Euro-Militarismus heißt ...

Eurofighter

Aktionsradius der Euro-Armee

... Europäische Sturmtruppen

100.000 Mann, 400 Flugzeuge und 100 Kriegsschiffe sind schon fix. Ziel der zukünftigen Euro-Armee: bis spätestens 2003 sollen 60.000 Mann permanent über ein Jahr lang in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern rund um die EU kriegerisch im Einsatz sein können. Damit 60.000 Mann permanent im Einsatz sein können, ist eine Bereitschaftstruppe von ca. 200.000 Mann erforderlich. Bei einer sogenannten „Geberkonferenz“ der EU am 20. November 2000 in Brüssel wurden die nationalen Kontingente der europäischen Sturmtruppen erfasst. Zugesagt sind 100.000 Mann Bodentruppe (inkl. Kontingente aus osteuropäischen Beitrittswerbern), 100 Kriegsschiffe sowie 400 Flugzeuge. Oberbefehlshaber ist der deutsche General Rainer Schuhwirth.

... Billionen für Aufrüstung in der Luft und im Weltraum

Während die EU Nulldefizite und Sozialstaatskürzungen oktroyiert, wird der Rüstungssektor angekurbelt. Mit der Fusionierung der deutschen DASA und der französischen Aerospatiale-Matra ist weltweit der zweitgrößte Rüstungskonzern im Bereich Luft- und Raumfahrt entstanden. Eine Hochrüstungslawine rollt an. Im Vordergrund stehen dabei jene Waffen, die das weltweite Führen von Angriffskriegen á la Golfkrieg oder Jugoslawien ermöglichen: punktgenaue Distanzraketen, Lufttransportkapazitäten, Satellitenaufklärung und -navigation, Kampfbomber. Eine Auswahl:

• Kampfflugzeug Eurofighter: die Kosten pro Stück haben sich mittlerweile auf 1,2 Milliarden öS erhöht. Insgesamt rechnen die Rüstungskonzerne damit, dass ihnen der Verkauf des Eurofighters 780 Milliarden öS (!) einspielen wird.

• Militärtransporter vom Typ „Airbus A400M“: geplant sind 288 Stück, Auftragsvolumen bis 2007: rund 480 Milliarden öS.

• Kampfhubschrauber: Deutschland und Frankreich werden je 80 Stück des Kampfhubschraubers Tiger ankaufen. Der „Tiger“ ist 23 Mal so teuer wie sein Vorgänger, die Rüstungsindustrie darf sich über 70 Milliarden öS freuen. Die Wünsche der Verteidigungsminister reichen jedoch schon weiter. Allein Deutschland will in diesem Jahrzehnt insgesamt 484 Kampfhubschrauber kaufen (Tiger, NH 90). Kostenpunkt: 190 Milliarden öS.

• Europäisches Satellitennavigationssystem Galileo: besonders wichtig wird für die moderne Kriegsführung die Satellitenaufklärung. Mit dem Projekt „Galileo“ wird in Konkurrenz zum amerikanischen UPS ein EU-Satellitennavigationssystem installiert. Geplante Fertigstellung: 2005. Herstellungskosten: rund 47 Milliarden öS, laufende Betriebskosten: über 3 Milliarden pro Jahr. Zusätzlich will Deutschland bis 2004 ein eigenes nationales Spionagesatellitenprogramm fertiggestellt haben.(SAR-Lupe).

• Marschflugkörper „Modulare Abstandwaffe Taurus“ („Präzisions- und Abstandsfähigkeit“): bis 2003 einsatzfähig, Reichweite 350 km, vor allem gegen tief verbunkerte Ziele. Alleine Deutschland will 685 Stück ankaufen (rd. 30 Milliarden).
  Über die WEAG (Westeuropäische Rüstungsgruppe) werden die Rüstungsaufträge innerhalb der EU koordiniert.

... Modernisierung der Atomwaffen

Die EU arbeitet an der Ausweitung und Modernisierung des Nuklearwaffenarsenals. Kurz vor der Jahreswende 2000/2001 erhielt der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS von der französischen Regierung einen Auftrag über 40 Milliarden öS zur Entwicklung einer neuen U-Boot-gestützten Interkontinental-Atomrakete, das sogenannte M51-Programm. Reichweite: 5.000 Kilometer. Über die geplante „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals ist Deutschland auf dem Weg zur Atommacht.

... Europäisches Oberkommando

Seit dem EU-Gipfel von Köln 1999 wurde auch die politische und militärische Kommandostruktur voll entwickelt:

• Das politische und sicherheitspolitische Komitee: Aufgabe des Gremiums, das sich aus Vertretern der Politischen Direktoren der Mitgliedstaaten (zumeist Botschaftern) zusammensetzt, wird es sein, Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu behandeln und Empfehlungen für die weitere Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten.

• Der Militärausschuss: dieser setzt sich aus Vertretern der nationalen Generalstabchefs zusammen und berät als höchste militärische Instanz das PSK und den Hohen Repräsentanten in militärpolitischen Fragen.

• Der Generalstab: dessen Aufgabe ist es, Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung im Hinblick auf Militäraktionen der Euro-Armee durchzuführen.

Beim EU-Gipfel in Nizza wurde auch eine elegante Lösung gefunden, das Vetorecht in der Außen- und Sicherheitspolitik, das den Säbelrasslern noch immer ein Dorn im Auge war, auszuhebeln. In Zukunft kann sich mit qualifizierter Mehrheit eine kleinere Gruppe von zumindest acht Ländern zusammenfinden, um auch in diesem Bereich eigene Wege zu gehen.

... Angriffskrieg als Doktrin

Grundlage für den Einsatz der Euro-Armee sind die sog. „Petersberg-Aufgaben“, die sich bereits im Vertrag von Amsterdam 1997 finden. Mit der nebulosen Formulierung, Aufgabe der EU-Streitkräfte seien weltweite „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ ist den europäischen Sturmtruppen ein Freibrief für unbeschränkten militärischen Interventionismus erteilt worden. Ein UNO-Mandat muss nicht vorliegen. Diese Umorientierung von Verteidigung auf Angriff spiegelt sich auch in Bewaffnung und Heeresstrukturen wider: ausgebaut werden hochmobile Profitruppen, die für den Einsatz in fremden Gebieten trainiert werden. In der BRD werden die Landesverteidigungskräfte abgebaut, die offensiven „Krisenreaktionskräfte“ aber auf 150.000 verdreifacht. Auf den Beschaffungsplänen der Armeen stehen jene Waffen obenauf, die die rasche Verlegbarkeit großer Truppenteile, exakte Positionsbestimmungen in fremdem Gelände sowie präzise Erstschläge gegen Infrastruktur und Kommandozentralen anderer Länder ermöglichen (siehe oben). Ziel ist es, Kriege in Hinkunft unabhängig von den USA und NATO-Strukturen führen zu können. In Österreich wurde mit dem Artikel 23f die Ermächtigung für Bundeskanzler und Außenminister, Österreich an weltweiten EU-Kriegen zu beteiligen, sogar in den Verfassungsrang erhoben. Beim EU-Gipfel in Helsinki Ende 1999 wurden die Angriffsziele konkretisiert: ein Gürtel von 4.000 Kilometer rund um die EU. Damit hat die EU definiert, was sie in Hinkunft als ihren „Hinterhof“ betrachtet: Zentralafrika, Naher Osten, Osteuropa, Ukraine, Kaukasus. Über diesen Ländern wird in Zukunft bei Unbotmäßigkeit die Interventionsdrohung der Euro-Armee liegen.

aus: guernica 1/2001