Militärbefugnisgesetz: Das Bundesheer ist verärgert
Bereits 35 Gemeinden widersetzen sich

Im November 2001 haben die Stadt Leonding und die Universitätsvertretung der ÖH Wien Beschlüsse gegen das Militärbefugnisgesetz (MBG) gefasst. Damit hält die Liste der widerständigen (Gebiets-)Körperschaften derzeit bei 35 (uns bekannten) Gemeinden und einigen Gebietskörperschaften. Sie alle protestieren dagegen, für Spitzeldienste über Bundesheer-kritische Menschen von den Bundesheer-Geheimdiensten eingespannt zu werden. Wie wichtig es ist, dass der Widerstand gegen das Militärbefugnisgesetz weitergeht, zeigen Reaktionen aus dem Bundesheer; z. B. folgender Auszug aus einem Kommentar in „Der Soldat“ vom 10.10.2001, der unter dem Titel „paranoide Einstellung“ unkommentiert wiedergegeben werden kann, da er für sich selbst spricht:

„[...] In Österreich laufen die Dinge allerdings anders. Hier gibt es Gesetze, wie zum Beispiel das Militärbefugnisgesetz, in dem die Tätigkeiten der militärischen Nachrichtendienste auch für die verdeckte Arbeit geregelt sind. Doch ´gewisse´ Gemeinden wollen dieses Gesetz nicht vollziehen und die geheime Arbeit der militärischen ´Dienste´ behindern. Eine demokratiepolitische und sicherheitsmäßig skandalöse Haltung. ´Es lebe der Terror´ könnte man dazu meinen, denn wir in Österreich - oder ´gewisse´ Gemeinden zumindest - lassen lieber Terroristen oder sonstige Saboteure im eigenen Land arbeiten, nur um den ideologischen Gegner - das Bundesheer - zu behindern. Eine paranoide Einstellung!“ (Der Soldat, 10.10.01)

Abseits dieser Ausführungen über Paranoia wird verschwiegen, dass zu den „gewissen“ Gemeinden, die angeblich den Terrorismus unterstützen (Welche Konsequenz impliziert damit der Autor?) solche wie Wien und Linz zählen.

aus: guernica 4/2001