Europäisches Parlament: Breite Militarisierungsallianz
Rüsten, Rüsten, Rüsten

Das ist die klare Botschaft des neuesten Beschlusses des Europäischen Parlaments, der am 10. April 2002 gefasst wurde, und das Herz von Rüstungsindustrie und Generalität höher schlagen lässt. Eine neue Militarisierungs-Allianz wurde bei dieser Abstimmung deutlich.

Schon bisher erwies sich das Europäische Parlament (EP) als Schrittmacher der Militarisierung. Mit diesem Beschluss wurden neue Maßstäbe gesetzt, die das Herz von Rüstungsindustrie und Generalität höher schlagen lassen. Das EP fordert unter anderem:

  • Aufnahme des Ziels der „Bekämpfung des Terrorismus“ in den Zielkatalog der EU-Armee für globale Militärinterventionen

  • Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie, die mit den USA gleichzieht

  • Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „Pilotprojekte“ für „Hinterhofmissionen“ von EU-Polizei und EU-Armee

  • Einrichtung eines eigenen EU-Rüstungs- und Interventionsbudgets (damit wissen wir wenigstens, wofür die in Diskussion befindliche EU-Steuer verwendet werden soll)

  • Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, den Rüstungsinvestitionen für die EU-Armee „oberste Priorität“ einzuräumen

  • Entwicklung und Beschaffung des Militärgroßraumtransporters A400M, „um die uneingeschränkte Mobilität der europäischen Truppen sicherzustellen“

Jetzt erst recht: Friede braucht Bewegung!

Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst. Eine neue Militarisierungs-Allianz wurde bei dieser Abstimmung deutlich. Diese reicht von der Schröder-SPD zu den italienischen (Post-)Faschisten, von deutschen Christdemokraten zu den französischen Rechtsaußen um den ehemaligen französischen Innenminister Pasqua, von Berlusconi-Konservativen zu Joschka-Fischer-Grünen, von britischen Blair-Sozialdemokraten zu stockreaktionären irischen Katholiken. Aber es gibt auch mutige Gegenstimmen, wenn auch (noch) viel zu wenige: geschlossen stimmte die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne gegen diesen Beschluss, ebenso stimmten schwedische, finnische, irische Grüne und dänische EU-Oppositionelle dagegen. Düster schaut es in Österreich aus. Die junge sozialdemokratsiche Abgeordnete Karin Scheele war die einzige, die sich zumindest der Stimme enthielt. Alle anderen votierten dafür. Von den Freiheitlichen bis zu den Grünen. Auch die beiden Grün-Abgeordneten Voggenhuber und Echerer hoben die Hände für diesen bislang beispiellosen Militarisierungsbeschluss. Eine WählerInnenbetrugsaktion, die ihresgleichen sucht. 1999 waren die beiden mit Friedens- und Neutralitätslosungen in das EP gewählt worden. Umso wichtiger ist es jetzt, Aktionen von unten, wie zum Beispiel die Initiative der Friedenswerkstatt Linz an die Arbeiterkammer OÖ zu unterstützen. Friede braucht Bewegung!

Der EP-Beschluss zum Nachlesen

aus: guernica 2/2002