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Neutralität statt Eurofighter |
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Der Zusammenhang „Eurofighter für die Euro-Armee bei gleichzeitiger Abschaffung der Neutralität“ ist nicht schwer zu durchschauen, denn nicht nur die ersten vier Buchstaben des Wortes „Eurofighter“ zeigen, dass der geplante Abfangjäger-Ankauf mehr mit der Euro-Armee als mit der NATO und schon gar nichts mit der Verteidigung der Neutralität zu tun hat, im Gegenteil. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Abfangjäger, versuchten die BefürworterInnen eines Ankaufes durch das Werfen von Nebelgranaten aus der Defensive zu kommen. Die „beliebteste“ Nebelgranate war und ist die Behauptung, Österreich wäre neutralitätsrechtlich zum Ankauf von Abfangjägern verpflichtet. Tatsächtlich gibt es eine Verpflichtung zur Verteidigung der Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“. Mit welchen konkreten Mitteln dies zu geschehen hat, ist aber eine politische Frage und nicht eine für die Rechtswissenschaften. Gerade die Abfangjäger-BefürworterInnen betreiben die schrittweise Demontage der Neutralität „mit allen verbotenen Mitteln“, was auch das Programm diverser Bundesregierungen war und ist (die guernica berichtete laufend darüber). Aber auch die KritikerInnen aus den Oppositionsparteien werfen Nebelgranaten, wenn sie der Bundesregierung permanent vorwerfen, mit dem Ankauf von Eurofightern ein „NATO-Anhängsel“ werden zu wollen, während sie absichtlich die Euro-Armee verschweigen (z. B. der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz). Denn tatsächlich geht es mit dem Konsens aller vier Parlamentsparteien in Richtung Mitgliedschaft in einem werdenden EU-Militärbündnis; die Teilnahme Österreichs an der für 2003 geplanten Euro-Armee für offensive Kampfeinsätze auch ohne UNO-Mandat ist bereits fixiert (auch darüber berichtete die guernica laufend). Der Zusammenhang „Eurofighter für die Euro-Armee bei gleichzeitiger Abschaffung der Neutralität“ ist nicht schwer zu durchschauen, denn nicht nur die ersten vier Buchstaben des Wortes „Eurofighter“ zeigen, dass der geplante Abfangjäger-Ankauf mehr mit der Euro-Armee als mit der NATO und schon gar nichts mit der Verteidigung der Neutralität zu tun hat, im Gegenteil. Eurofighter für Euro-Armee Bereits im Oktober 2001 erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ), er habe seinen EU-Kriegsminister-Kollegen in Brüssel die geplanten, neuen Abfangjäger als Beitrag Österreichs für die Euro-Armee angekündigt. „Dies sei sehr positiv aufgenommen worden“, so Scheibner damals.(1) Seither hat er dieses Ansinnen - so wie auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) - mehrmals wiederholt: Scheibner möchte die Abfangjäger „bei Kampfeinsätzen bei Operationen im Ausland einsetzen“, meldete z. B. das „Profil“ im Juli 2002.(2) Dies scheint aus Scheibners Sicht naheliegend, denn auch sämtliche Analysen aus dem Heeresbereich gehen davon aus, dass Österreich von niemandem bedroht wird. Der Generaltruppeninspektor Horst Pleiner zieht daraus natürlich - so wie Scheibner - die falschen Konsequenzen, wenn er Österreichs Bundesheer deshalb zu „Höherem“ bestimmt sieht: „Wir sehen uns jetzt eher als Instrument der Außenpolitik und weniger als Teil einer rein österreichischen Verteidigungspolitik, weil eine unmittelbare konventionelle Bedrohung Österreichs nicht gegeben ist“.(3) Wenn Österreich nicht bedroht ist, gilt es offensichtlich den Spieß umzudrehen, und andere zu bedrohen: „Früher war das Ganze eine inlandsbezogene Tätigkeit, jetzt steht der Einsatz im Zentrum“, so Pleiner an anderer Stelle.(4) Vor diesem sicherheitspolitischen Hintergrund war es kein Zufall, dass die Entscheidung der Bundesregierung auf den Eurofighter fiel, auch wenn im Vorfeld angestrengt ein angebliches „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen dem Eurofighter und dem Gripen simuliert wurde. Denn der Eurofighter ist a) ein „europäisches Produkt“ und b) von den technischen Daten her ein Mehrzweck-Kampfflugzeug, also damit für die Euro-Armee prädestiniert. „Europäisches Produkt“ Das Verteidigungsministerium unterstreicht, warum der Eurofighter die richtige Wahl ist: „Der Eurofighter [ist] mit voller Interoperabilität in Bezug auf die europäischen Eurofighter-Nutzerstaaten (GB, IT, ES, D) am besten für internationale Einsätze im europäischen Verbund geeignet“.(5) Georg Mader von der internationalen, militärischen Fachzeitschrift „Jane´s Defence“ kommentiert, wofür der Eurofighter steht: „Für Österreich bedeutet der Flugzeugtyp eine klare Richtungsentscheidung: Man will die europäische Sicherheitsintegration ohne Wenn und Aber“.(6) Dementsprechend waren auch die Reaktionen des Eurofighter-Produzenten, des europäischen Rüstungsgiganten EADS. Durch die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, werde die Position des Eurofighters als „künftige[s] zentrales Rückgrat einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung gestärkt“, so die EADS-Chefs Philippe Camus und Rainer Hertrich. Und die Antwort auf die Frage, warum dies wichtig sei, wird prompt geliefert: damit „wir in der Lage sind, uns auch im militärischen Bereich gegen eine scheinbar übermächtige transatlantische Konkurrenz im harten Wettbewerb durchzusetzen“.(7) Konsequenterweise spricht der Leiter des EADS-Geschäftsbereiches Militärflugzeuge, Aloysius Rauen, auch vom Eurofighter als „dem modernsten Mehrzweck-Kampfflugzeug auf dem Weltmarkt“, der „einen Quantensprung für das österreichische Bundesheer“ bedeutet.(8) Angriff ist die beste Verteidigung Rauen weiß, wovon er spricht. Allein die technischen Daten des Mehrzweck-Kampfflugzeuges zeigen, wofür der Eurofighter gebaut wird: schlicht für einen Quantensprung von defensiver Verteidigung hin zu offensivem Angriff, ganz im Sinn der Euro-Armee. Und dafür „wären Flugzeuge jedenfalls kaum geeignet, die in Ausrüstung, Wartung und Flugdauer auf die Bedingungen eines sehr kleinen Landes zugeschnitten sind“.(9) Und deshalb muss es der Eurofighter sein. „Für den Einsatz gegen Bodenziele kann der Eurofighter auf ein weites Spektrum an Waffen zurückgreifen“, heißt es auf der Eurofighter-Homepage stolz.(10) Es „sind Zielbekämpfungen über große Distanzen möglich, ohne sich selbst in den Bereich gegnerischer Waffenwirksamkeit begeben zu müssen [...] Dank seiner extremen Wendigkeit im Überschallbereich ist der Eurofighter allen vergleichbaren Flugzeugtypen bei BVR-Einsätzen [Luftfernkampf, Anm. G. R.] überlegen“.(11) Besonders hervorgehoben wird auch die Reichweite des Eurofighters. Durch externe Treibstoff-Zusatztanks kann er sich mehr als drei Stunden oder über eine Strecke von 2.800 Kilometern in der Luft halten.(12) Dementsprechend heißt es auch in den Schlussfolgerungen eines internen FPÖ-Strategiepapiers zum Eurofighter: „Das Flugzeug ist eindeutig ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“.(13) Neutralität statt Eurofighter Die Eurofighter werden für die Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee gekauft. Die Teilnahme an der Euro-Armee ist neutralitätswidrig. Deshalb: Verhindern wir den Ankauf der Eurofighter! Verhindern wir die Teilnahme an der Euro-Armee! Verteidigen wir die Neutralität! Und: Lassen wir uns nicht von den Nebelgranat-WerferInnen irritieren. „Neutralität statt Eurofighter“ ist die richtige Losung. Noch ist es nicht zu spät. Günter Reder Anmerkungen: aus: guernica 4/2002 |
