Plattform Stoppt den Krieg!
Besatzungstruppen raus aus dem Irak!
Für eine aktive Antikriegspolitik Österreichs!

5.000 Menschen unterzeichneten bislang den Aufruf der Plattform Stoppt den Krieg.

Am 28. April haben nach Auskunft des arabischen Senders Al Jazeera US-Soldaten ein Blutbad unter IrakerInnen angerichtet, die für den Abzug der amerikanischen Truppen demonstriert hatten. Dabei sind 15 Menschen ermordet und 70 zum Teil schwer verletzt worden. Dieses Blutbad zeigt einmal mehr, dass nun - gestützt auf die US-Armee - eine westhörige Diktatur im Irak erreicht werden soll. Die Argumente für diesen Krieg haben sich als Lügen herausgestellt. Das wird nicht einmal mehr von den Kriegsbetreibern selbst in Abrede gestellt. Monatelang wurde getrommelt, dass der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen der Grund für den Krieg sei. Jetzt behauptet der britische Außenminister Jack Straw, dass die Begründung dieses Krieges „nicht davon abhängt, dass Massenvernichtungswaffen gefunden werden“ (Der Standard, 26.4.2003).

Kolonialisierung der Welt schreitet voran

Es kommt immer klarer zu Tage, wofür zehntausende IrakerInnen getötet und verstümmelt und ganze Landstriche mit uranhaltiger Munition verseucht worden sind: geopolitische Macht und Erdöl. Dafür wollen die Agressoren, wie schon in Afghanistan, eine ihnen hörige Marionettenregierung installieren. Mit diesem Krieg geht die Kolonialisierung der Welt weiter: in den letzen Jahren sind westliche Kolonialtruppen in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan, Elfenbeinküste und nun im Irak eingedrungen und stationiert worden. Der Krieg gegen den Irak war ein weiterer Meilenstein beim Kampf der Großmächte um die Aufteilung und Beherrschung der Welt. Und die nächsten Kriege drohen, denn offensichtlich wird der Irak bereits als Aufmarschbasis für Aggressionen gegen die Nachbarländer Syrien und Iran vorbereitet.
Die Plattform Stoppt den Krieg fordert den sofortigen Abzug aller amerikanischen und britischen Besatzungstruppen aus dem Irak. Genauso lehnen wir die Besatzungsgelüste der großen EU-Mächte ab, die die UNO instrumentalisieren wollen, um auch an der Beute - sprich den Erdölvorkommen - beteiligt zu werden. Wir sind solidarisch mit jenen Kräften im Irak, die die natürlichen Reichtümer wieder der irakischen Bevölkerung zurückgeben wollen und sich nicht zum Handlanger westlicher Großmacht- und Geschäftsinteressen machen lassen. Denn das ist die unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung im Irak.

Besatzung = Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Wir treten für eine entschiedene Antikriegspolitik Österreichs ein. Die derzeitige Regierung betreibt das Gegenteil davon. Im Vorfeld des Krieges genehmigte die Regierung die Überflüge von über 1.000 US-Militärmaschinen in die Golfregion, während des Krieges ging sie auf Tauchstation und nun meldet man die Bereitschaft an, auch österreichische Truppen in den Irak zu schicken. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Österreich von den Kolonialarmeen der USA und der EU fernhält, weil das die Voraussetzung für eine Politik ist, die solidarisch mit den Opfern dieser Militärblöcke ist, statt sich an deren Unterdrückung zu beteiligen. 5.000 Menschen haben die Forderungen der Plattform Stoppt den Krieg nach Ende der Kampfhandlungen, Rückzug der Besatzungstruppen und für eine aktive Antikriegspolitik Österreichs unterstützt. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Arbeit fortsetzen. Denn die Besatzung ist nicht das Ende des Krieges, sie ist dessen Fortsetzung mit anderen Mitteln und die Vorbereitung neuer Kriege.

aus: guernica 2/2003