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Nizza/Sicherheitsdoktrin |
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„Neutralität oder NATO-Beitritt“ ist heute nicht mehr die zentrale Entscheidungsalternative vor der die österreichische Friedensbewegung steht. Von Resten in der ÖVP abgesehen, orientieren die österreichischen Machteliten - Regierung wie Opposition - nicht mehr auf die NATO. Sie wollen an der Seite des großen Bruders im Norden bei der militärischen Großmacht Europa mitstürmen. Der Nationalrat wird oppositionsfreie Zone Im Dezember 2000 fasst der freiheitliche Verteidigungsminister Scheibner einen Vorsatz fürs neue Jahr: er wolle „keine blaue, schwarze, rote oder grüne sondern nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik“(1). Als Spitzenmann einer geschichtsbewussten Partei hat er diese Worte sorgfältig gewählt: Wilhelm II, gerührt von der Unterstützung der Kriegspolitik durch die Mehrheits-Sozialdemokratie, rief 1914 am Beginn des 1. Weltkriegs aus: „er kenne keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche“. „Burgfrieden“ hat sich seither als Begriff dafür etabliert, wenn Regierung und Opposition gemeinsam in den Krieg ziehen. Ende 2001 kann der Verteidigungsminister zufrieden Bilanz ziehen. Der Burgfrieden ist zum Greifen, das Parlament in sicherheitspolitischen Belangen quasi oppositionsfreie Zone. Der ungetrübte Burgfrieden: Ratifizierung von Nizza 21. November 2001: Alle österreichischen Abgeordneten erheben sich von den Sitzen. Was sie soeben einstimmig beschlossen haben, wird Geschichte machen, auch wenn es in den Medien angesichts des tagespolitischen Geplänkels um Temelin fast untergegangen ist: die Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza. Der Vertrag von Nizza öffnet die Tür zur Euro-Armee. Beim EU-Gipfel in Nizza wurde die Kommandostruktur dieser Einsatztruppe beschlossen, die bis 2003 im geografischen Umfeld von Zentralafrika bis zum Hindukusch einsatzbereit sein soll. Die oberste Stufe dieser Kommandostruktur, das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) wird nun mit dem Nizzavertrag erstmals im EU-Primärrecht verankert. Das PSK übernimmt gemäß des neuen Artikels 25 des EU-Vertrages die „politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen“ (EU-Neusprech für Krieg). Von der renommierten deutschen Militärzeitung „Europäische Sicherheit“ wird das als gewaltiger Durchbruch in Richtung militärische Handlungsfähigkeit der EU gefeiert. Dort heißt es: „Besonders wichtig ist das Einfügen einer Passage in diesen Artikel, wonach der Rat dem PSK im Rahmen des Beschlusses über die Durchführung einer Krisenmanagementoperation eine begrenzte Entscheidungsbefugnis übertragen kann. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass die EU die notwendigen Entscheidungen für ein Krisenmanagement treffen kann, wenn die NATO als Ganzes nicht handeln kann oder will“(2). Der Vertrag von Nizza ist natürlich mit einer ernsthaften Neutralität nicht ansatzweise vereinbar. Deshalb haben auch die Iren mehrheitlich gegen die Ratifizierung des Nizza-Vertrages gestimmt. Das neutrale Irland hat damit die Tür aufgemacht, den Vertrag von Nizza neu zu thematisieren. Für alle, die die Militarisierung der EU verhindern wollen, ein „window of opportunity“. Die österreichischen Abgeordneten haben mit ihrer einstimmigen Ratifizierung alles daran gesetzt, dieses Fenster schnell wieder zuzustoßen. Während die irische Regierung soviel Respekt vor der eigenen Bevölkerung hatte, diese über eine Frage entscheiden zu lassen, die letztlich eine Frage von Krieg und Frieden ist, gehen in Österreich Regierung und Opposition der eigenen Bevölkerung aus dem Weg. Der widersprüchliche Burgfrieden: Die Sicherheitsdoktrin Die Verhandlungen der Parlamentsparteien um die Sicherheitsdoktrin sind letztlich gescheitert. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde beschlossen, dass Österreich in Hinkunft nicht mehr neutral, sondern „allianzfrei“ ist, die NATO-Option soll „im Auge behalten werden“, „prioritär“ wird aber die EU-Militärpolitik unterstützt. Das ist im Widerspruch zur österreichischen Verfassung, das ist ein weiterer Schritt zur Kriegsfähigmachung Österreichs. Hat das die Oppositionsparteien gestört? Nein, mitnichten. Es war ihnen zu wenig weitgehend. Darf man den medialen Berichten über die Vier-Parteien-Mauschelei zum Sicherheitsbericht glauben, dann wollten der grüne Chefverhandler Pilz als auch der SPÖ-Verhandler Einem vor allem eines: mit voller Kraft in die Euro-Armee und die vollständige Abtretung der Sicherheits- und Militärpolitik nach Brüssel:
Diese Ausschnitte machen deutlich, dass die vier Parteien in einem Punkt Einigkeit haben: die Neutralität - als Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an Kriegen und zur Formulierung einer eigenständigen friedensorientierten Außenpolitik - ist für sie Geschichte. Gezankt wird noch um die Art der Bestattung. Das ist zum Gutteil Theaterdonner für das Publikum (die Bevölkerung), um davon abzulenken, wie groß der Parteienkonsens zum Bruch der Nachkriegsverfassung bereits gediehen ist. Wahrscheinlich steckt aber mehr dahinter. Die Zukunft der EU steht vor einer Weichenstellung. Die deutschen Eliten machen immer weniger Hehl daraus, dass sie eine EU unter deutscher Führung wollen, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch in der Lage ist, die Weltmachtkonkurrenz mit den USA aufzunehmen. Doch dafür gibt es immer noch lästige Fußangeln: die US-orientierten Briten, souveränistische Franzosen, die Vetomöglichkeiten für kleine Länder usw. Der beim EU-Gipfel in Brüssel aus der Taufe gehobene EU-Konvent soll bis 2004 die Vorarbeit leisten, um diese „Fußangeln“ auszuräumen. An der obersten Stelle dieser reformierten EU steht die Zentralisierung der Militärpolitik in Brüssel. Brüssel ist die Fassade, Berlin die Zentrale: die Deutschen stellen ein Drittel der Truppen der Euro-Armee und den Leiter des EU-Militärstabs, sie haben ihre politischen und personellen Konzeptionen bei der Währungsunion voll durchgesetzt und sie werden die Hauptprofiteure der EU-Osterweiterung sein. Das Ziel des Burgfriedens: Deutsch-EU Die österreichischen Parlamentsparteien sind auf die deutsche EU-Linie eingeschwenkt. Was sie taktisch noch trennt, ist die Frage, was passiert, wenn der deutsche Vorstoß scheitert: die ÖVP behält sich offensichtlich die NATO-Option im Köcher, die Freiheitlichen möglicherweise eine offene Anbindung an Deutschland. Die Führungen von SPÖ und Grünen dürften am engsten mit der deutschen Regierung abgestimmt sein. Das Motto: es muss immer mehr Brüssel draufstehen, wo immer mehr Berlin drinnen ist. Schröder und Fischer haben mit der Debatte um „Avantgardeeuropa“ bereits angedeutet, wie Störenfriede zur Räson gebracht werden können. Jo Leinen (SPD), Beauftragter des Europäischen Parlaments für Verfassungsfragen und die Bildung eines Konvents, bezeichnt die Abschaffung der Vetomöglichkeiten als das „Herzstück der EU-Reform“. Damit könnte sich die Macht der Großen, allen voran Deutschlands, voll entfalten. Leinen stellt Abweichlern die Rute ins Fenster: „Im Konvent kommt die Stunde der Wahrheit: Dann zeigt sich, wer Europa wirklich will und wer nur dabei sein möchte, um Geld abzukassieren. Wenn es keinen Konsens gibt, stehen wir vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das ist in den Verträgen von Amsterdam und von Nizza bereits angelegt. Dann bekommen wir Avantgardestaaten und eine Nachhut, die noch Bedenkzeit will. Wer nicht mitmachen will, soll rausgehen“(3). Die Führungen von SPÖ und Grünen pusten sich die Seele aus dem Leib um kundzutun: „Wir wollen mitmachen.“ Neutralität Nebensache. Oder besser noch: das formale Etikett der Neutralität könnte kurzfristig noch von Nutzen sein, um Deutsch-EU voranzutreiben. Als besonders umtriebiger Laufbursche Berlins hat sich in dieser Hinsicht Johannes Voggenhuber profiliert. Für ihn ist die Neutralität „eine Trumpfkarte“, um „die NATO zurückzubauen“ und gleichzeitig, „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU offensiv zu fordern. Gebe es die, dann würden die Amerikaner in Brüssel anrufen, die Neutralität wäre obsolet“(4). Der Zynismus, die Neutralität - ein Instrument zur Überwindung von Blockkonfrontation - zum Geburtshelfer eines neuen Militärblocks umzubiegen, macht sich für Voggenhuber bezahlt: Er ist als erstes Mitglied für den EU-Konvent nominiert worden, von der Fraktion der europäischen Grünen, wo Joschkas Truppen den Ton angeben. Derweil werkt Peter Pilz, ob nicht rechts von der FPÖ sicherheitspolitischer Platz frei ist. Er fordert die Aufstockung der österreichischen Truppen für die Euro-Armee von 3.500 auf 8.000 Mann und das Ende der Freiwilligkeit bei ausländischen Militäreinsätzen. Selbst hartgesottene Recken wie der FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung werden da versöhnlich: „Pilz überraschte mit einer sehr pragmatischen und realistischen Haltung“(5). Zwischen den alten, Aula lesenden, Deutschnationalen und den neuen, die News bevorzugen, liegen keine Welten. Peter Pelinka, Chefredakteur von News, beginnt den Brückenschlag. In seinem Bestseller „Wozu noch Österreich?“ bereitet er bekömmlich für politisch korrekte Gemüter jene Fragestellung auf, die Haider mit dem Sager von der „Missgeburt Österreich“ zwar mundgerecht für den Kärntner Stammtisch, jedoch zu unverdaulich für den „liberalen“ Mainstream beantwortet hat. Neutralität oder EU „Neutralität oder NATO-Beitritt“ ist heute nicht mehr die zentrale Entscheidungsalternative vor der die österreichische Friedensbewegung steht. Von Resten in der ÖVP abgesehen, orientieren die österreichischen Machteliten - Regierung wie Opposition - nicht mehr auf die NATO. Sie wollen an der Seite des großen Bruders im Norden bei der militärischen Großmacht Europa mitstürmen. „Neutralität oder EU“, das ist heute die entscheidende friedenspolitische Auseinandersetzung vor der wir stehen. Friedens- und Neutralitätspolitik ist nur mehr als EU-Opposition glaubwürdig. Die NATO war Instrument der alten Blockkonfrontation, um, wie es Lord
Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, ausdrückte:
„die Sowjets draußen zu halten, die Deutschen unten und die Amerikaner
drin“. Die EU ist Instrument der neuen Blockkonfrontation, um die Amerikaner draußen, die Deutschen wieder oben und die anderen - hierarchisch gestaffelt - drunten zu halten. Die historische Kontinuität ist deutlich. Der damalige deutsche Außenminister Kinkel hat bereits 1993 gemeint:
„Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert
sind“(6). Die österreichischen Machteliten wollen auch beim dritten Anlauf mit von der Partie sein. Diesem Burgfrieden gilt es leidenschaftlich entgegenzutreten. aus: guernica 4/2001 |