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Verfassung für eine Weltmacht |
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„Mit einer Stimme sprechen - mit einer Faust zuschlagen“ Die EU hat das Potential, aber noch nicht die Verfassung für eine Weltmacht. Dafür sollen nun im EU-Konvent die Schienen gelegt werden. Erste Entwürfe liegen auf dem Tisch: Volle Zentralisierung der Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik, Stärkung der Macht der großen Nationalstaaten, Hierarchisierung des Kontinentes. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi formulierte den Verfassungsauftrag: „Es ist offensichtlich, dass die Union eine einmalige Chance verpasst, wenn es ihr nicht gelingt, ihren Beschlussfassungsprozess grundlegend zu reformieren ... Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir ... der EU die Zuständigkeiten und die Mittel einer Weltmacht bereitstellen müssen“.(1) Verfassungsdebatte kommt in Schwung Der EU-Gipfel von Nizza Ende 2000 brachte zwar eine deutliche Ausdehnung der militärpolitischen Kompetenzen der EU, aber in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik blieb das EU-Regime intergouvernmental, d. h. die Vetomöglichkeiten der einzelnen Staaten blieben weitgehend erhalten. Eine Weltmacht braucht aber Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen - insbesondere auf der militärischen. Vor allem auf Initiative deutscher Politiker - Hänsch, Gloser-Roth, Leinen für die SPD, Schäuble, Brok für die CDU - und Think-Tanks der deutschen Außenpolitik wie dem „Centrum für angewandte Politikforschung“ (CAP)(2) liegen nun Verfassungsentwürfe auf dem Tisch, die der EU das Profil einer „Supermacht“ (Solana) geben sollen. Bei allen Unterschieden im Detail schälen sich drei Grundanliegen heraus. 1. Volle Zentralisierung der Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik Die Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik soll „exklusive Befugnis der Union“ werden. Um sicherzustellen, dass die Union „mit einer Stimme spricht“, soll die Außenvertretung der EU in einer Person zentralisiert werden. Diese Funktion soll möglicherweise identisch sein mit der Position eines starken EU-Präsidenten, der für fünf Jahre gewählt wird. Um sicherzustellen, dass die Union nicht nur „mit einer Stimme spricht“, sondern auch „mit einer Faust zuschlägt“, soll die gemeinsame EU-Interventionsarmee gestärkt und der Bereich der Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung zentralisiert werden. Die EU-Armee und die Beschaffung von Kriegsgerät werden direkt aus dem EU-Budget bestritten. Die Finanzierung der Aufrüstung wird sichergestellt (und zugleich lästigen demokratischen Debatten entzogen), indem die EU die Steuerhoheit erhält. Konsens ist auch die Errichtung einer militärischen Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Staaten. Romano Prodi sowie die beiden EU-Kommissare Antonio Vitorino und Michel Barnier möchten die Beistandsverpflichtung nicht nur im Verteidigungsfall angewendet wissen, sondern auch dann, „wenn ein Mitgliedstaat ernsthafte Schwierigkeiten wegen außergewöhnlicher Ereignisse erfährt“.(3) 2. Stärkung der Macht der großen Nationalstaaten Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung von Legislative und Exekutive differieren die Entwürfe, doch eine Forderung zieht sich wie ein roter Faden durch: Aufhebung des Vetorechts. Für Jo Leinen ist die Aufhebung des Vetos das „Herzstück“(4) der neuen Verfassung. Und Kommissionspräsident Prodi wird dramatisch: „Das Veto ist wie eine Art Atombombe. Wir können nicht mehr zulassen, dass jedes Land jede größere Entscheidung dank der Macht des Vetos blockiert“.(5) Die Aufhebung der Einstimmigkeit ist die zentrale Voraussetzung für die volle Zentralisierung der Außen-, Militär- und Rüstungspolitik, weil sie zur Entmachtung kleiner bzw. neutraler Staaten führt. „Föderation der Nationalstaaten“ hat der deutsche Außenminister Fischer dieses Modell genannt. Die Föderalisierung geht also genau so weit, dass die kleineren Mitgliedstaaten nichts mehr blockieren können und endet dort, wo die Macht der großen Nationalstaaten gefährdet werden könnte. Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich - allerdings im scharfen Widerspruch zur britischen Position - ein Konsens in diese Richtung ab. Die enge Anbindung der kleinen an die großen Staaten kommt auch darin zum Ausdruck, dass ein Recht auf Austritt aus diesem „Kerneuropa“ entweder gar nicht mehr vorgesehen oder an Auflagen gebunden ist, die faktisch unerfüllbar sind. 3. Hierarchisierung des Kontinentes Den verschiedenen Verfassungsentwürfen ist mittlerweile eine politische Initiative auf höchster Ebene gefolgt. Im November 2002 legten der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin dem EU-Konvent ein Papier vor, in dem gefordert wird, „die Verteidigungsunion zum Kern der neuen EU-Verfassung“ zu machen. Denn: „Das Erreichen eines voll handlungsfähigen Europas ist ohne eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten nicht möglich“. Paris und Berlin plädieren für „die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur, gegebenenfalls auf der Basis der verstärkten Zusammenarbeit“.(6) Das bringt einen weiteren zentralen Aspekt in die Verfassungsdebatte. Das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“, das mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt und dem Vertrag von Nizza ausgebaut worden ist, bedeutet, dass eine Gruppe von EU-Staaten eine vertiefte Integration in bestimmten Bereichen eingehen kann. Bislang war der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeschlossen. Der Vorschlag, das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch auf diesen Bereich auszuweiten, deutet darauf hin, dass nun das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der CDU-Außenpolitiker Lamers hatte dieses Modell bereits 1994 als „Kerneuropa“ propagiert. Joschka Fischer belebte diese Idee im Jahr 2000 unter dem Titel „Avantgardeeuropa“. Der Grundgedanke: Rund um das ökonomisch stärkste EU-Land Deutschland mit Frankreich als Juniorpartner bildet sich ein hochmilitarisiertes Kerneuropa als europäisches „Gravitationszentrum“ (Fischer). Innerhalb dieses „Gravitationszentrums“ sorgt die Abschaffung der Vetomöglichkeiten dafür, dass die kleinen den großen keine Stolpersteine in den Weg legen können; über das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ wird die militärische Handlungsfähigkeit der großen Staaten gesichert, sollte es noch keine Mehrheiten geben. Um dieses „Gravitationszentrum“ kreist der Rest der europäischen Staaten. Durch eine Politik des „Teile und Herrsche“, wie man es auf dem Balkan bereits vorexerziert hat, soll für Ruhe im europäischen „Hinterhof“ (Die Welt) gesorgt werden. Den „Braven“ wird die Aufnahme in den elitären Klub in Aussicht gestellt, die „Widerspenstigen“ bleiben zur Hinterhofexistenz verdammt, den Rest erledigt die Euro-Armee. Diese Hierarchisierung des Kontinentes ist der Schlüssel für die deutschen Eliten, wie man das gesamte Potential Europas ökonomisch und miltärisch zur Geltung bringen kann, und zugleich „die Übermacht Deutschlands, die ihm aufgrund seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Lage auch zustehe“ (Joschka Fischer)(7) festigt. Jo Leinen, MdEP und Autor eines Verfassungsentwurfes, lässt bereits rüde Töne anklingen: „Im Konvent kommt die Stunde der Wahrheit: Dann zeigt sich, wer Europa wirklich will und wer nur dabei sein möchte, um Geld abzukassieren. Wenn es keinen Konsens gibt, stehen wir vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das ist in den Verträgen von Amsterdam und von Nizza bereits angelegt. Dann bekommen wir Avantgardestaaten und eine Nachhut, die noch Bedenkzeit will. Wer nicht mitmachen will, soll rausgehen“.(8) Die sog. „EU-Osterweiterung“ wird diesen Prozess anheizen. Sie ermöglicht das Vorantreiben der „Vertiefung“ in Richtung „Kerneuropa“, indem das Schreckgespenst der „Handlungsunfähigkeit“ an die Wand gemalt wird, und sie bindet die Peripherie zugleich eng an diesen Kern, indem sie die Perspektive alternativer ökonomischer und politischer Integrationsräume zerschlägt. Was als die „Wiedervereinigung Europas“ gefeiert wird, entpuppt sich als neokoloniale Durchhierarchisierung des Kontinentes. Die nächsten Schmerzen werden kommen ... Die europäischen Machteliten haben es eilig, der EU „die Zuständigkeiten und Mittel für eine Weltmacht“ (Prodi) an die Hand zu geben. Sie wissen, dass sie zum politisch-militärischen Sprung nach vorne ansetzen müssen, wenn sie bei der Neuaufteilung der ökonomischen und politischen Einflusssphären in der ersten Reihe dabei sein wollen. Elmar Brok (CDU), Leiter des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament: „Stillstand bedeutet Rückschritt. Das ist wie auf einem Fahrrad: Wer stehen bleibt, fällt um“.(9) Krieg eignet sich besonders als Treibmittel zur Zentralisierung von Gewaltapparaten und Gewaltpolitik. Das hat bereits einmal funktioniert. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte den EU-Eliten geholfen, kräftig in die Pedale der EU-Militarisierung zu treten. Schröder feierte den Krieg als „europäischen Gründungsakt, der wie stets ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz geschieht“.(10) Die nächsten Schmerzen werden zweifellos vorbereitet. Der Kampf gegen diesen politisch-militärischen Sprung nach vorne in Form einer „Weltmachts-Verfassung“ wird zur zentralen Herausforderung der Friedensbewegung und der fortschrittlichen Kräfte hierzulande werden. Gerald Oberansmayr Anmerkungen: |