EURATOM ist tabu
Der doppelte Boden der österreichischen Anti-Atom-Politik: vorne kritisieren, hintenrum finanzieren

Während auf der einen Seite gegenüber Prag der Anti-Atom-Zeigefinger geschwungen wird, ist Österreich seit sieben Jahren Mitglied in EURATOM. Das Ziel von EURATOM ist es „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (EURATOM-Vertrag). Jedes Jahr überweist Österreich einen Mitgliedsbeitrag an EURATOM von 100 Millionen öS. Mit diesen Geldern werden u. a. Kredite für den Bau von Atomkraftwerken in Osteuropa zur Verfügung gestellt. Alleine im Jahr 2000 bewilligte EURATOM für Nachrüstung und Fertigbau von AKWs in Osteuropa Kredite in der Höhe von 893 Millionen Euro (12,3 Mrd. öS). Für den Zeitraum 2002 bis 2006 soll ein Betrag von 1,23 Mrd. Euro (17 Mrd. öS) für die Nuklearforschung zur Verfügung gestellt werden. Solange Österreich Mitglied von EURATOM ist, kann keine glaubwürdige Anti-Atompolitik betrieben werden. Es ist absurd, gegen grenznahe Atomkraftwerke zu protestieren und gleichzeitig die europäische Atomindustrie politisch und finanziell bei ihrer Ostexpansion zu unterstützen. Zurecht werden in Prag der österreichischen Anti-Temelin-Kampagne andere Motive (Stichwort: Benes-Dekrete) unterstellt, solange die österreichische Politik nach der Devise verfährt: vorne kritisieren, hintenrum finanzieren. Als Friedenswerkstatt sind wir für den generellen Ausstieg aus der Atomenergie, aus ökologischen, friedens- und demokratiepolitischen Gründen. Solange Österreich Mitglied bei EURATOM ist, ist jedoch eine glaubwürdige Anti-Atompolitik unmöglich.

Friedenswerkstatt befragt die Parlamentarier

Deshalb haben wir an alle 183 Nationalrats-Abgeordneten einen Brief geschickt, in dem wir sie aufgefordert haben, sich für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu engagieren. Was waren die Rückmeldungen? Von ÖVP und Freiheitlichen antwortete kein einziger Abgeordneter - soviel zur „Anti-Atom-Politik“ der Regierungsparteien. Und die Opposition? Sie fanden es immerhin der Mühe wert zu antworten: namentlich die Abgeordneten Sima und Dietachmayr (SPÖ) sowie Van der Bellen und Lunacek (Grüne). Der Tenor: man teile die inhaltliche Kritik an EURATOM, der Ausstieg aus EURATOM sei jedoch nicht möglich, weil EURATOM ein Grundlagenvertrag der EU ist, aber man werde sich für die Reform von EURATOM stark machen, v. a. im Rahmen des bevorstehenden EU-Konvents. Manches an dieser Argumentation stimmt nachdenklich:

Die Atomindustrie hat sich ja gerade auf der EU-Ebene über EURATOM organisiert, weil sie auf dieser Ebene ihre Interessen viel machtvoller artikulieren kann als auf nationalstaatlicher Ebene, wo durch demokratischen Druck (siehe Zwentendorf) die Atomverliebtheit der Regierung in Schranken gewiesen werden kann. EURATOM ist der Hebel, um auch die kernkraftwerkfreien Länder in die politische und finanzielle Unterstützung der Atomindustrie einzubinden. Die Reform von EURATOM ist maximal verunmöglicht: alle 15 Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen. Wer die Interessen der Atomindustrie also ernsthaft treffen will, sollte dort agieren, wo er stark ist, statt dort um Reformen bitten, wo die Atomlobby ein Heimmatch bestreiten kann. Wer statt hier und heute Nägel mit Köpfen zu machen, auf Reformen irgendwann und fernab vertröstet, meint es möglicherweise auch mit den Reformen nicht sonderlich ernst. Denn was würde die Diskussion über Reformen auf EU-Ebene mehr anschieben, als wenn die Atomlobby merkt, dass die finanzielle Unterstützung und politische Loyalität der einzelnen Mitgliedstaaten wegbricht. Der Ausstieg aus EURATOM ist ein politisches und kein juristisches Problem. Wenn Länder wie England, Schweden und Dänemark nicht bei der Währungsunion mitmachen, wird Österreich wohl aus EURATOM aussteigen können. Vorausgesetzt, es besteht der politische Wille dazu. Hier wären Volksbegehren und Medienkampagnen, die Demonstration von Selbstbewusstsein und der Aufbau von Drohpotential gefragt. Doch während man gegenüber den Osteuropäern im Befehlston kommuniziert, schickt man nach Brüssel ein Wunschzettelchen - und überweist pünktlich die 100 Millionen-Tranche auf das Konto der Atomlobby.

P.S.: In einem eigenen Antwortschreiben des Grünen Klubs wurde auch das Argument angeführt, dass man nicht aus EURATOM aussteigen wolle, weil das die Frage des EU-Beitrittes insgesamt aufwerfe und das wolle man u. a. aus friedenspolitischen (!) Gründen nicht. Das irritiert: immerhin stellt die EU Streitkräfte auf, die von Zentralafrika bis zum Ural militärisch intervenieren sollen; die EU schiebt Rüstungsprogramme in Billionenhöhe an, die EU-Verteidigungsminister haben sich zum Ziel gemacht, die Rüstungsinvestitionen in den EU-Staaten zu verdoppeln; die EU hat den Nato-Krieg gegen Jugoslawien aktiv betrieben und die Bombardierung Afghanistans unterstützt. Ist das „Friedenspolitik“, wie sie dem Grünen Klub vorschwebt oder will man uns bald mitteilen, dass man sich auch in diesem Bereich für „Reformen“ stark machen wird?

aus: guernica 1/2002