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Krieg gegen den Irak (Aufruf
der Friedenswerkstatt Linz)
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Die US-Kriegsmaschinerie arbeitet auf den nächsten großen Krieg hin. Nach dem Überfall auf Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 droht der dritte große westliche Kreuzzug innerhalb von wenigen Jahren. Eine NATO-Studie prognostiziert, dass 2010 die Ausgaben für Rüstungsinvestitionen in Amerika und Europa um 50 % über dem Höchststand des Kalten Krieges von Mitte der 1980er Jahre liegen werden. Eine Verständigung über einen Neuanlauf der Friedensbewegung ist daher notwendiger denn je. Krieg und Neokolonialismus als Instrumente der Politik überwinden Gehen wir den verschiedenen Rechtfertigungsideologien (Krieg für Menschenrechte, Krieg gegen den Terror) nicht auf den Leim. Krieg ist nie eine Lösung. Und wer gegen den Krieg ist, darf auch zu den neokolonialen Besatzungsregimen nicht schweigen, die den Kriegen folgen. Amerikanische, französische, deutsche, britische, österreichische Soldaten, etc. haben am Balkan genauso wenig verloren wie in Afghanistan, im Irak, an der Elfenbeinküste oder sonst wo. Krieg und Besatzung wird auch nicht besser, wenn sich die großen Mächte im UN-Sicherheitsrat auf die Aufteilung der Beute verständigt haben. Wehren wir uns gegen die Instrumentalisierung der UNO für Krieg und Besatzung! Krieg und Militarismus müssen an den Wurzeln trockengelegt werden Eine Welt, in der 358 Dollarmilliardäre über ein gleich großes Vermögen verfügen wie die unteren 45 % der Weltbevölkerung, eine Welt, in der jedes Jahr 7 Millionen Kinder unter 5 Jahren an Unterernährung oder Medikamentenmangel sterben, kann keine friedliche sein. Von den 200 größten Konzernen dieser Welt haben 39 % ihren Sitz in Nordamerika, 37 % in Westeuropa, 20 % in Japan. Die Aufrüstung des Westens dient dazu, diesen Konzernen den Weg für die Ausplünderung von Mensch und Natur notfalls freizuschießen. Eine Friedensbewegung, die die Wurzeln von Krieg und Militarismus angreift, kann eine Massenbewegung werden. Die Friedensbewegung entspringt den ureigensten Interessen der großen Mehrheit der Menschen: die der sozial Benachteiligten in den westlichen Zentren, denen die Butter vom Brot genommen wird, um sie in Kanonen zu gießen, und die der Milliarden von Ausgegrenzten an der Peripherie, die ins Fadenkreuz genommen werden, wenn sie sich gegen koloniale Entmündigung zur Wehr setzen. Aus diesem Grund wird die Friedensbewegung zur geschichtsmächtigen Kraft werden. Es ist gleichermaßen notwendig als auch möglich, dass die Mehrheit der Menschen ihre Stimme erhebt und im politischen Prozess zur Geltung bringt. Nicht Antiamerikanismus sondern Antimilitarismus Wir begegnen heute oft Strömungen, die Militarismus ausschließlich als Produkt US-amerikanischer Hegemonialpolitik sehen. Für die Friedensbewegung wäre diese Sichtweise der Untergang. Man wird zum Spielball der eigenen Machteliten und gerät leicht in die Nähe kluger Nazis, die mit dem Kampf gegen „das Finanzkapital“ und „die amerikanische Ostküste“ das Projekt einer deutsch-dominierten europäischen Großmacht voranbringen wollen. Die EU ist keine Alternative zur USA, sie ist der Versuch, in die Fußstapfen der USA zu treten, um selbst Nummer 1 beim Kampf um die Neuaufteilung von Rohstoffen, Märkten und Kapital zu werden. Der sichtbar gewordene Konflikt in Europa verläuft nicht zwischen einem kriegerischen „neuen Europa“ und einem friedlichen „alten Europa“, sondern zwischen jenen, die sich derzeit in Kooperation mit den USA ein größeres Stück der Beute erwarten als in Konfrontation. Die Machteliten des alten wie des neuen Europas sind sich einig bei der Militarisierung des Kontinentes. Mit der Euro-Armee wird eine Angriffsarmee aufgebaut. Die EU ist der Treibriemen für die massivste Aufrüstung Europas seit Ende des 2. Weltkrieges. Unsere Verbündeten sind nicht die eigenen Machteliten, sondern die Friedensbewegungen in Amerika und auf anderen Kontinenten; unsere gemeinsamen Gegner sind die jeweiligen Kriegerkasten. Beginnen wir in Österreich: Neutralität als friedenspolitische
Alternative Neutralität ist kein Relikt des Ost-West-Konfliktes. Sie ist die reale Alternative für Staaten, die weder beim US-NATO noch beim Deutsch-EU-Block mitmarschieren und mitschießen wollen. Neutralität schafft Brücken zwischen den Staaten der Zentren, die nicht Täter der Rekolonialisierung, und jenen der Peripherie, die nicht deren Opfer sein wollen. Sie schafft Brücken zwischen Friedensbewegungen des Nordens und Befreiungsbewegungen des Südens. Erst die Unabhängigkeit von den militärischen Machtblöcken der USA und der EU schafft die Grundlage für eine Friedenspolitik, die kriegerische Dynamiken bremst und Solidarität mit den Schwachen dieser Welt übt statt Kumpanei mit den Starken. Die Führungen aller vier Parlamentsparteien arbeiten mittlerweile aktiv gegen die Neutralität und streben die volle Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee an. Eine der wichtigsten Aufgaben der österreichischen Friedensbewegung ist es daher, die Neutralität gegen die Militarisierungspolitik der eigenen Eliten zu verteidigen. Machen wir unsere Republik Österreich zu einer Friedensrepublik. Ein Land, dessen Menschen sich zu 93 % gegen den Krieg aussprechen, verdient eine politische Führung, die dieser humanistischen Haltung politisches Handeln folgen lässt. Wir sind mächtiger als wir glauben! Nach wie vor verharren viel zu viele angesichts der zynischen Kaltblütigkeit, mit der die Machteliten die Militarisierung der Politik vorantreiben, in Resignation und Gleichgültigkeit. Viel zu viele hoffen in ihrer vermeintlichen Schwäche auf Vernunft und Menschlichkeit in den Machtzentren. Viel zu vielen droht damit die Gefahr, zu Figuren auf dem Schachbrett zwischen Washington und Berlin zu verkommen. Auch wenn heute vieles unveränderbar scheint: keine gesellschaftliche Entwicklung kann nicht auch umgekehrt werden, wenn wir uns von der Illusion befreien, dass die Mächtigen allmächtig sind. Jede Alternative zur herrschenden Politik beginnt damit, dass sich Menschen in solidarischen Zusammenhängen organisieren. Wir sind mächtiger als wir glauben, wenn wir die Realitätsflucht verweigern und in den Widersprüchen einer grausamen Wirklichkeit die Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln im Kampf um eine bessere Zukunft erkennen.
„Den Luxus der Mutlosigkeit können wir uns nicht leisten!“ (Gioconda Belli). |
