Die Europäische Union
„Nicht Überwindung der Nationalstaaten sondern deren Hierarchisierung“

Buch-Tipp
Andreas Wehr:

Europa ohne Demokratie?
Die europäische Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen
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Interview der guernica mit Andreas Wehr über die EU-Verfassung, das drohende „Europa des Direktoriums“ und die oft weitverbreitete Hilflosigkeit bei fortschrittlichen Kräften, Widerstand dagegen zu entwickeln. Andreas Wehr hat als Mitarbeiter der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament“ die Arbeit des EU-Konventes hautnah mitverfolgt.

Mit der EU-Verfassung auf dem Weg zum Europa des Direktoriums?

Derzeit gibt es eine heftige Debatte um die Frage von Volksabstimmungen über den geplanten EU-Verfassungsvertrag. Kannst du uns einen kurzen Überblick über die Situation in Europa geben?

Derzeitiger Stand ist, dass es in 10 EU-Staaten Volksabstimmungen geben wird: in Großbritannien, Frankreich, Irland, Portugal, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, in der Tschechischen Republik, Spanien und Belgien. In letzterem allerdings nur konsultativ, d. h. das Parlament behält sich das letzte Wort vor. Auch in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion über eine Volksabstimmung entwickelt. Allerdings geht die Debatte in eine Richtung, bei der es am Ende dann wohl doch zu keinem Referendum kommen wird. Die SPD möchte in das Grundgesetz plebiszitäre Elemente einfügen. Das stößt aber bei der CDU auf vehemente Ablehnung. Die Opposition, insbesondere die CSU, kann sich zwar eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vorstellen, allerdings nur als einmalige Ausnahme. Dies lehnt aber wiederum die SPD ab. Im Endeffekt könnte es also heißen: weder Grundgesetzänderung, noch Referendum über die EU-Verfassung, weil sich beide Positionen gegenseitig ausschließen.

Was sind aus deiner Sicht die inhaltlichen Hauptkritikpunkte an der EU-Verfassung?

Zunächst einmal die Militarisierung, die durch diese Verfassung einen deutlichen Schub erhält, etwa durch die Ausweitung der Aufgaben für Interventionsstreitmächte oder durch die Einführung einer Rüstungsagentur. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens arbeiten in diese Richtung schon seit Mitte der 90er Jahre und haben sich jetzt mit der Verfassung weitgehend durchgesetzt. Und zum zweiten erhält der Neoliberalismus durch diese Verfassung weitere Unterstützung. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, wie sie bereits im Maastricht-Vertrag bzw. im sog. Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegt ist, wird unverändert in den Verfassungstext übernommen. Es wird dadurch immer schwieriger, diese Politik zu verändern.

Wie beurteilst du die institutionellen Veränderungen, die durch die EU-Verfassung geplant sind?

Meines Erachtens geht es hier darum, die EU aus einer staatenbündischen Ordnung mit heute noch relativ souveränen Staaten in eine Hegemonialordnung überzuführen, die zukünftig von den großen europäischen Mächten, mit Deutschland im Zentrum, bestimmt wird. Deutschland war daher auch die treibende Kraft des Verfassungsprozesses. Argumentiert wird damit, dass eine EU der 25 nicht mehr handlungsfähig sei, wenn die Entscheidungsstrukturen nicht gestrafft werden. Im Endeffekt geht es aber um die Zentralisierung und Konzentration der Macht bei den wirtschaftlichen Eliten der großen Nationalstaaten, um den Widerstand kleiner Staaten in Grenzen zu halten. Die Reduktion der Kommission von 25 auf 15 Mitglieder bedeutet ja, dass dann 10 Staaten in der Kommission nicht mehr vertreten sein werden. Die großen Nationalstaaten werden aber wohl über die Schlüsselressorts des Kommissionspräsidenten, des neu geschaffenen Amtes des EU-Außenministers und eines möglichen Superkommissars für Wirtschaft wahrscheinlich dafür sorgen können, dass sie dort ständig vertreten sind. Da zugleich die Position des EU-Kommissionspräsidenten gestärkt wird - er kann die anderen Kommissionsmitglieder aus mehreren Vorschlägen auswählen bzw. auch wieder entlassen - verschärft sich das machtpolitische Gefälle in der Union.

Großen Streit gab es zwischen den Nationalstaaten über die Verteilung der Stimmgewichte. Daran ist sogar ein erster Anlauf im Rat gescheitert. Was steckt dahinter?

Die Veränderungen bei den Stimmgewichten im Zusammenhang mit den Entscheidungen im Europäischen Rat sind meines Erachtens das Herzstück der Verfassung. Durch die Einführung des sog. „demografischen Faktors“, d. h. der Gewichtung nach Bevölkerungsgrößen, soll es zu einer Neuverteilung der Macht zugunsten der großen und zulasten der kleinen Staaten kommen. Deutschlands Anteil im Rat würde sich dann in Zukunft von 9 % auf über 18 % glatt verdoppeln. Frankreich, Großbritannien und Italien würden immerhin von jetzt ebenfalls 9 % noch auf ca. 13 % steigen. Die kleineren und mittleren Länder dagegen verlieren. Der Einfluss der österreichischen Stimme z. B. reduziert sich von 3,1 % auf 1,8 %. Da es mit dem EU-Verfassungsvertrag gleichzeitig zu einer deutlichen Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen kommt, geht die EU in Richtung eines Europa des Direktoriums der bevölkerungsstarken Staaten.

Linke Kräfte in Österreich stehen diesen Entwicklungsprozessen in der EU oft weitgehend hilflos gegenüber, weil sie die Verteidigung nationaler Souveränität gegenüber der Herausbildung eines EU-Imperialimus als „nationalistisch“ ablehnen.

Die Situation in Deutschland ist ähnlich. Dabei liegt dem ein grundlegender Irrtum zugrunde. Die EU bedeutet nicht die Überwindung der Nationalstaaten sondern deren Hierarchisierung. Die nationale Macht verschwindet keineswegs im Nirgendwo, sondern reorganisiert sich auf transnationaler Ebene. Das sichert den Machtträgern der großen Nationalstaaten eine privilegierte Position und ermöglicht es der Kapitalseite, die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die bisher allein im Rahmen der Nationalstaaten erkämpft worden sind, zu unterlaufen. In den skandinavischen Ländern betonen gerade Linke und Grüne daher den engen Zusammenhang zwischen der Existenz eines nationalstaatlichen Rahmens und dem Sozialstaat. Sie kämpfen daher auch um den Erhalt der nationalen Souveränität gegenüber der EU, weil diese den Sozialstaat auf nationaler Ebene zu ruinieren droht, ohne etwas Gleichwertiges auf europäischer Ebene aufzubauen. Auf EU-Ebene sind die Kapitalkräfte ungleich stärker als auf nationaler Ebene. Interessanterweise rührt sich auch in der britischen Labour-Party verstärkter Widerstand gegen die EU-Verfassung. Und in Frankreich gibt es fortschrittliche Kräfte, die die Preisgabe nationaler Souveränität nicht als Weg zu mehr Internationalismus sondern zur - erneuten - Unterordnung unter Deutschland begreifen. Und tatsächlich dient gerade den deutschen Machteliten ihre EU-Orientierung oft als Verbrämung ihrer nationalen Interessen. Das hat bekanntlich historische Vorläufer.

aus: guernica 4/2004