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EU-Mission im Kongo
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Unter der Bezeichnung „Artemis“ bricht im Juni 2003 eine EU-Streitmacht unter französischem Kommando in die zentralafrikanische Republik Kongo auf. Die DR Kongo ist eine der rohstoffreichsten Regionen der Welt, die Parallelen zu den Begehrlichkeiten der USA im Nahen Osten sind überdeutlich. Doch Medien und politische Organisationen, die zum US-Krieg gegen den Irak noch kritische Worte fanden, überschlagen sich nun vor Begeisterung über die EU-Truppen im Kongo. Von einer „Friedensmission“ ist die Rede. Ein Blick in die Geschichte der letzten hundert Jahre dieses Landes zeigt, dass die europäischen Großmächte in Zentralafrika eines mit Sicherheit nie waren und jetzt mitnichten sind: Friedensbringer. (Es folgt der komplette Artikel, der in der guernica 3/2003 gekürzt erschienen ist.) Belgische Kolonialherrschaft rottete 80 % der Bevölkerung Kongos aus Ab 1885 unterstand der Kongo der belgischen Kolonialherrschaft, die sich durch besondere Brutalität auszeichnete. Für die koloniale Gier nach den Rohstoffen des Kongos - Kautschuk, Kupfer, Diamanten - wurde die Bevölkerung des Kongo beispiellos dezimiert. Bei Arbeitsverweigerung drohten schwere Strafen, meistens wurden die Dörfer einfach ausgerottet. Die Soldaten sammelten körbeweise Hände, die sie ihren Opfern tot oder lebendig abgehackt hatten. 1911 ergab eine Volkszählung im Kongo, dass in den ersten 25 Jahren der belgischen Herrschaft rund 25 Millionen Afrikaner - rund 80 Prozent der ursprünglichen Bevölkerung - ausgerottet wurden. Frankreich: treuester Verbündeter des Diktators Mobutu und ... 1960 erlangte der Kongo die Unabhängigkeit von Belgien, die nationale Befreiungsbewegung unter Patrice Lumumba konnte kurzfristig die Macht erringen. Bei der Niederschlagung der Befreiungsbewegung Lumumbas assistierte die alte Kolonialmacht nochmals. Belgische Truppen besetzten 1961 die Kupferprovinz Katanga. Die Ermordung Lumumbas wird vom CIA eingefädelt. Seine Leiche lösten belgische Soldaten in Salzsäure auf, um dem kongolesischen Befreiungskampf nicht einmal die Leiche des Revolutionärs zu lassen. 1965 riss General Mobutu die Macht an sich und benannte Kongo in Zaire um. Er diente als verlässlicher Statthalter vor allem für US-amerikanische, belgische und französische Interessen. Ein System der „Kleptokratie“ verwandelte die natürlichen Reichtümer des Landes in ein privates Milliardenvermögen des Mobutu-Clans, während die wirtschaftliche Lage der Mehrheit immer trister wurde. Jeder Form der Opposition begegnete Mobutu mit äußerster Brutalität. Der westlichen Unterstützung tat das keinen Abbruch, denn Mobutu galt als antikommunistisches Bollwerk im Herzen Afrikas. Der Untergang der Sowjetunion veränderte die Interessenslagen der westlichen Großmächte. Vorher durch das kommunistische Feindbild zusammengeschweißt, trat die Rivalität zwischen den USA und Frankreich um die Ausbeutung der zentralafrikanischen Bodenschätze immer offener zutage. Während Frankreich am Kleptokraten Mobutu und der mit ihm verbündeten Hutu-Regierung in Ruanda unter Habyarimana festhielt, orientierten die USA auf „modernere“ Führer um, wie z. B. Yoweri Museveni in Uganda und Paul Kagame, dessen von Tutsis dominierte Rebellenorganisation RPF (Rwandan Patriotic Front) von Uganda aus den Umsturz der Hutu-Regierung in Kigali betrieb. ... mitbeteiligt am Völkermord in Ruanda Die Feindschaft zwischen Hutus und Tutsis wurzelt - wie die meisten Stammesfehden - im System kolonialer Machtausübung. Nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ wurde die Minderheit der Tutsis von den belgischen Kolonialherrschern als „Aristokratie“ privilegiert, um die breite Mehrheit der bäuerlichen Hutus leichter kontrollieren zu können. Auch Anfang der 90er-Jahre waren die ethnischen Rivalitäten bloß die Oberfläche, unter der sich der imperiale Rivalitätskampf zwischen den USA und Frankreich entfaltete. Als 1993 unter Habyarimana in Ruanda ein Prozess der Machtteilung zwischen Hutus und Tutsis eingeleitet wurde, spalten sich extremistische Kreise der sog. Hutu-Power ab. Die Ermordung Habyarimanas dient diesen Milizen als Startschuss für ein unvorstellbares Massaker. In nur 100 Tagen wurden rund 800.000 Menschen, vorwiegend Tutsis aber auch zehntausende oppositionelle Hutus generalstabsmäßig abgeschlachtet. Die französische Mitterand-Regierung war tief in diesen Völkermord verstrickt: Frankreich organisierte und finanzierte den Ausbau der ruandischen Armee von 10.000 auf über 300.000 Mann. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Präsidentengarde geschenkt, die ihre Fertigkeiten sofort an die extremistischen Milizen weitergab und später selbst eine führende Rolle beim Völkermord spielte. Eine Ermittlungsgruppe des französischen Verteidigungsausschusses deckte auf, dass Frankreich selbst noch nach dem Beginn des Völkermordes Waffen an die Hutu-Power lieferte. Mehr noch: Frankreich blockierte wochenlang ein Eingreifen der 2.500 Mann starken in Ruanda stationierten UNO-Truppe gegen den Massenmord. Erst als die schlimmsten Massaker bereits verübt waren und die von Uganda aus vorrückenden Truppen der RPF das Blatt zu ihren Gunsten wenden konnten, wurde Frankreich aktiv - zugunsten der Schlächter. Frankreich übernahm in der „Aktion Türkis“ die Führung einer UNO-Truppe, die den vor der RPF fliehenden Hutu-Milizen einen Korridor sicherte, durch den sie in das benachbarte Zaire flüchten konnten, wo ihnen Mobutu Unterschlupf bot. Dadurch schwappte der Konflikt auf Zaire/Kongo über. Denn Uganda und Ruanda sahen in den feindlichen Hutu-Milizen an ihren Grenzen eine ständige Bedrohung ihrer Regime und betrieben nun den Sturz Mobutus. Unter der Führung von Laurent Kabila schlossen sich verschiedene oppositionelle kongolesische Gruppen zur „Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo“ (AFDL) zusammen. Bei ihrem Kampf gegen Mobutu erhielten sie die Unterstützung Ruandas, Ugandas und Burundis; die USA griffen den Rebellen logistisch unter die Arme, weil sie nun die Gelegenheit gekommen sahen, den französischen Einfluss im rohstoffreichen Zaire zurückzudrängen. Der American Mineral Fields International (AMFI), der den Feldzug mitfinanzierte, sicherte Kabila vorneweg die attraktivsten Schürfrechte zu. 1997 verjagte die AFDL Mobutu - bis zuletzt von Frankreich protegiert - aus Kinshasa. Beginn des „afrikanischen Weltkrieges“ Kabila benannte Zaire in Demokratische Rebulik Kongo (DRK) um. Auch sonst versuchte er am Erbe Lumumbas anzuknüpfen. Er weigerte sich, zur Marionette seiner ausländischen Förderer zu werden und säubert die Armee von ruandischen Offizieren, kündigte die Schürfrechte für amerikanische Konzerne auf, verbot die Zirkulation von Westdevisen und betrieb eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die dem Internationalen Währungsfonds und den Westmächten grob missfiel. Waren Frankreich und die USA zuvor auf unterschiedlichen Seiten gestanden so vereinigten sie sich nun in ihrem Widerstand gegen das neue Regime in Kingshasa. Gemeinsam mit Ruanda, Uganda und Burundi unterstützen sie Rebellenorganisationen, die ab 1998 gegen Kabila marschierten. Die größten sind die MLC (Befreiungsbewegung des Kongo) und die RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie). Anführer der MLC ist Jean Pierre Bemba, ein Geschäftsmann, der unter Mobutu zu einem der reichsten Männer des Kongos avancierte. Er sammelte um sich viele ehemalige Mobutisten, entsprechend gut sind seine Beziehungen zu Frankreich. Militärisch erhält Bemba die Unterstützung Ugandas. Die RCD stützt sich vor allem auf Ruanda, dem engsten US-Verbündeten in der Region. Die beiden Rebellenorganisationen kontrollierten bald den Nord-Westen und Nord-Osten des Kongos. Ihr Vormarsch auf Kinshasa konnte erst gestoppt werden, als Angola, Zimbabwe und Namibia auf Seiten des bedrängten Kabila in die Kämpfe eintraten. Im ersten „afrikanischen Weltkrieg“ (Albright) sind seither drei Millionen Menschen getötet worden, viele Millionen mussten fliehen, das Land ist wirtschaftlich vollkommen devastiert. Rund die Hälfte des Territoriums wird von den Rebellenorganisationen kontrolliert. Schmutziger Rohstoffhandel mit Westkonzernen treibt Krieg an 2001 wurde Laurent Kabila ermordet. Die Umstände des Mordes sind unklar, die Profiteure sind es nicht. Denn sein Nachfolger und Sohn Joseph Kabila schwenkte auf einen westfreundlichen Kurs um. Handelsliberalisierung, Schürf- und Bohrrechte für US- und westeuropäische Bergbau- und Ölkonzerne verschafften dem erst 28-jährigen einen freundlichen Entree in Washington, Paris, Berlin und Brüssel. Kabilas Position wurde auch dadurch gestärkt, dass die Allianz von Uganda und Ruanda zerbrach. Die von Uganda bzw. Ruanda unterstützten Warlords gerieten sich bald schon bei der Ausbeutung der Rohstoffe gegenseitig in die Haare. Vor allem die Hintermänner in Ruanda und Uganda bereicherten sich hemmungslos am Handel mit Diamanten, Gold, Kobalt, Kupfer, Kassiterit, Edelhölzern und vor allem Coltan. Coltan ist ein extrem hitze- und säureresistentes Metall, das sich in allen Handys befindet. Mit dem Handy-Boom Anfang 2000 stieg der Preis für Coltan phasenweise um das zehnfache. Ein UN-Bericht zeigte, dass westeuropäische und nordamerikanische Konzerne tief in den illegalen Rohstoffhandel verwickelt sind, die deutsche Bayer-AG z. B. war einer der Hauptabnehmer des kongolesischen Coltan. Die Einnahmen aus dem illegalen Rohstoffhandel waren und sind der Treibstoff des Krieges. Die Forderung der UNO nach einem Wirtschaftsboykott, um die Geldquellen der Warlords und ihrer Hintermänner auszutrocknen, verhallte ungehört. Als Probebohrungen der kanadischen Heritage Foundation ergaben, dass möglicherweise einige Milliarden Barrel Erdöl in der ostkongolesischen Provinz Ituri lagern, eskalierte der Kampf zwischen Uganda- und Ruanda-nahen Rebellenorganisationen im Osten des Landes. Frankophone gegen anglophone Allianzen Doch hinter der zunehmenden Konfrontation der ehemaligen Verbündeten Uganda und Ruanda steckt nicht „bloß“ der hemmungslose Appetit auf die Reichtümer des Kongos, auch die politische Großwetterlage hatte sich gedreht. Während Kabila senior sowohl gegen die alten Kolonialmächte - Frankreich und Belgien - als auch die neue - die USA - agierte, geriet Kabila junior zunehmend unter den Einfluss von Paris und Brüssel. Frankreich und Belgien übernehmen große Teile der Auslandsschulden Kongos und verschaffen dem Regime in Kinshasa, das sich einem strengen Strukturanpassungsprogramm des IWF unterzogen hat, Aussicht auf einen IWF-Kredit in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Joseph Kabila leitete ein Tauwetter zur mobutistischen Oppostition ein. Prominente Mobutu-Anhänger kehrten wieder nach Kinshasa zurück und erhielten hohe Funktionen an den Schaltstellen des Regimes. Unter den prominentesten Rückkehrern befanden sich Vunduawe Te Pemako, ehemaliger Kabinettsdirektor Mobutus, sowie Pay Pay, der einflussreiche Ex-Zentralbankchef. Der ehemalige Mobutu-General Liwanga Mata Nyamunyobo wurde zum Generalstabschef der Armee ernannt. Auch die Aussöhnung mit der Rebellenorganisation Bembas MLC, einem Sammelbecken vieler ehemaliger Mobutu-Anhänger, kam voran. Im Frühjahr 2002 einigen sich die „frankophonen“ Führer Kabila und Bemba - mit Unterstützung Ugandas - auf eine gemeinsame Regierung unter Ausschluss der „anglophonen“ (amerikanisch-britisch unterstützten) Rebellengruppe RCD. Die Regierung in Ruanda schäumte. Dieses Abkommen wurde zwar wieder unterlaufen, aber die alten Gräben zwischen französisch-belgischer Loyalität einerseits und US-amerikanischer andererseits, die vorübergehend durch den gemeinsamen Widerstand gegen die ansatzweise antikoloniale Politik Kabila senior überbrückt worden war, bestimmt zunehmend die Dynamik des Krieges. Konsequent antikoloniale Kräfte in der Tradition Lumumbas finden sich immer mehr zwischen den Stühlen der rivalisierenden Kolonialparteien. Frankreichs Verbündete beginnen Massaker und ... Das Jahr 2002 schien einen Durchbruch für einen Frieden im ausgebluteten Kongo zu bringen. Unter dem vehementen Einsatz Südafrikas wurde die RCD an den Verhandlungstisch zurückgeholt. Am 18.12.2002 einigen sich die Kriegsparteien in Pretoria auf einen Friedensvertrag. Nach diesem Abkommen soll Präsident Joseph Kabila bis zu den in zweieinhalb Jahren geplanten ersten freien Wahlen im Amt bleiben. Vier weitere Vize-Präsidenten sollen die RCD, die MLC und Oppositionsgruppen stellen. Politischer Gewinner dieses Friedensprozesses war vor allem Südafrika, das sich als Vermittler im „innerkongolesischen Dialog“ und Führungsmacht im südlichen Afrika profilieren konnte. Claude Kabemba, Leiter des Zentrums für politische Studien in Johannesburg, analysierte unmittelbar danach die Gefahren für den Friedensprozess: „Die Gefahr für den Frieden könnte von außerhalb Kongos kommen [...] Der südafrikanische Erfolg ist ein schwerer Schlag für die Interessen Frankreichs und Belgiens in der Region der Großen Seen. Die Frage ist, wie werden diese beiden absteigenden Europäischen Mächte reagieren. Südafrika muss es vermeiden, andere Regionalstaaten vor den Kopf zu stoßen und muss in der Lage sein, Frankreich und Belgien fernzuhalten. Es darf diesen Staaten nicht mehr gelingen, die Ergebnisse von Pretoria zu revidieren“.(1) Doch daran wurde in Paris und Brüssel offensichtlich schon gearbeitet. Wenige Tage nachdem Anfang April 2003 die Delegierten des Innerkongolesischen Dialoges feierlich die Ergebnisse von Pretoria unterzeichnen, eskalieren die Schlächtereien im Osten des Kongo. Was in den westlichen Medien als irrationales Stammesgemetzel zwischen dem Volk der Hema und Lendu dargestellt wird, ist in hohem Maß - ähnlich der Konflikte zwischen Tutsis und Hutus - ein Stellvertreterkrieg frankophoner und anglophoner Machtgruppen. Erst auf dessen Hintergrund kippen alte ethnische Vorurteile in gegenseitige Ausrottungsfeldzüge. Die Lendu-Milizen sind Verbündete der Regierung Kabila, während sich die Ruanda-nahe UPC (Union Kongolesischer Patrioten) großteils auf Hema-Angehörige stützt. Am 8. April dringen Lendu-Milizen in das nordostkongolesische Dorf Drodro ein und schlachten nach exakten Plänen innerhalb von 3 Stunden 966 Hema ab. Als sich Ende April die Ugandischen Truppen aus der Stadt Bunia zurückziehen, stoßen Lendu-Milizen sofort in das Machtvakuum vor und beginnen mit der Jagd auf Angehörige der Hema. Rund 400 Hema werden getötet. Die in der Stadt stationierte UNO-Truppe (MONUC), die die Aufgabe hat, den Friedensvertrag zu überwachen, bleibt passiv, obwohl Südafrika darauf drängt, dass sie ihre Schutzfunktion wahrnimmt. Die MONUC besteht vor allem aus paraguanische Soldaten. ... bereiten damit den Boden für französisch geführte EU-Intervention auf Am 12. Mai erobert die UPC Bunia wieder zurück und beginnt ihrerseits mit der Verfolgung von Lendu-Angehörigen. Zehntausende sind auf der Flucht. Plötzlich geht ein bislang nicht gekannter Ruck durch die „internationale Gemeinschaft“. Westliche Medien und Politiker, die bei der Abschlachtung von hunderttausenden Tutsis im Jahr 1994, beim Kongo-Krieg zwischen 1998 bis 2002, wo Millionen ums Leben kamen, keinen Handlungsbedarf sahen, rufen auf einmal um die Wette nach einer militärischen Intervention. Frankreich greift sofort den Ball auf und erklärt sich bereit, die Führung einer solchen Militäraktion zu übernehmen. Kaum wo wird die Absurdität dieses Vorganges reflektiert. Es sind Kabilas Verbündetete, die unmittelbar nach Ausrufung des Friedensvertrages die Metzelein begonnen haben. Und Kabila ist der Verbündete Frankreichs. Erinnerungen an die „Operation Türkis“ im Jahr 1994 tauchen auf, als französische Truppen unter UN-Flagge nicht den Opfern sondern den Schlächtern zur Hilfe eilten. Nun geht alles ruck-zuck: Am 30. Mai fällt der UN-Sicherheitsrat die Entscheidung, neben der MONUC eine Kongo-Mission mit „robustem Mandat“ nach Kapitel VII der UN-Charta zu starten. Am 4. Juni beschließt die EU die Entsendung einer 1.400 Mann starken EU-Eingreiftruppe unter der Führung Frankreichs. Bereits die ersten Tage des UN-Einsatzes beruhigen nicht die Situation, sondern lassen sie eskalieren. Denn die Ruanda-nahen Kräfte sehen in der EU-Truppe keine neutralen Vermittler, sondern Verbündete von Kabilas Lendu-Milizen, und gehen ihrerseits in die Offensive. Im Juni überschreiten die RCD eine seit vier Jahren gültige Demarkationslinie im Norden des Landes. Ein Deal unter Räubern Eine EU-Truppe unter französischer Führung im Kongo - das bedeutet: es rücken jene als Feuerwehr an, deren Verbündete sich zuvor als Brandstifter betätigt haben. Das provoziert die Frage: Wer hat die Brandstifter angestiftet? Oder anders: wem nützt die Zündelei? Trotz UN-Mandat sind die EU-Truppen keine überparteilichen Schiedsrichter, Frankreich und die EU sind Kriegspartei - und die Profiteure des Einsatzes:
Es bleibt die Frage, warum die USA im Sicherheitsrat am 30. Mai der UN-Resolution 1484 zur Entsendung der EU-Truppe zugestimmt haben. Die Antwort dürfte am 22. Mai zu finden sein: an diesem Tag stimmten die EU-Staaten der Resolution 1483 zu, mit der die amerikanische Besetzung des Iraks legitimiert wird. Ein Deal unter Räubern. |
