrenz entbrennt die Konkurrenz der Standorte. Die Welt wird neu durchhierarchisiert. Und an der Spitze der Pyramide kann - so die unerbittliche Logik von Weltmarkt- und Weltmachtkonkurrenz - nur einer stehen. Bislang waren das unangefochten die USA. Die EU hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Deshalb kommt nach dem Euro die Euro-Armee. Mr. GASP Javier Solana, spricht diesen Weltführungsanspruch offen aus: „Bis 2003 wollen wir die Nummer 1 beim Krisenmanagement sein.“ Der Kampf um die Neuaufteilung von geopolitischen Einflusszonen, Rohstofflagern, Kapital- und Absatzmärkten droht eine neue Runde des Wettrüstens zwischen den USA und der EU einzuläuten und führt zu Stellvertreterkriegen an der Peripherie.

3. Die Zentralisierung Europas zu einer Weltmacht ist ein hegemonialer Prozess, der von den deutschen Eliten dominiert wird. Diese machen daraus kein Hehl. Deutschland soll „sich zu seiner Weltmachtrolle bekennen“ (Kohl, 1991), „ein drittes Mal probieren, woran wir zweimal zuvor in diesem Jahrhundert gescheitert sind“ (Kinkel, 1993), „eine sanfte Hegemonie über Europa anstreben“ (Fischer, 1995). Die ethnische Filetierung Jugoslawiens war der Probegallop der „Berliner Republik“ für die Beendigung der Nachkriegsordnung, der Bombenkrieg gegen Belgrad die „Geburtsstunde des atlantischen Europas“ (Schröder, 1999).

4. Das Neuerwachen des deutschen Imperialismus müsste in Österreich alle Alarmglocken läuten lassen. Die 2. Republik ist das Resultat der verheerenden Verstrickung in die Weltmachtsambitionen der deutschen Eliten. Der österreichische Nationalstaat gründet nicht auf Ethnizismus sondern im politischen Bekenntnis zu Kleinstaatlichkeit und der Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an Kriegen. Faschismus und Weltkrieg haben auch gelehrt: die politische Unabhängigkeit Österreichs kann nur gewährleistet werden, wenn die Schlüsselbereiche von Industrie und Finanzwirtschaft in öffentlichem Eigentum sind. Neutralität, Staatsvertrag und Verstaatlichtengesetze sind daher die Geburtsurkunde und das Lebenselexier der 2. Republik. Österreich existiert auf dieser antifaschistischen und antimilitaristischen Grundlage - oder es existiert nicht bzw. lediglich als Trabant deutscher Politik.

5. Diese politischen und sozialen Fundamente Österreichs werden durch die EU ausgehöhlt: die Liquidierung von Verstaatlichter und Gemeinwirtschaft, die Deregulierung und Liberalisierung der Märkte und die schrittweise Demontage von Neutralität und Staatsvertrag sind Wegmarkierungen der Vor- und Nachbereitung des EU-Beitrittes Österreichs. In Konsequenz wird - in Anlehnung an die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik - die Wiederbelebung von Großmachtsambitionen bei den österreichischen Machteliten unverkennbar. Mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23f wurde die Bereitschaft zur Beteiligung an EU-Kriegen in Verfassungsrang erhoben und die legistischen Grundlagen für die Aufstellung eines österreichischen Euro-Korps geschaffen. „Die Sicherung des weltweiten Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ wird heute bereits als Aufgabe des österreichischen Bundesheeres definiert.

6. Österreich „anti-national“ zu verschmähen - wie es in links-liberalen Kreisen chic geworden ist - führt nicht ins gelobte Land der globalen Zivilgesellschaft sondern in die schnöden Arme des deutschen Imperialismus und seiner EUropäischen Verbrämung. Dorthin also, wo die schwarz-blaue Regierung mit Riesenschritten hineilt. Das Eintreten für ein unabhängiges und neutrales Österreich ist für uns die Grundlage für eine antirassistische und internationalistische Politik.

7. Anfang 2001 kam Mr. GASP Javier Solana zur Befehlsausgabe nach Österreich. Sein Marschbefehl: die Neutralität ist obsolet, gefordert ist die volle Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee im Gewand der „Allianzfreiheit“. Der Grund ist einfach. Die EU wünscht sich Länder wie Österreich, die nicht der NATO angehören, aber voll in die EU-Militärpolitik integriert sind. Damit kann der Spalt zwischen EU und USA geweitet und die eigenständige Militarisierung der EU vorangetrieben werden. Der scheinbar kleine semantische Unterschied zwischen Neutralität und Allianzfreiheit ist politisch ein riesengroßer. „Allianzfreiheit“ ermöglicht es, überall mitzumarschieren und mitzuschießen, während Neutralität die Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an Kriegen festschreibt.

8. In Abwandlung von Wilhelm II meinte der freiheitliche Verteidigungsminister Scheibner, er wolle „keine blaue, schwarze, rote oder grüne sondern nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik“. Dieser „Burgfrieden“ ist in Österreich zum Greifen nah. Als Javier Solana im Stile eines Kolonialverwalters geltendes österreichisches Verfassungsrecht für obsolet erklärte, kam das Führungspersonal aller Parlamentsparteien zur Huldigung. Von Pilz bis Scheibner, von Gusenbauer bis Schüssel, alle wollen sie nun „Allianzfreiheit“ und Euro-Armee. Hinter viel Theaterdonner schält sich die Teilnahme an der Militarisierung der EU als innenpolitischer Konsens der Spitzen aller Parlamentsparteien heraus.

9. Burgfrieden läuft darauf hinaus, mit Menschenrechtsrhetorik und Antiamerikanismus EU-Hochrüstungspläne und Militärinterventionen zu legitimieren. Die einzige Chance, das zu verhindern, ist eine Friedensbewegung, die aus diesem Burgfrieden ausbricht. Nicht vordergründiger Antiamerikanismus sondern nur kompromissloser Antimilitarismus, nicht Schulterschluss mit den eigenen Machteliten, sondern mit den Friedenskräften und Befreiungsbewegungen auf anderen Kontinenten, kann daher die Perspektive der Friedensbewegung sein. EU und USA stehen nicht für alternative Systeme, sondern für die Rivalität um die Kommandohöhen desselben Systems, dessen Logik sich zunehmend auf „zwei Währungen“ reduziert: „wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel sie umzusetzen“ (General Klaus Naumann, eh. Generaltruppeninspekteur der deutschen Bundeswehr).

10. Dieser Antimilitarismus muss daher eingebettet sein in eine an die Wurzel gehende Systemkritik. Die von USA und EU geführten und vorbereiteten Interventionskriege dienen nicht der Wahrung von Menschenrechten, sondern der Aufrechterhaltung eines Wirtschaftssystems, das eine weltgeschichtlich einmalige Ungleichverteilung hervorgebracht hat, die alle Menschenrechte mit Füßen tritt: Mitte der 1960er-Jahre verdiente das reichste Fünftel der Weltbevölkerung 30 Mal soviel wie das ärmste Fünftel, heute bereits mehr als 75 Mal soviel. Das Vermögen der weltweit 358 Dollarmilliardäre entspricht dem Gesamteinkommen der unteren 45 Prozent der Menschheit.

11. Mit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien haben USA und EU bewiesen, dass sie eine Politik des internationalen Faustrechtes zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolgen. Es gibt also jeden Grund, die Errungenschaften der UNO und des Völkerrechtes gegen die völkerrechtswidrige Politik von NATO und EU zu verteidigen. Es gibt aber umgekehrt, überhaupt keinen Grund, die eigene Neutralität auf dem Altar des UN-Sicherheitsrates zu opfern. Ist ein Krieg kein Krieg mehr, wenn die Kräfteverhältnisse und Opportunitätsüberlegungen im Sicherheitsrat gerade danach sind, dass Aggressionen befürwortet werden, wie etwa beim Golfkrieg Anfang der 1990er-Jahre, der (mit den Folgewirkungen) wahrscheinlich einer Million Iraker das Leben gekostet hat. Das gilt umso mehr, als gerade jene Kräfte, die die Preisgabe der Neutralität zugunsten von UN-mandatierten Kriegseinsätzen fordern, Vorschläge zur UN-Reform unterbreiten (Aushebelung des Veto-Rechtes im Sicherheitsrat), die die Vereinten Nationen zu einem billigen Akklamationsinstrument für Militäraktionen der großen Machtblöcke degradieren würden. Es kann die Vereinten Nationen und die Zivilisierung der internationalen Beziehungen nur stärken, wenn sich möglichst viele Länder dazu verpflichten, an keinen Kriegen teilzunehmen, sondern sich auf zivile Formen der Konfliktvermittlung und -prävention zu konzentrieren.

12. Der Versuch, die EU auf der Grundlage von Binnenmarkt, Maastricht, Amsterdam und Nizza in eine „Friedens- und Zivilmacht“ überzuführen, gleicht dem Versuch, Tiger zu Vegetariern zu machen. Doch was - außer hohlem Pathos - bleibt von der EU, wenn man von diesen Grundlagenverträgen abstrahiert. Die EU ist nicht der Weg zu einem friedlichen, solidarischen, ökologischen und weltoffenen Europa, sie ist das entscheidende Hindernis dafür. Aufgabe von Friedenskräften und fortschrittlichen Bewegungen ist es, starke EU-Oppositionsbewegungen gegen den weiteren Zentralisierungsprozess von Wirtschaft und Politik in Richtung eines aggressiven Großeuropas zu entwickeln. Die aktuelle Herausforderung für die österreichische Friedensbewegung ist die Verhinderung der Teilnahme österreichischer Truppen an der Euro-Armee und die Entfernung des Kriegsermächtigungsartikels 23f aus der österreichischen Verfassung.

13. Ohne Bereitschaft zum Austritt aus der EU sind diese Forderungen jedoch zahnlos. Insbesondere die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und ein neutrales Österreich, das heißt eine souveräne, an internationaler Konfliktvermittlung und -vorbeugung ausgerichtete Außenpolitik, sind unvereinbar. Die Vorbereitung von weltweiten Militärinterventionen und die Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an Kriegen, passen nicht zusammen, welch spitzfindige juristische Winkelzüge auch immer bemüht werden. Ein souveränes, kleinstaatliches, nicht-aggressives Österreich ist undenkbar, ohne eine klar gegen die EU-Verträge gerichtete anti-neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den kleinräumigen Binnenmarkt schützt, öffentliches Eigentum in strategischen Wirtschaftsbereichen sichert und in Bildung, Umweltschutz, Gesundheit und soziale Sicherheit statt in neues Kriegsgerät investiert. Für Österreich ist der EU-Austritt aufgrund seiner historischen Erfahrungen und der Nähe zu Deutschland von besonderer Bedeutung.

14. Neutralität und Souveränität sind die Voraussetzung für die Solidarität mit den von EU, USA und NATO unterdrückten und bevormundeten Ländern des Südens und Ostens. Kleine neutrale Staaten außerhalb dieser großen Machtblöcke können der Grundstein für neue, weltoffene Allianzen blockfreier Länder des Nordens, Ostens und Südens werden. Friedensbewegungen in der „1. Welt“ und Befreiungsbewegungen im Trikont müssen zum gemeinsamen Widerstand gegen Neokolonialismus und militärischen Interventionismus finden.

15. Auch wenn wir derzeit viel zu wenige sind und die Gegner übermächtig scheinen: die Tatsache, dass die Herrschenden um fast jeden Preis den „Burgfrieden“ haben wollen, verweist auf die Brüchigkeit ihres Konzeptes gegenüber der breiten Masse der Bevölkerung, vor der mit allen zur Verfügung stehenden Winkelzügen und Ablenkungsmanövern die wahren Absichten versteckt werden. Das Selbstverständnis eines kleinen, nicht-aggressiven Österreich ist tief ins Bewusstsein der Bevölkerung eingedrungen - jedoch keineswegs irreversibel. Die Verantwortung für die Friedenskräfte ist groß. Denn es gibt beide Traditionen in diesem Land: diejenige der Souveränität und Kriegsgegnerschaft und diejenige des Anschlusses und der Bluthunde. Tertium non datur.*)

*) Ein Drittes gibt es nicht.

aus: guernica 3/2001