Kriegslügen

Am 15. Juni 2002 war Jürgen Elsässer (Konkret) bei der Friedenswerkstatt Linz eingeladen, um unter dem Motto „Kriegslügen“ seine beiden neuen Bücher „Make Love and War“ und „Deutschland führt Krieg“ vorzustellen. Die guernica bringt einen Auszug aus seinem Vortrag.

Jürgen Elsässer

1994 sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Hinblick auf den Balkan, dass deutsche Soldaten dort nichts zu suchen hätten, wo einst die Nazi-Wehrmacht gewütet hatte. Fünf Jahre später bombardierten Tornados Belgrad. 1994/95 lancierten die Sozialdemokraten ihre letzte friedenspolitische Initiative. Sie klagten gegen die Teilnahme von Bundeswehr-Spezialisten an NATO-Überwachungsaktionen in AWACS-Flugzeugen. Sieben Jahre später, im März 2002, sind deutsche Soldaten an den heftigsten Bodenkämpfen seit der Schlacht um Berlin im Frühjahr 1945 beteiligt. In der „Operation Anaconda“ im afghanischen Bergland werden an der Seite von US-Truppen laut deutschen Presseberichten „800 Feindkräfte“ getötet. Die US-Streitkräfte gestehen ein, dass unter den Toten auch Frauen und Kinder sind. Zeitgleich erfolgt ein weiterer Meilenstein der militärischen Enthemmung der Bundeswehr: der größte deutsche Marineeinsatz seit dem 2. Weltkrieg am Horn von Afrika. Flottenverbände aus insgesamt 18 Ländern patroullieren vor der Küste Somalias. Deutschland ist mit einem Kontingent von 1.800 Marinesoldaten die „lead nation“. Unter Rot-Grün hat sich die Zahl der Landser, die außerhalb des NATO-Gebietes im Einsatz stehen von 2.000 auf 12.000 versechsfacht. 7.000 davon stehen am Balkan. 3.900 sind zum „Kampf gegen den Terrorismus“ abkommandiert, 1.200 beteiligen sich an der Afghanistan-„Schutztruppe“.

Deutschland stellt nicht nur beim Flottenaufmarsch vor der afrikanischen Küste die Führungsmacht, sondern auch in Mazedonien. In Afghanistan übt Deutschland die taktische Führung im Raum Kabul aus. Weitere Soldaten sind im Kosovo, in Georgien, Tadschikistan, Kuwait, in Kenia, in Djibouti, in Usbekistan, im Oman und in Kenia stationiert. Der nächste Militäreinsatz wird bereits laut angedacht: Israel/Palästina. Im April 2002 kündigte Schröder an, er könne sich deutsche Soldaten im Rahmen von UNO-Kampfeinsätzen in Isarael/Palästina vorstellen - ein provokatorischer Vorstoß, der früher niemals vorstellbar gewesen wäre, innenpolitisch aber kaum eine Kontroverse ausgelöst hatte.

Ein prominentes Vorbild

„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, heißt es im Regierungsprogramm von Rot-Grün. Kurz darauf wurde die deutsche Armee in zwei Kriegseinsätze geschickt - 1999 gegen Jugoslawien, 2001/2002 gegen Afghanistan. Viele fragen sich: wie geht das zusammen, den Frieden versprechen und Kriege führen? Bereits einmal hat ein prominenter Deutscher eine Antwort auf diese Frage gegeben: „Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war [...] Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss es mit Gewalt abgestellt werden“. So sprach Adolf Hitler vor der deutschen Presse im November 1938, und so oder so ähnlich wird man es vielleicht einmal von Joseph Fischer hören. Fischer ist kein Nazi oder Wiedergänger Hitlers, aber was Propaganda betrifft, hat er viel von ihm gelernt. Was hat seine Partei nicht alles versprochen: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Verbot der Rüstungsexporte ... Anfang der 90er-Jahre schloss man dann den Frieden mit der NATO, wollte sich aber nur an strikt defensiven Aktionen beteiligen. Mitte der 90er-Jahre war man bereits für „out of area“, aber nur mit UNO-Mandat. 1999 überfiel man Jugoslawien dann ohne UNO-Mandat. Aber nur bei Luftangriffen wolle man sich beteiligen, hieß es dann, auf keinen Fall mit Bodentruppen. Zwei Jahre später war auch das vergessen. Bei der „Operation Anaconda“ in Afghanistan greift die deutsche Bundeswehr direkt in die Bodenkämpfe ein. Selbstverständlich gibt es Lüge und Betrug nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten. Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Parteispendenaffären, an Brandts Versprechen „Mehr Demokratie wagen“ und die Berufsverbote, an Kohls „blühende Landschaften“ und den folgenden Kahlschlag. Doch nur die Grünen haben es geschafft, ihre wichtigsten programmatischen Grundsätze, nämlich Ökologie und Frieden, vollständig zu verraten und das auch noch als Prinzipientreue zu loben. Fighting for peace is like fucking for virginity, höhnten sie als Apo-Rebellen. Heute verkaufen sie die dreißigjährige Bestandsgarantie für AKWs als Atomausstieg und den weltweiten Krieg als Friedenssicherung ...

aus: guernica 3/2002