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Krieg gegen den Irak |
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Aus Anlass einer Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz mit dem Friedensforscher und ehemaligen PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf zum Thema „Krieg gegen den Irak: Kampf gegen einen Diktator oder Blut für Öl?“ führte die guernica mit ihm das folgende Interview. Nach langem Tauziehen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf die Resolution 1441 verständigt. Ist damit Entwarnung angesagt oder halten die USA an ihrem Kriegskurs gegen den Irak fest? Ich glaube, dass der Krieg kommt - auf Basis dieser Resolution. Diese ist so abgefasst, dass sie die Rechtfertigung für den Kriegsbeginn bietet - sei es, dass die UN-Inspektoren Behinderungen melden, sei es, dass die USA mit dem Krieg einfach beginnen. Dass sogar Syrien im Sicherheitsrat der Resolution 1441 zugestimmt hat, zeigt, dass auch sogenannte „gemäßigte“ arabische Länder vor Bush kapituliert haben. Auch der Sieg der Republikaner bei den Midterm-Elections hat Bush in seinem Kriegskurs gestärkt. Der Krieg wird kommen, wenn ihn nicht eine starke internationale Friedensbewegung verhindert. 1991 Irak, 1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan und jetzt möglicherweise der Irak - die westliche Kriegskarawane eilt von Kreuzzug zu Kreuzzug. Gibt es gemeinsame Ursachen für diese Kriege? Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass in ihnen eine Militarisierung von Politik zum Ausdruck kommt. Seit 1989/90 wird das Völkerrecht - so schwach es auch entwickelt war - demontiert. Diese vier Kriege können in folgender Reihenfolge dargestellt werden: UNO - NATO - DUO - SOLO: Der Golfkrieg Anfang der 90er Jahre fand noch im Auftrag der UNO - vorgeblich sogar zum Schutz des Völkerrechtes - statt. Der Angriff auf Jugoslawien erfolgte dann im NATO-Verbund unter bewusster Missachtung von UNO und Völkerrecht. Den Krieg gegen Afghanistan führte nur mehr das Duo Bush und Blair. Im Irak wollen die USA offensichtlich alleine losschlagen. Welche Rolle spielen deiner Meinung nach die Erdölinteressen bei diesen Kriegen? Bereits ein Jahr vor den Terrorattacken des 11. September wurden die US-Rohstoffinteressen in der zentralasiatischen Region offen formuliert: „Die fünf Staaten, die Zentralasien ausmachen ... erlangten ihre Unabhängigkeit 1991. Sie haben einmal mehr die weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen durch die fantastischen Öl- und Erdgasvorräte, die in der Region lagern ... Die erklärten energiepolitischen Ziele der USA für diese Region umfassen: die Stärkung der Unabhängigkeit dieser Staaten und ihrer Bindungen an den Westen; die Brechung des russischen Monopols über die Transportwege für Öl und Gas; das Betreiben einer Ost-West-Pipeline, die nicht durch den Iran führt“. Das kann man schwarz auf weiß in einem offiziellen Sitzungsprotokoll des Unterausschusses Asien und Pazifik des US-amerikanischen Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2000 nachlesen. Mit dem Afghanistankrieg wurde genau das erreicht. Die fünf Staaten wurden „unabhängig“ - von Russland - sprich: an die USA angebunden. Die neue afghanische Regierung hat bereits grünes Licht für eine Pipeline gegeben, die nicht durch den Iran und nicht durch Russland führt, sondern von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan - exakt den US-Interessen entsprechend. Während es beim Afghanistankrieg „nur“ um Routen für Erdöl und Erdgas ging, geht es beim Irak um den direkten Zugriff auf die Quellen. Im Irak liegen rund 12 % der weltweiten Erdölvorräte, nach Saudi-Arabien sind das die zweitgrößten Ölreserven. Experten betonen zudem die sog. „Ökonomie des letzten Tropfens“: Wenn das Erdöl in der Nordsee, in Süd- und Nordamerika und in Russland bereits versiegt ist, wird es im Irak noch sprudeln, weil die dortigen Erdölvorräte am wenigsten angezapft sind. Der Mr. GASP der EU, Javier Solana, hat vor kurzem erklärt, dass Europa nun zur „Supermacht“ wird. Die USA sind unbestritten eine Supermacht, die EU ist auf dem Weg dazu. Supermächte rivalisieren miteinander um die Weltmacht. Welche Rolle spielt diese Rivalität bei der Militarisierung der Politik? Der deutsche Kanzler Schröder hat im Wahlkampf mit der Aussage „Wir werden den ´deutschen Weg´ gehen“ einer deutschen Teilnahme am Feldzug gegen den Irak eine Absage erteilt. Diese Politik erinnert an die Fabel vom Fuchs und den Trauben. Der Fuchs behauptet, dass ihm die Trauben zu sauer sind, weil sie zu hoch hängen. Die USA sind nicht bereit, andere als US-amerikanische und britische Ölkonzerne an der Beute im Irak zu beteiligen. Bis 1972 wurden die irakischen Erdölquellen von der IPC (Iraqi Petroleum Corporation) exploriert, die wiederum im Eigentum von BP, Shell und Standard Oil (heute Exxon) stand. Saddam Hussein hat 1972 die IPC verstaatlicht. BP, Shell und Exxon sind bereits in den Startlöchern, um nach dem Krieg wieder den Besitzanspruch auf „ihr“ Öl anzumelden. Die Konzerne anderer Länder dürften kaum eine Chance haben. Schröders „deutscher Weg“ heißt daher, in Zukunft Kriege in erster Linie auf eigene Rechnung, für eigene Interessen und für eigene Beuteanteile führen zu wollen. Nach dem Muster des Balkankriegs von 1999. Dort kamen nach dem Krieg mit der Einführung der DM in erster Linie deutsche Interessen zum Zug. Die EU ist keine Alternative zur USA. Im Gegenteil: Die EU geht den gleichen Weg - Aufrüstung und Militarisierung der Politik, um in Zukunft nicht mehr als Juniorpartner der USA, sondern auf eigene Rechnung mit eigenen Waffen und Soldaten den größten Anteil an der Beute herauszuschlagen. Dem dient die Aufstellung der 60.000 Mann/Frau-starken EU-Armee, die ab 2003 einsatzbereit sein soll. Dagegen wird oft eingewendet, dass die USA uneinholbar vorn liegen. Ökonomisch sind die USA gegenüber der EU bereits keineswegs mehr unangefochten an der Spitze. Militärisch haben sie einen Vorsprung von rund einem Jahrzehnt. Die Geschichte lehrt uns jedoch, vorsichtig zu sein, was die „Uneinholbarkeit“ solcher Vorsprünge betrifft. Anfang des 20. Jahrhunderts wäre es noch jedem lächerlich vorgekommen, dass Deutschland das britische Empire herausfordern könnte - 1914 hatte das deutsche Kaiserreich jedoch eine Militärmacht aufgebaut, die gegen Frankreich und Großbritannien ins Feld zog. Derselbe Aufholprozess wiederholte sich vor dem 2. Weltkrieg: 1933 hatte Deutschland noch eine Armee, die von keiner Großmacht ernst genommen werden musste. Doch 1942 kontrollierte die Wehrmacht ganz Kontinentaleuropa. Die Aufrüstungsziele der EU sind ambitioniert, der Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie geht rasch voran. Und ein Rüstungskapital, wie es bereits in der EADS zusammengefasst ist, entfaltet eine enorme Eigendynamik. Trotzdem wird gerade bei Grünen und Sozialdemokraten, ja sogar in Teilen der Friedensbewegung die EU als friedliches Gegenmodell zur kriegerischen USA beschworen. Das ist eine Debatte, die auch in der PDS eine große Rolle spielt. Militarismus wird ausschließlich als Produkt US-amerikanischer Hegemonialpolitik gesehen. Für fortschrittliche Kräfte ist diese Sicht fatal: Man gerät hier leicht in die Nähe kluger Nazis, die mit dem Kampf gegen „das Finanzkapial“ und „die Ostküste“ (der USA) das Projekt einer deutsch-dominierten europäischen Großmacht voranbringen wollen. Ich halte es dagegen mit Che Guevara: Aufgabe des Revolutionärs ist es, die Revolution im eigenen Land zu machen. Die Frage der sozialen Revolution steht aktuell nicht unmittelbar auf der Tagesordnung, aber als fortschrittliche Kräfte sollten wir den Gegner im eigenen Land erkennen, ob das nun bei euch die Beteiligung des Bundesheeres an der EU-Armee ist oder bei uns der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Hilfestellung, die Berlin trotz aller Dementis dem kommenden US-Krieg gegen den Irak gewährt. Eine Welt, die vom Weltpolizisten USA beherrscht wird, ist schlimm, eine Welt, in der zwei Gangsterbanden - die USA und die EU - herrschen, die zum Teil miteinander gegen den Rest der Welt verbündet sind und die zum Teil gegeneinander um die Aufteilung der Beute rivalisieren, ist keinen Deut besser. Für den Weltfrieden kann diese Konstellation sogar gefährlicher sein. aus: guernica 6/2002 |
