Tagebuch EU-Militarisierung

Europa steht eine Militarisierung ins Haus, von der EU-„Außenminister“ Javier Solana im Jahr 2000 schwärmte, dass sie sich „in Lichtgeschwindigkeit“ vollziehen würde. Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben sich als Motoren dieser Militarisierung erwiesen. Eine EU-Interventionsarmee soll „europäische Werte“ samt ökonomischer Inwertsetzung rund um den Globus tragen. Osteuropa, Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten liegen im expliziten „Hinterhofradius“ dieser Truppe. In der Rubrik „Tagebuch EU-Militarisierung“ dokumentiert die guernica regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht. Die letzten „Tagebucheintragungen“ finden sich in der aktuellen guernica.

17.08.2000 Im Rahmen des „Forum Alpbach“ hat Bundeskanzler Schüssel angeregt, „das ohnehin überholte Konzept der alten österreichischen Neutralität“ in eine „europäische Neutralität“ umzuwandeln. Ein neuerlicher Versuch des Bundeskanzlers, die SPÖ zu einem Abschied von der Neutralität zu bewegen.

23.09.2000 Auf einem sicherheitspolitischen Kongress im westfälischen Minden kündigte Außenministerin Ferrero-Waldner an, für Österreich die Möglichkeiten eines eventuellen NATO-Beitrittes auszuloten. Sie plädierte auch für die Aufnahme der Beistandsgarantie in den EU-Vertrag. Die nötige 2/3-Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität findet Ferrero-Waldner im Parlament jedoch nicht. Mehr als 2/3 der Bevölkerung spricht sich gleichzeitig für die Neutralität Österreichs aus.

12.10.2000 Das Heeresbudget für 2001 wird wieder ansteigen. Trotz Belastungspakete für die sozial Schwachen in diesem Land wird für die Beschaffungsmaßnahmen des Bundesheeres mehr Geld zur Verfügung stehen. Am 21. Juli kündigte Scheibner sogar an, die österreichischen UNO-Blauhelme in Zypern und am Golan zugunsten der neuen Euro-Armee aufzulösen. Statt defensivem peace-keeping steht offensiver Interventionismus „out of area“ am Programm.

16.10.2000 Die Zeitschrift „Format“ berichtet vom Geheimschutzgesetz der Regierung. Das Gesetz regelt die Geheimhaltung von Informationen, die die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die auswärtigen Beziehungen betreffen. „Hintergrund für die Einrichtung einer derartigen Institution“, so Format, „sind die derzeitgen Verhandlungen Österreichs mit der Westeuropäischen Union und der NATO“. Damit folgt Österreich der auf EU-Ebene noch strittigen Debatte. Zahlreiche Abgeordnete des Europaparlamentes aus Finnland, Schweden und Holland haben in ihren Ländern Widerstand gegen diese undemokratische Vorgangsweise angekündigt.

17.10.2000 Der Linzer Völkerrechtsexperte Franz Leidenmühler erklärte anläßlich einer Pressekonferenz des „Personenkomitee Volksbefragung für Neutralität“ bestimmte Teile des Truppenaufenthalts- und Kriegsmaterialiengesetzes für eine „Untergrabung der Neutralität“.

19.10.2000 Der slowakische Ministerpräsident Dzurinda sprach sich für einen NATO-Beitritt der Slowakei bis 2003 aus. Widerstand gibt es dagegen von der slowakischen Assoziation der NeutralitätsbefürworterInnen. Wenige Tage später – am 28.10. – schworen slowakische Soldaten in Bratislava ihrem „sozialistischen Vaterland“ die Treue. Angeblich hätten die Leute die Formel „aus Nervosität“ verwechselt.

27.10.2000 Bei der 60.000 Mann starken EU-Interventionstruppe kommt nach Kanzler Schüssel dem neutralen Österreich eine „Eisbrecherfunktion“ zu. Die Truppe – unter anderem für EU-Kampfeinsätze zuständig – wird Österreich 500 Millionen bis 1 Milliarde Schilling kosten.

02.11.2000 Anlässlich eines Besuches von NATO-Generalsekretär Robertson bei der OSZE in der Wiener Hofburg, veranstaltete ein Bündnis NATO-kritischer Gruppen eine Aktion unter dem Titel „Massaker 2000“. Bei seinem Referat auf Einladung der Industriellenvereinigung meinte Robertson, dass Militärinterventionen wie Elefanten seien. Sie sind schwierig zu beschreiben, aber wenn sie da sind, kennt man sich aus.

13.11.2000 Die Außen- und Verteidigungsminister des Militärpaktes WEU (Westeuropäische Union) beschlossen in Marseille nach 52 Jahren in wesentlichen Teilen das Ende der Organisation. Die Aufgaben – u. a. der Betrieb des Satellitenzentrums in Torrejon sowie der Betrieb des Instituts für Strategische Studien – gehen an die EU über. Das bedeutet einen weiteren Schritt der Militarisierung. Die WEU-Beistandsverpflichtung bleibt noch außerhalb der EU.

13.11.2000 Österreich ist Vollmitglied in der Westeuropäischen Rüstungsgruppe WEAG geworden. Für Österreichs Unternehmen werden dadurch Geschäfte in der westeuropäischen Kriegsmaterialienindustrie zuteil. Die WEAG besteht aus 3 Panels (Equipment Programmes, Research and Technology, Procedures and Economic Matters).

14.11.2000 NATO-Generalsekretär Lord Robertson erklärte in Brüssel, dass die EU 2/3 des Geldes der USA für Verteidigung ausgibt. Die Europäer haben 2 Millionen Mann in Uniform und bringen kaum 30.000 Mann für den Kosovo-Einsatz zusammen. Das sind weniger als 2 %. „Wo zum Teufel sind die anderen 98 %. Wozu zahlen wir sie?“ polterte Robertson.

14.11.2000 Die Wiener Friedensbewegung fordert den Rücktritt von FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Der Aufbau einer raschen Eingreiftruppe der EU und die damit getätigten Aussagen Scheibners seien untragbar. Die Wiener Friedensbewegung kritisiert die Erhöhung des Militärbudgets und spricht sich für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik aus.

20.11.2000 Österreich, vertreten durch Außenministerin Ferrero-Waldner und Verteidigungsminister Scheibner, gibt auf einer EU-Konferenz den Beitrag Österreichs zur 60.000 Mann starken EU-Armee bekannt. 2.000 Mann stehen von österreichischer Seite in ständiger Bereitschaft. Aktionsradius: 4.000 Kilometer. Ein Radius, der von Jekaterinburg über Bagdad, Khartoum und das gesamte Westafrika reicht. Österreich ist auch bereit, im Rahmen dieser EU-Armee Kampfeinsätze durchzuführen. Die Bindung an ein UNO-Mandat ist nicht erforderlich. Scheibner fordert für 4 Jahre ein gesondertes Budget von 4 Milliarden Schilling ein. In Schweden meinen sogar ranghohe Militärs, dass diese EU-Truppe mit „Allianzfreiheit“ nichts mehr zu tun habe.

14.01.2001 Für enorme Empörung sorgte wieder mal Wolfgang Schüssel mit seinem Kommentar: „Die Neutralität darf im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz haben“. Damit stellte er sich mit aller Vehemenz gegen die geltende Verfassung. Wenn der „europäische Kontext“ durch Kampfeinsätze, Militärinterventionismus oder gemeinsamer Rüstungsindustrie ausgedrückt wird, können nur noch die ÖsterreicherInnen zu den Wahlurnen gerufen werden, um den Spuk zu beenden.

22.01.2001 Der ehemalige NATO-Generalsekretär und nunmehrige Mr. GASP der EU lässt den ÖsterreicherInnen über „Profil“ ausrichten, dass die Neutralität „eindeutig aus der Vergangenheit“ stamme. Solana meinte: „Wir sollen uns langsam daran gewöhnen, Begriffe und Konzepte von heute zu verwenden.“ Diesen unverschämten Zurufen aus Brüssel kann nur ein Konzept von heute zurückgerufen werden: „Sofortige Auflösung der Militärblöcke!“

23.01.2001 Der Expertenentwurf des Analyse-Teiles der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin kommt an die Öffentlichkeit. Die EU-Militärpolitik wird dadurch in des Kanzlers neue Kleider eingewebt. EU-Kampfeinsätze, Militärinterventionismus und engste NATO-Kooperationen werden den ÖsterreicherInnen nun in schmackhaften Häppchen gereicht. Neben unmissverständlich deutlichen Absagen an die Neutralität schüren die Militärexperten diffuse Ängste und prägen Feindbilder, um Aufrüstungsschübe zu rechtfertigen. Über einen Militärinvestitionsrückstand von 150 Milliarden Schilling wird bei den Militärs gemunkelt. Scheibner fordert 100 Milliarden Schilling ein.

24.01.2001 Bundeskanzler Schüssel konstatierte, Österreich habe sich zur Solidarität verpflichtet und könne nicht abseits stehen. Nationalratspräsident Fischer meinte, die angezettelte Diskussion sei eine „Einstiegsdroge“ zur Abschaffung der Neutralität.

25.01.2001 Die Bundesregierung gibt die Pläne zur Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates bekannt. Der sicherheitspolitischen Geheimniskrämerei der Regierung folgend, wird nicht nur die Bevölkerung (siehe Geheimschutzgesetz), sondern nun auch die parlamentarische Opposition in ihren Rechten beschnitten.

29.01.2001 Der russische Botschafter in Wien, Alexander Golowin, meldete sich in der Neutralitätsdebatte zu Wort. Er erinnerte, dass die Neutralität einen immerwährenden Charakter habe und Österreich mit dem Staatsvertrag, dem Neutralitätsgesetz und dem Moskauer Memorandum aus dem Jahre 1955 eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen sei. Prompte Empörung kam von den NATO-AnhängerInnen Ferrero-Waldner und Schüssel.

03.02.2001 Verteidigungsminister Scheibner nimmt im Heer neue Strukturierungen vor. Das Kommando wird nun nach dem Muster der NATO strukturiert. 

05.02.2001 Die SPÖ droht der Regierung mit einer Verfassungsklage wegen dem neuen Kriegsmaterialiengesetz. Die Gesetzesänderung ist ein Bruch mit der Neutralität, stellte Caspar Einem fest. Bei selbstmandatierten EU- oder NATO-Militäraktionen muss für Durchfuhren von Kriegsmaterial auch kein UNO-Mandat mehr nötig sein. 

09.02.2001 Russlands Präsident Putin meinte anlässlich seines Besuches in Wien, er sehe einer NATO-Erweiterung „mit Besorgnis“ entgegen. Für die Russische Föderation hat die Neutralität Österreichs eine wichtig Rolle in einer europäischen Sicherheitsordnung. Gegenüber dem US-Raketenabwehrsystem NMD vertrat Putin eine ablehnende Haltung.

14.02.2001 Der EU-Vertrag von Nizza in seiner endgültigen Fassung vom 14.2.2001 bestätigt die bisherige Entwicklung in der EU. Der Artikel 17 des Vertrages der EU wurde verändert. „Die GASP umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedsstaaten, einen solchen Beschluss gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.“ Die EU nimmt auf ihrem Weg zum Militärpakt weiter Gestalt an.

01.03.2001 In der jüngsten Ausgabe des Wehr- und Sicherheitspolitischen Bulletins räumt die Offiziersgesellschaft unter dem Titel „Neutralität hält für Österreich viele Tore verschlossen“ mit „unrichtigen Mythen“ um den sicherheitspolitischen Status Österreichs wieder tüchtig auf. Zu den Irrtümern zählt die ÖOG: Neutralität schützt vor Krieg, Neutrale sind solidarisch, Neutrale sind beliebter, Neutrale sind außenpolitisch erfolgreicher und Neutralität spart Geld.

06.03.2001 Die Spitze der EU-Außenpolitik trifft US-Außenminister Colin Powell. Die USA begrüßen eine EU-Militärpolitik „die die NATO stärkt“. Die USA und die NATO haben im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien oder in den jüngsten Attacken gegen den Irak bewiesen, wie Außenpolitik zu betreiben ist. Die EU darf sich militärisch weder an die USA oder die NATO koppeln, noch soll sie eigene Kampftruppen aufbauen. Eine militärische Emanzipation der EU wird neue Unsicherheiten hervorrufen. Europa muss endlich mit dem Aufbau echter ziviler und präventiver Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten beginnen.

07.03.2001 Die ersten Auswirkungen des US-Raketenabwehrprogrammes NMD lassen sich bereits in Zahlen gießen: China erhöht durch die Berücksichtigung der Veränderung der globalen Sicherheitslage sein Militärbudget um 17,7 % auf 252 Mrd. Schilling.

07.04.2001 Verteidigungsminister Scheibner lässt den ÖsterreicherInnen via Brüssel bestellen, dass die EU-Politik höhere Militärbudgets erzwinge. Die österreichische Regierung und ihre Militärs sollen mit den Aufrüstungsplänen willige Vollstrecker der Brüsseler Militär- und Interventionspolitik werden.

12.04.2001 „Verbessern statt Verwässern“ ist eine Kampagne, die sich anlässlich der Reform des Kriegsmaterialiengesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes gebildet hat. Österreich soll ohne UNO-Mandat Soldaten und Kriegsmaterial durch das Staatsgebiet rollen lassen, wird von KampagnenvertreterInnen bei einer Pressekonferenz in Wien kritisiert. Grundlage solcher Einsätze ist eine Selbstmandatierung des größten Militärpaktes der Welt - der NATO - oder der militarisierten EU.

13.04.2001 Zu den 4 Anbietern von Draken-Nachfolgemodellen kommt nun auch ein Angebot des Eurofighters. Das in den Gehirnen von Militärs im Kalten Krieg entstandene Projekt soll im Zuge der Militarisierung der EU auch Käufer finden. 30 Flugzeuge werden zwischen 35 und 40 Milliarden Schilling kosten. 

09.05.2001 Die NATO-freundliche Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, dass das Bundesheer nicht mehr voll einsatzfähig sei. Es habe sich ein Investitionsrückstau von 150 Milliarden Schilling gebildet. Weiters konstatiert „Die Presse“, dass ein Berufsheer mehr als doppelt so teuer komme wie das gegenwärtige System. Österreichische NATO/EU-Haudegen orten Aufwind. Militärische Interventionsfähigkeit abseits jeglicher völkerrechtlicher Grundlage scheint friedensfähiger zu sein als soziale, ökologische und bildungspolitische Investitionen.

10.05.2001 Das Verteidigungsministerium in Deutschland plant trotz aller Sparzwänge den Einstieg in ein nationales Raketenabwehrprogramm, das Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen zum Ausbau der Luftverteidigung Deutschlands hervor.

10.05.2001 Österreichs Militaristen sind auf der Suche nach Soldaten, die weltweit für EU-Kampfeinsätze ihr Leben riskieren. Da auch diese Soldaten über Menschenverstand verfügen, fragt man sich in den Chefetagen, woher diese Leute nun kommen sollen. Nachgedacht wird über eine Zwangsverpflichtung von Grundwehrdienern. 

11.05.2001 In Linz findet ein Trauermarsch gegen Euro-Militarismus statt. Es wird kritisiert, dass die österreichische Regierung nicht nur den Abbau der Neutralität vollzieht, sondern sich im Rahmen der EU an Interventions- und Kriegsvorbereitungen beteiligt. 

11.05.2001 Die FPÖ schwenkt von der NATO ab und konstatiert, dass die NATO nicht mehr die einzige Option für Österreich sei. Juristisch ist auch die EU heute zu jeder Art von Krieg und Kampfeinsatz ohne Bindung an die UNO fähig. Strukturen zum Einsatz von Soldaten und Kriegsmaterial werden geschaffen. Wozu die ÖsterreicherInnen von der NATO überzeugen, wenn wir in der EU bereits Mitglied sind?

14.05.2001 „Soldaten sind Mörder“, stellt Andreas Kollross (Chef der Sozialistischen Jugend Österreich) fest. Statt dem Verteidigungsministerium für den Aufbau einer EU-Kampftruppe mehr Geld zu geben, fordert der SJ-Chef die Abschaffung des Heeres.

15.05.2001 Vor der Wiener Oper finden sich Prominente und AktivistInnen unter dem Motto „Für Frieden und Neutralität“ zu einer Kundgebung zusammen. Statt der Teilnahme an Militäreinsätzen wird u. a. der Aufbau gewaltfreier Konfliktlösungsmethoden eingefordert. 

22.05.2001 Die EU-Außenpolitik wird nur dann Ernst genommen, wenn sie mit der NATO kooperiert, meinte Außenministerin Ferrero-Waldner. „Je mehr wir zeigen können, dass die Union einen Apparat hinter sich hat, desto stärker werden wir auftreten können“, so Ferrero-Waldner. Gedanken aus der Blüte des Kalten Krieges ...

31.05.2001 Bundeskanzler Schüssel meint, dass eine militärische Solidarität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Staat selbstverständlich sei. Der Sozialdemokrat Swoboda freut sich, dass Schüssel seine Vorschläge aufgreift. Der Rest der SPÖ, die Grünen und die KPÖ protestieren energisch gegen die von Schüssel entfachte Neutralitätsabschaffungsdebatte. Mit der Formel „Solidarität vor Neutralität“ will Schüssel Österreich künftig in Kriegseinsätze drängen.

08.06.2001 Der EU-Vertrag von Nizza wird gekippt! Die Mehrheit der Menschen in Irland spricht sich gegen die Ratifizierung des Vertrages von Nizza aus. Irland ist der einzige Staat, in dem die BürgerInnen befragt wurden. Die Ablehnung beruht nicht nur auf der Militarisierung der EU, sondern ist auch auf eine für die Menschen unverständliche Sozial-, Umwelt- und Demokratiepolitik zurückzuführen. Die Ablehnung von Nizza zieht sich durch alle Bevölkerungs- und Bildungsschichten. Dänemark und die anderen neutralen Staaten müssen dem irischen Beispiel folgen!

10.06.2001 Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen lehnt die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Einführung einer militärischen Beistandsverpflichtung in der EU ab. Die ÖsterreicherInnen wollen statt einem Militärpakt EU eine ernstgemeinte Friedenspolitik. Der ÖVP-Chef will jedoch in den nuklear gerüsteten Militärpakt NATO.

01.07.2001 Das Militärbefugnisgesetz tritt in Kraft. Den Heeresgeheimdiensten werden umfassende Instrumentarien wie die Verpflichtung der Gebietskörperschaften zur Informationslieferung, Urkundenfälschung u. a. zur Verfügung gestellt. Die Friedenswerkstatt Linz führt ihre Kampagne gegen dieses skandalöse Gesetz weiter. Die guernica berichtete ausführlich in den letzten Ausgaben.

12.07.2001 Unter dem Titel „Truppeninvasion im September“ berichtet die Kleine Zeitung von NATO-PfP-Manövern in den Seetaler Alpen. Die USA, Kanada, Großbritannien und 17 weitere Staaten trainieren „friedenssichernde Maßnahmen“ in Österreich. Höchste NATO-Militärs tummeln sich zur Freude österreichischer Militärs ab dem 10. September in der Steiermark. Österreichische Soldaten sollen schließlich künftig u. a. Hand in Hand mit NATO und EU im Rahmen von Kampfeinsätzen die Wirtschafts- und Rohstoffinteressen sichern. Besonders stolz ist das Bundesheer auf die errichteten ökologisch verträglichen Bio-WC-Anlagen. Auch die NATO-Militärs zeigten sich beeindruckt. Umweltschutz wird in der NATO groß geschrieben.

31.07.2001 Für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sind EU-Kampfeinsätze, weltweite EU-Militärinterventionen und eine europäische Kriegswaffenindustrie nicht genug. Sie schmollt: „Alle wesentlichen politischen Entscheidungen fallen nicht in der EU, sondern in der NATO. Und dort haben wir nicht mitzureden.“ Ist es die Möglichkeit, anderen Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen oder völkerrechtswidrig andere Staaten in Schutt und Asche zu legen, was der Ministerin im außenpolitischen Handlungsfeld noch fehlt?

09.08.2001 Christoph Chorherr, Klubobmann der Wiener Grünen, fordert ein 1.000 Mann starkes Freiwilligenheer. Generaltruppeninspektor Pleiner entgegnete, dass das Bundesheer die Erfüllung der aktuellen Aufgaben nur mit dem gegenwärtigen Wehrsystem erfüllen kann. In Heereskreisen diskutiert man gegenwärtig aber nicht über Abrüstung, sondern über den Investitionsrückstand von 150 Milliarden Schilling. Bei einem Berufsheer hätte man mit Kosten von 53 Milliarden Schilling pro Jahr zu rechnen (derzeit 21,7 Mrd.).

21.08.2001 Der Regierungsbeauftragte für die EU-Osterweiterung, Erhard Busek, meinte gegenüber der APA: „Es muss eine europäische Regierung geben. Es muss ein europäisches Sicherheitssystem, sprich eine Armee, geben und alle normalen Bestandteile eines handlungsfähigen Gebildes“. 

22.08.2001 Nach Umfragen spricht sich die Bevölkerung von Estland mehrheitlich gegen die EU aus. Vielen EstInnen leuchtet nicht ein, warum sie die erst 1991 wiedererlangte Unabhängigkeit gegen den Nischenplatz in der EU eintauschen sollen. Die von einige Initiativen diskutierte Bündnisfreiheit statt der Militarisierung der EU findet keinen medialen Widerhall. Stattdessen plant die estnische Regierung eine Kampagne zur Hebung der Begeisterung für die EU. 

27.08.2001 Die deutsche Friedensbewegung führt bundesweit Protestaktionen, Mahnwachen, Demos und Kundgebungen unter dem Motto „Sagt Nein zum Bundeswehreinsatz“ durch. Statt NATO-Haudegen und Machtdemonstrationen der Bundeswehr in Makedonien braucht es unabhängige Peace-keeping-Instrumente. Nicht die Stärkung des nuklear gerüsteten Militärpaktes NATO, sondern die Stärkung der Vereinten Nationen ist im Interesse der Friedensbewegung.

29.08.2001 Andreas Kollross, Chef der Sozialistischen Jugend fordert eine sicherheitspolitische Diskussion ohne Tabus. Dies beinhaltet für ihn auch eine Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit des österreichischen Bundesheers, die Notwendigkeit des Militärpaktes NATO sowie der Euro-Armee. 

10.09.2001 Bundesminister a. D. Erwin Lanc (SPÖ) äußert erneut Kritik am Artikel 23f der Verfassung. Österreich soll ohne UNO-Mandat im Rahmen der EU an bewaffneten Aktionen zur Friedenserzwingung teilnehmen. Lanc: „Völkerrechtlich ist das aber schlicht ein Krieg und eine Teilnahme Österreichs ist daher neutralitätswidrig.“

11.09.2001 Auf die USA werden traurige Terroranschläge verübt. Die USA beginnen wenige Wochen später einen Krieg gegen Afghanistan. Die EU übt „Solidarität“ mit dem US-Krieg.

17.09.2001 Der Nationale Sicherheitsrat soll die Räte für Außenpolitik, Verteidigung und Integrationsfragen ablösen. 

15.10.2001 Das Personenkomitee Neutralität tritt im Zuge der Kampagne gegen den Artikel 23f an die Öffentlichkeit. Eine eingereichte Petition zur Veränderung des Artikels wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

24.10.2001 Anlässlich des Nationalfeiertages bekennt sich der ÖGB zum Konzept der Neutralität. Sicherheit, so der ÖGB, sei unter sozialen und weniger unter militärischen Gesichtspunkten zu sehen. Siehe dazu: http://www.aspr.ac.at/asprvie/sicherheit.pdf

26.10.2001 Am Nationalfeiertag fand in Wien eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg - Für Frieden und Neutralität“ statt. Neben der Friedensdemonstration zeigte das Bundesheer Kriegsgerät am Heldenplatz. SPD-Verteidigungsminister Scharping gibt bekannt, dass der Militäretat in Deutschland seit 1992 erstmals wieder über 50 Milliarden DM liegen wird.

26.10.2001 Den Jahrestag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes nutzte der Bundeskanzler der Republik wieder, um sich gegen die geltende Verfassung auszusprechen. Schüssel meinte, die Neutralität sei eine alte Schablone, die nicht mehr greife und verglich die Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern.

31.10.2001 Im Bundeskanzleramt und im Außenministerium kursiert ein „Geheimpapier“, welches an die Öffentlichkeit gelangte. Darin heißt es: „Der Bundeskanzler hat keine Ahnung von Außenpolitik“ oder „Ferrero zieht eine Spur der Verstimmung durch die Welt“. Der Verfasser sei ein „gut informierter Diplomat“.

04.11.2001 Das „Europa der 2 Geschwindigkeiten“ tritt in Fragen der Sicherheitspolitik erneut auf den Plan. In der Diskussion um die Kriegspolitik gegen Afghanistan lässt Tony Blair die Neutralen Österreich, Irland, Schweden und Finnland in London vor der Türe stehen.

05.11.2001 Der freiheitliche Verteidigungsminister Scheibner will von der Freiwilligkeit bei Bundesheer-Auslandseinsätzen abrücken. Aufgrund der Zusage Österreichs für die 60.000 Mann starke EU-Interventionstruppe sucht Scheibner derzeit vergeblich nach kampfwilligen österreichischen Soldaten. 

07.11.2001 Das Verteidigungsministerium hat einen Antrag für einen Privat-TV-Sender gestellt. Für die offiziellen Stellen scheint dies nicht problematisch, bis auf die Tatsache, dass das Ministerium die Einreichfrist um 2 Minuten versäumt hat.

08.11.2001 Der Grüne Peter Pilz fordert für die EU-Interventionstruppe statt 2.000 Mann nun 8.000 Mann und ortet ein Ende des Heeres im klassischen Sinn. Die Wehrpflicht könne nach Pilz abgeschafft werden. 

10.11.2001 The European Anti-Maastricht Alliance (TEAM) trifft sich für eine europaweite Beratung u. a. gegen die weitere Militarisierung der EU in Perchtoldsdorf bei Wien. Militarismuskritische Initiativen aus dem In- und Ausland reisen an.

01.12.2001 Die Gruppe Schweiz ohne Armee lässt erneut über die Abschaffung der Armee abstimmen. 12 % der SchweizerInnen stimmten für die „Schlachtung der Heiligen Kuh“. 1989 stimmten knappe 40 % für die Abschaffung der Armee.

06.12.2001 Im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments wird das Geheimschutzgesetz besprochen. Sicherheitspolitische Dokumente sollen nur mehr sehr beschränkt an die Öffentlichkeit gelangen.

07.12.2001 Das Regierungspapier zur Sicherheitsdoktrin wird im Landesverteidigungsausschuss besprochen. SPÖ und Grüne stimmen dem Papier nicht zu. Streitpunkt: Die FPÖ sei - im Gegensatz zur SPÖ - nicht bereit, der Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zuzustimmen.

14./15.12.2001 Der EU-Gipfel von Laeken ist der Startschuss für das militärische Engagement der EU in Afghanistan. Demnächst werden eine Reihe von EU-Staaten Truppen nach Kabul schicken. Ein EU-Konvent soll bis 2004 die institutionelle EU-Reform vorbereiten: Ziele dieser „Reform“: Zentralisierung der Militär- und Sicherheitspolitik in Brüssel, Eliminierung der Vetomöglichkeiten.

02.01.2002 Wilhelmshaven. Die Deutsche Marine bricht zu ihrem bisher größten militärischen Einsatz auf. Sechs Schiffe mit etwa 750 Mann Besatzung stechen zum Einsatz gegen den „Terrorismus“ von Wilhelmshaven aus in See. Einsatzgebiet ist das Horn von Afrika. Unterwegs schließt sich die Fregatte „Bayern“ mit weiteren 200 Mann Besatzung an, die schon im Mittelmeer unterwegs ist. Am Freitag werden zusätzlich fünf Schnellboote für die Aktion „Enduring Freedom“ auf ein Dock-Spezialschiff verladen. Diesem Verband gehören weitere 250 Marinesoldaten an, die auf dem Luftweg in das Einsatzgebiet folgen werden. Im November 2001 hatte der deutsche Bundestag der Bundeswehr eine Kriegsermächtigung für ein Drittel des Globus - von Nordafrika bis an die chinesische Grenze - erteilt.

08.01.2002 Der österreichische Ministerrat beschließt die Entsendung von 60 österreichischen Soldaten im Rahmen der ISAF-Misssion nach Afghanistan. Die Österreicher werden deutschem Kommando unterstellt. Der Einsatz soll für die zunächst geplanten 6 Monate rund 4,5 Millionen Euro (62 Mio. öS) kosten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner betont: „Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Und hier haben wir auch eine Verantwortung, gemeinsam Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.“

12.01.2002 Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung hat Kommissionspräsident Prodi nun vehement die Abschaffung des Vetorechts der EU-Staaten gefordert. Das Veto sei wie eine „Art Atombombe“, die der Regierungschef jedes Landes mit sich herumtrage, warnte Prodi. „Wir können nicht mehr zulassen, dass jedes Land jede größere Entscheidung dank der Macht des Vetos blockiert“. Wo kämen wir da schließlich hin, wenn die Drückeberger den militärischen Tatendrang der Großen bremsen könnten.

17.01.2002 Alle vier Parlamentsfraktionen stimmen dem Afghanistan-Einsatz des österreichischen Bundesheeres unter deutschem Kommando zu. Damit wird es für 60 Soldaten ernst. FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner freut sich, „dass alle politischen Kräfte unseres Landes hinter diesem wichtigen solidarischen Beitrag Österreichs in einer Krisenregion stehen“.

22.01.2002 General Hägglund, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, erklärte gegenüber dem Ausschuss des Europäischen Parlamentes, dass bis 2003 die Eingreiftruppe noch nicht voll einsatzfähig sein wird. „Gegenwärtig haben wir etwa 70 Prozent der erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung“. Ab 2003 werde man allerdings einige Arten von Einsätzen bereits ausführen können, die aber keine großen militärischen Operationen sein werden. Auf Dauer werde die Eingreiftruppe aber nicht nur leichtere Aufgaben übernehmen und die schwierigen Kampfeinsätze der USA oder der NATO überlassen: „Man hat gesagt, die USA werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein, indem sie zivile und humanitäre Aufgaben ausführt. Das war so und bezieht sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht“, versichert der General (zit. nach EU-Observer).

24.01.2002 Mit den Stimmen von SPD und Grünen wird der Ankauf von 73 A400M-Militärtransport-Flugzeugen beschlossen. Die Kosten werden sich - laut Rechnungshof - auf 9,5 Milliarden Euro (130 Milliarden öS) belaufen. Mit den A400M steigert sich die Transportkapazität um das Vierfache.

08.02.2002 Mr. GASP Javier Solana erwägt einen erstmaligen Einsatz der EU-Armee in Mazedonien. Bislang sind dort Nato-Soldaten stationiert. Deren Mandat läuft allerdings nächsten Monat aus. Der deutsche Außenminister Fischer bekundet „große Sympathie“ für den Vorschlag. Fischer weiter: „Es ist die Realität, dass die Hauptlast auf dem Balkan ja bereits von den Europäern, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland, getragen wird“.

18./19.02.2002 Der Außenministerrat in Brüssel hat den Verteidigungsministern erstmalig ein offizielles Treffen ohne ihre Begleitung genehmigt. Ein Novum, denn bis jetzt trafen sich die Verteidigungsminister nur im informellen Rat oder im gemeinsamen Rat mit den Außenministern und ihre einzige Befugnis bestand darin, an Entscheidungen über die europäische Verwaltungspolitik und zur Vorbeugung von Krisen teilzunehmen.

19.02.2002 Verteidigungsminister Scheibner fordert 4,8 Milliarden öS zusätzlich für das Bundesheer. Das ist ein Anstieg um 20 Prozent, der wohl größte Anstieg seit Existenz des Bundesheeres.

19.02.2002 Die EU stellt die Entwicklungshilfe für Simbabwe ein und erlässt Sanktionen über Staatschef Robert Mugabe. Als Anlass wird die Ausweisung von EU-Wahlbeobachtern genannt. Die tatsächlichen Ursachen dürften in der von Präsident Mugabe geplanten Landreform liegen. 70 % des fruchtbarsten Landes befinden sich immer noch im Besitz von ca. 4.000 weißen Großgrundbesitzern.

25.02.2002 Insgesamt 510 österreichische Soldaten mit 40 Kampf- und Schützenpanzern nehmen an der NATO-Großübung in Polen teil. Insgesamt werden 40.000 Soldaten aus 26 Nationen beim Manöver „Strong Resolve 2002“, das von 25. Februar bis 15. März in Polen und Norwegen stattfindet, dabei sein.

25.02.2002 Tony Blair und Schröder setzen sich in einem Brief an den spanischen Premier und EU-Ratspräsidenten José María Aznar für eine Reform des Europäischen Rats - der Treffen von Staats-und Regierungschefs der Union - ein. Im Kern geht es darum, das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend zu eliminieren. Damit wäre für neutrale Länder auch formal kein Platz mehr in der EU.

28.02.2002 Schröder und Scharping teilen mit, dass Deutschland die taktische Führung des Militäreinsatzes in Afghanistan (ISAF) übernehmen wird, Großbritannien wird die Rolle als Lead Nation behalten.

10.03.2002 Offener Streit zwischen USA und EU wegen des geplanten EU-Satellitennavigationssystem Galileo. Die USA verfügen bereits über das GPS-System, das die Grundlage für moderne Angriffskriege wie gegen Jugoslawien oder Afghanistan darstellt. Mit Galileo wollen die EU über eine eigene Kapazität in diesem Bereich verfügen. Das US-Außenministerium sieht „keinen zwingenden Bedarf für Galileo, da das GPS die Bedürfnisse der Benutzer auf der ganzen Welt für eine voraussehbare Zukunft zufrieden stellt“.

15./16.03.2002 EU-Verteidigungsministertreffen in Zaragosa: der freiheitliche Verteidigungsminister Scheibner macht sich für die Einführung der militärischen Beistandsverpflichtung in der EU stark.

26.03.2002 Die EU-Verkehrsminister einigen sich auf die Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo. Für dessen militärische Nutzung wird ein eigener EU-Sicherheitsausschuss gebildet. Entwicklungskosten: über 40 Milliarden öS, jährliche Betriebskosten: rund 3 Milliarden öS.

02.04.2002 Bundeskanzler Schüssel erklärt in einem Kurier-Interview, dass Österreich mit dem Ankauf von Hubschraubern und Abfangjägern für die EU-Militärpolitik gut gerüstet sei.

09.04.2002 Obwohl der Eurofighter noch nicht einsatzbereit ist, kündigt der EADS-Co-Chef Philippe Camus an, dass bereits an dem Nachfolgemodell gearbeitet wird. Das Kampfflugzeug der nächsten Generation soll nach Auffassung des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS ein europäisches Gemeinschaftsprodukt werden.

14.4.2002 Brüssel/Oviedo - Der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler tritt vor die Presse: Nach dem gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro braucht die Europäische Union aus Sicht von EU-Kommissar Franz Fischler jetzt ein neues Integrationsthema. Das sind seiner Meinung nach Militär und innere Sicherheit, insbesondere die Aufstellung der EU-Armee. Der EU-Konvent, der die letzten Reformschritte vor der Erweiterung vorbereitet, sollte sich darüber Gedanken machen.

01.05.2002 Die deutsche Bundeswehr übernimmt das Kommando der Flotte der „Antiterror-Allianz“ vor der afrikanischen Küste.

13.06.2002 Eine hochkarätige Gruppe der EU-Kommission, in der u. a. Javier Solana mitgearbeitet hat, fordert die EU-weite Zentralisierung der Rüstungsbeschaffung, um mit der US-Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig zu sein („Strategischer Luftfahrtsbericht für das 21. Jahrhundert“). Die Europäische Luftfahrtindustrie begrüßt den Bericht, der nun an die Mitgliedstaaten weitergegeben wird.

17.06.2002 Die EU-Außenminister kommen überein, dass die sog. „nicht-militärischen Kosten“ von EU-Militäraktionen der zukünftigen EU-Armee von allen EU-Mitgliedstaaten aus einem gemeinsamen Budget zu bezahlen sind. Zu den sog. „nicht-militärischen Kosten“ zählen u. a. die Kosten für die gesamte Kommandostruktur (Generalstab etc.) und auch die Kosten für Transport und Unterbringung der Streitkräfte. Damit müssen nun auch EU-Staaten, die sich an Militäroperationen nicht direkt beteiligen, für diese zahlen.

21./22.06.2002 EU-Gipfel in Sevilla: Die EU-Staats- und Regierungschefs erklären den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu einem Schwerpunkt der zukünftigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU-Streitkräfte müssen für diesen Kampf zur Verfügung stehen und ausgebaut werden. Die spanische Präsidentschaft forderte deshalb die Erweiterung des Aufgabengebietes für die EU-Armee - der sog. „Petersberg-Aufgaben“ - um den „Kampf gegen den Terrorismus“. Da dafür aber der Vertrag von Nizza geändert werden muss, soll eine entsprechende Änderung in den EU-Verträgen durch den derzeit laufenden EU-Konvent aufbereitet werden. Auch das Europäische Parlament hat im April 2002 eine entsprechende Ausweitung des Mandats für Militäraktionen der EU-Armee gefordert.

02.07.2002 Die österreichische Bundesregierung entscheidet sich für den Abfangjäger des europäischen Rüstungsgiganten EADS, den Eurofighter. In Fachkreisen wird die Entscheidung als Signal an die Euro-Armee gesehen, an der sich Österreich ab dem Jahr 2003 beteiligen wird. Verteidigungsminister Scheibner hat bereits angekündigt, die Eurofighter für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Armee zu verwenden. Schröder und Stoiber haben kräftig interveniert.

04.07.2002 Inoffiziell wird Bosnien ohnedies bereits als EU-Kolonie gesehen, jetzt soll es offiziell werden. Javier Solana wünscht die Übernahme der UNO-Mission durch EU-Polizeistreitkräfte.

10.07.2002 Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, dass der Straftatbestand der „Neutralitätsgefährdung“ (§ 320 StGB) abgeschafft wird. Schließlich wollen die Herrschaften nicht im Kittchen landen.

12.07.2002 Die Organisation der Europäischen Luftfahrtindustrie (AECMA) beschwert sich über die noch mangelnde Zentralisierung der EU-Militärpolitik und fordert eine Aufstockung der Rüstungsinvestitionen auf US-amerikanisches Niveau. Optimistisch zeigt sich AECMA, dass der EU-Konvent diese Richtung einschlagen wird.

14.07.2002 Die Pariser Verteidigungsministerin Michéle Alliot-Marie spricht sich für den Bau eines zweiten atomgetriebenen französischen Flugzeugträgers aus. Da der bereits existierende Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ bisweilen überholt werden müsse, sei „so schnell wie möglich“ ein weiterer Flugzeugträger erforderlich, sagte Alliot-Marie der Zeitung „Le Monde“.

15.07.2002 Ein „Beratungsgremium“ der EU-Kommission, in dem die größten EU-Rüstungskonzerne wie EADS und British Aerospace vertreten sind, verfasst den Bericht „Star 21“. Darin wird eine gemeinsame EU-Rüstungspolitik, die Herstellung eines einheitlichen europäischen Rüstungs- und Beschaffungsmarktes, die Einrichtung einer EU-Rüstungsagentur und die kräftige Aufstockung der Forschungsgelder im Luft- und Raumfahrtbereich gefordert.

27.07.2002 Der neue deutsche Verteidigungsminister Peter Struck meldet die Führungsrolle für die Bundeswehr beim Isaf-Einsatz in Afghanistan an. Struck bei seinem ersten Truppenbesuch in der afghanischen Hauptstadt: „Bei der hohen Qualität der Bundeswehr ist das für mich vorstellbar“. Bisher liegt die Lead-Nation-Funktion in Händen der türkischen Armee.

31.07.2002 Die 79. deutsch-französischen Konsultationen in Schwerin gehen über die Bühne. Der deutsch-französische Sicherheitsrat, der unter der Leitung von Schröder und Chirac tagte, bekräftigte in einer Erklärung, dass die EU die UN-Mission in Bosnien sowie die NATO-Mission in Mazedonien übernehmen will. Beide Länder bekräftigten ihr Engagement für das sündteure Militärtransportflugzeug A400M. Als nächstes soll eine europäische Satellitenaufklärung aufgebaut werden. Das französische Helios-System und das deutsche SAR-Lupe-Projekt sollen in einem europäischen Aufklärungsverbund verschmolzen werden. Bereits im Dezember 2001 beschloss der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von fünf Spionagesatelliten vom Typ SAR-Lupe im Wert von 300 Millionen Euro, mit denen Deutschland in die Überwachung und militärische Aufklärung aus dem Weltall einsteigen will. Die fünf Radarsatelliten sollen die Bundeswehr Ende 2006 in die Lage versetzen, jeden Ort der Erde innerhalb weniger Stunden aufklären zu können.

31.07.2002 NATO-Generalsekretär Robertson ruft die EU zu noch mehr Rüstungsausgaben auf. Seine Begründung: das politische Kräfteverhältnis zwischen USA und EU würden aufgrund der militärischen Leistungskraft bestimmt.

07.08.2002 Das deutsche Bundesamt für Wehrtechnik unterzeichnet einen Vertrag mit der Firma Taurus System GmbH. Die deutsche Luftwaffe soll von 2004 an mit insgesamt 600 Marschflugkörpern MAW Taurus zur punktgenauen Bekämpfung von Bodenzielen ausgerüstet werden. Kosten: 570 Millionen Euro. Im Einsatzkonzept der Taurus-Rakete werden als Ziele definiert: „Tief verbunkerte Ziele, ober- und unterirdische Gefechtsstände, Fernmeldezentren, Brücken und Versorungseinrichtungen“.

08.08.2002 In einem gemeinsamen Brief bekennen sich der britische Premierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac zur Notwendigkeit, ihre nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dies sei für Europa eine Frage der Glaubwürdigkeit und für beide Länder eine Frage des politischen Willens.

11.08.2002 Der Bundeswehrverband rechnet mit einer Fortsetzung der deutschen Besetzung Afghanistans bis 2012 oder 2017.

14.8.2002 Die deutsche Regierung beschließt den Ankauf von 410 „Panther“-Schützenpanzern, die bis 2005 in Dienst gestellt werden sollen. Kosten: rund 2 Milliarden Euro. Besonders wichtig ist den Auftraggebern die „Luftverladbarkeit“ des Panzers, damit dieser rund um den Globus zum Einsatz kommen kann.

22.08.2002 Verteidigungsminister Scheibner gibt das nächste Aufrüstungspaket für das Bundesheer bekannt: 130 Radpanzer Pandur, 112 Kampfschützenpanzer Ulan, 1.000 schwere LKWs, Pionierbrücken, eine verbesserte ABC-Schutzausrüstung, neue Kampfanzüge. Der Zweck laut Scheibner: „Auslandseinsätze“.

12.09.2002 Griechenland, das derzeit die EU-Präsidentschaft in Verteidigungsfragen innehat, ruft die EU-Staaten auf, mehr Geld für Militärausgaben aufzuwenden, damit die EU eine eigene schlagkräftige Eingreiftruppe unabhängig von den USA aufbauen kann. Der griechische Verteidigungsminister Yiannos Papantoniou: „Die EU sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Amerikaner führen“ (EU-Observer, 12.9.2002).

13.09.2002 Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat der Anschaffung des neuen Schützenpanzers „Igel“ für die Bundeswehr zugestimmt. Der Panzer solle vor allem für Auslandseinsätze wie in Afghanistan und dem ehemaligen Jugoslawien dienen. Die ersten 20 sollen 2005 geliefert werden. Weitere 390 sollen in den Folgejahren hinzu kommen. Die Entwicklungskosten belaufen sich auf 198,3 Millionen Euro.

19.09.2002 Frankreichs Regierung hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,8 auf 2,3 % steigen. 40 Mrd. Euro verschlingt das Programmgesetz für die Verteidigung von 2003 bis 2008. Schwerpunkt soll der Bau eines zweiten atomgetriebenen Flugzeugträgers sein.

25.09.2002 Der Vorstoß des amerikanischen Verteidiungsministers Rumsfeld für eine NATO-Eingreiftruppe mit 20.000 Mann stößt auf Bedenken innerhalb der EU, weil dadurch der Aufbau der 60.000 Mann starken EU-Eingreiftruppe gefährdet werden könnte.

02.10.2002 Der französische Präsident Jacques Chirac ruft die EU-Staaten auf, ihre Rüstungsanstrengungen zu konzertieren. Rüstungsanstrengungen seien „sehr wichtig“ im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima und würden viel zum Aufbau eines „starken Europas“ beitragen. Die anderen EU-Staaten sollten dem Beispiel Frankreichs folgen und die Rüstungsausgaben erhöhen.

03.10.2002 Der Vorsitzende des EU-Konventes Giscard d´Estaing setzt sich für die Schaffung einer EU-Rüstungsbeschaffungsagentur ein, um aus einem zentralen Pool, in den alle EU-Mitglieder einzahlen, zentral Kriegsgerät ankaufen zu können. Er fordert die EU-Staaten auf, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen.

04.10.2002 Der EU-Kommissar für Äußeres, Chris Patten, betont bei einer Rede in Chicago, dass die EU zwar spürbare militärische Fortschritte mit der Schaffung einer eigenständigen EU-Truppe gemacht habe, es müssten aber noch mehr finanzielle Mittel dafür aufgewendet werden, um daraus eine „wirklich glaubwürdige Ambition“ zu machen. Zu den USA: „Es mag sein, dass die USA ihre wirtschaftliche, politische und militärische Überlegenheit dauerhaft bewahren, aber wahrscheinlich ist das nicht“ (EU-Observer, 4.10.2002).

06.10.2002 Der deutsche Verteidigungsminister Struck kündigt die Aufstockung des deutschen Afghanistan-Korps an. Ab kommendem Jahr soll Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden die „Lead-Nation“ beim ISAF-Einsatz werden.

08.10.2002 NATO-Generalsekretär Robertson sieht in der geplanten NATO-Eingreiftruppe ein „weiteres scharfes Werkzeug in der Werkzeugkiste“, das sich komplementär zur EU-Eingreiftruppe verhalte. Er bezeichnet die EU als „schlaffen Giganten“, der mehr militärische Muskel ansetzen müsse (EU-Observer, 8.10.2002).

10.10.2002 Nach der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen soll sich die Bundeswehr u. a. von einer Verteidigungsarmee zu einer „Armee im Einsatz“ mit „modernen, gut ausgerüsteten und schnell verfügbaren Einsatzkräften“ wandeln, d. h. offensive globale Militärinterventionen stehen im Vordergrund.

23.10.2002 Der deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien.

26.10.2002 Solana erhält von den EU-Außenministern das Mandat, mit der NATO über den Zugriff der EU-Armee auf NATO-Infrastrukturen zu verhandeln. Damit soll der Weg für den ersten Einsatz der EU-Armee freigemacht werden: die Stationierung von Truppen in Mazedonien anstelle der NATO.

02.11.2002 Das teuerste deutsche Kriegsschiff aller Zeiten wird in Dienst gestellt: die „Sachsen“ ist die erste von drei Fregatten der neuen High-Tech-Klasse F 124, die zusammen mehr als 2,1 Mrd. Euro kosten und bis 2005 in Dienst gestellt werden sollen. Diese Fregatten sollen als „Führungsschiffe“ bei internationalen Einsätzen dienen.

02.11.2002 Der deutsche Verteidigungsminister Struck gibt bekannt, dass die Eliteeinheiten der Bundeswehr - das KSK - einen erweiterten Kampfauftrag in Afghanistan erhalten habe. Das KSK soll künftig unabhängig von den Amerikanern direkte Kampfeinsätze durchführen und ein eigenes Einsatzgebiet erhalten. Damit - so Struck - dokumentiere Deutschland „seine Bereitschaft, umfassende militärische Verantwortung zu übernehmen“.

16.11.2002 Das grüne EU-Konventsmitglied Voggenhuber spricht sich für eine militärische Beistandspflicht in der zukünftigen EU-Verfassung aus: „Dann hat sich die Neutralität erübrigt“. Parteichef Van der Bellen dazu: „Ein wichtiger Input und Diskussionsbeitrag“.

20.11.2002 Verteidigungsminister Scheibner übergibt das Kommando an die neu geschaffenen Spezialeinsatzkräfte des Bundesheeres. Hauptaufgabengebiet sind Auslandseinsätze „abseits der klassischen Peace Keeping Missionen“ - also direkte Kampfeinsätze.

25.11.2002 Der deutsche und der französische Außenminster, Fischer und Villepin, legen dem EU-Konvent ein gemeinsames Papier vor, in dem ein „militärisches Kerneuropa“ als Kern der neuen EU-Verfassung gefordert wird. Eine europäische Rüstungsagentur soll für die Ausweitung der militärischen Kapazitäten der EU sorgen.

29.11.2002 Fischer und Villepin sprechen sich für eine starke europäische Polizei aus, die zu direkten Aktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten ermächtigt sein soll, speziell in Fragen Asyl- und Migration.

02.12.2002 Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie warnt, der Europäische Stabilitätspakt „dürfe kein Hindernis für höhere Rüstungsausgaben der EU werden“. Frankreich wird bis 2008 die Militärausgaben von 1,8 auf 2,3 % des BIP steigern.

03.12.2002 Michele Barnier, EU-Kommissar und Leiter der verteidigungspolitischen Arbeitsgruppe im EU-Konvent, schlägt vor - ähnlich der Währungsunion - eine Verteidigungsunion zu schaffen. Ein bestimmter Anteil des BIP eines Landes soll verpflichtend für die Finanzierung der EU-Rüstungskapazitäten zweckgebunden werden.

04.12.2002 Österreichs Bundespräsident Klestil tritt für eine militärische Beistandsverpflichtung in der EU-Verfassung ein.

05.12.2002 Der deutsche Verteidigungsminister Struck erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die Bundeswehr in Hinkunft eine Armee für weltweite Interventionseinsätze werde. Struck wörtlich: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. Die Ausgaben für Rüstungsinvestitionen für die Bundeswehr sollen von 2002 auf 2003 um über 9 % steigen.

05.12.2002 EU-Kommissionspräsident Prodi stellt ein Papier vor, in dem die Ausweitung des Initiativrechtes der Kommission auch auf den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert wird. Die Entwicklung der Europäischen Rüstungsindustrie müsse „ermutigt werden“. Gemeinsam mit den Kommissaren Barnier und Vitorino fordert Prodi die Einführung einer Beistandsverpflichtung im Fall, dass „einem Land ernsthafte Schwierigkeiten in auswärtigen Angelegenheiten widerfährt“.

06.12.2002 Der deutsche Bundestag beschließt die Mandatsverlängerung für Mazedonien. 98,6 % der Abgeordneten stimmten zu.

16.12.2002 Der französische Präsident Chirac erklärt, dass die EU-Armee ihren ersten Militäreinsätz „innerhalb der nächsten Wochen“ starten wird. EU-Truppen sollen in Mazedonien stationiert werden.

17.12.2002 EU und NATO unterzeichnen ein Abkommen, das der EU für die zukünftige Eingreiftruppe den Zugriff auf die NATO-Infrastrukturen ermöglicht. Zur Diskussion stehen neben dem Austausch militärischer Informationen die Nutzung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, Planungskapazitäten der NATO, die Mittelmeerflotte sowie ein Netzwerk von Benzin- und Kerosin-Pipelines quer durch Europa.

17.12.2002 Die verteidigungspolitische Arbeitsgruppe des EU-Konventes schlägt vor, eine Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Staaten bei der „Terrorismusbekämpfung“ einzuführen.

17.12.2002 Die außenpolitische Arbeitsgruppe im EU-Konvent schlägt vor, ein „European External Action Service“ zu schaffen, d. h. ein europ. Außenministerium mit einem EU-Diplomaten-Dienst, einer EU-Diplomaten-Akademie, geführt von einem starken Mann als „Außenminister“, der von den EU-Staatschefs inthronisiert wird.

21.12.2002 Der deutsche Bundestag verlängert das Mandat für die deutschen Truppen in Afghanistan und billigt die Verdoppelung der Truppenstärke auf 2.500 Mann. 98,5 % der Abgeordneten stimmten zu. Ab 2003 wird Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden „Lead Nation“ im Afghanistan-Einsatz werden.

21.12.2002 Eine große Mehrheit des EU-Konventes spricht sich für die Einrichtung einer EU-Rüstungsagentur aus, um die Waffenbeschaffung auf europäischer Ebene voranzutreiben (EU-Observer).

22.12.2002 2.500 französische Elitesoldaten und Fremdenlegionäre greifen unter Einsatz von Artillerie auf Seite der Regierung in den Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste ein. Der Regierung werden von ai schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

29.12.2002 Die deutsche Regierung kritisiert Italien, weil es die „deutsche Führungsrolle beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo nicht akzeptieren wolle“. Das Satellitennavigatinssytem Galileo ist zentraler Bestandteil, um in Zukunft EU-Kriege unabhängig von den USA durchführen zu können.

30.01.2003 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Beschaffung des Luft/Luft-Lenkflugkörpers IRIS-T in Kooperation mit Griechenland, Italien, Norwegen, Schweden und Spanien. Die IRIS-T ist eine Rakete zur Bewaffnung des Eurofighters.

30.01.2003 Das deutsche Verteidigungsministerium berichtet, dass die Tests in Südafrika für den Marschflugkörper MAW Taurus erfolgreich beendet wurden. Ab 2004 sollen die ersten Präzisionsraketen an die Bundeswehr ausgeliefert werden. Die MAW Taurus dient zur Bewaffnung des Eurofighters und ist eine klassische Angriffsrakete zur Bekämpfung von tief verbunkerten Zielen.

31.01.2003 Das britische Verteidigungsministerium vergibt den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte Großbritanniens: um rund 15 Milliarden Euro sollen zwei Flugzeugträger für die Royal Navy produziert werden. Den Zuschlag erhielt zwar BAe-Systems, der französische Konkurrenten Thales muss aber am Milliarden-Kuchen beteiligt werden.

31.01.2003 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS wird 100%-Eigentümer des Raumfahrtunternehmens Astrium, das die militärisch relevanten Weltraumprojekte Galileo und GMES betreibt. Auch die bislang gemeinsam betriebene Militärsatelliten-Firma Paradigm wird vollständig von BAe-Systems (brit.) übernommen.

01.02.2003 Elitetruppen der deutschen Bundeswehr (KSK) sind an der Seite von US-Truppen in heftige Bodenkämpfe in Afghanistan verwickelt.

07.02.2003 Außenminister Villepin erhält vom höchsten UN-Gremium grünes Licht für ein militärisches Eingreifen in Schwarzafrika. Nun darf Paris seine bis dato 3.000 Soldaten in der Elfenbeinküste einsetzen. In den vergangenen Wochen hatten französische Soldaten bereits an der Seite der Regierung, der von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, in die Kämpfe eingegriffen.

09.02.2003 Deutschland und Frankreich übernehmen die Führung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Im Dezember wurde das deutsche Afghanistan-Korps auf 2.500 Mann verdoppelt.

10.02.2003 Der Spiegel veröffentlicht einen deutsch-französischen Plan zur Besetzung des Iraks. Codewort: „Mirage“. Tausenden Soldaten, darunter deutsche und französische, soll von der UNO der Persilschein ausgestellt werden, um im Irak einzumarschieren. „Die Blauhelme würden jahrelang faktisch die Kontrolle des Landes übernehmen“ (Der Spiegel).

18.02.2003 Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich in einer Irak-Erklärung „Krieg als letztes Mittel“ nicht mehr auszuschließen.

21.02.2003 Die deutsche Regierung will den Verkauf deutscher Rüstungskonzerne ins Ausland staatlicher Kontrolle unterwerfen und plant dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Deutschland brauche eine eigene rüstungsindustrielle Basis als „Voraussetzung für eigenständige politische und militärische Handlungsfähigkeit", heißt es.

24.02.2003 Österreich und Finnland intensivieren Kontakte zum Eurokorps. Ein bereits fertig ausverhandeltes Abkommen wird von beiden Ländern in Straßburg unterzeichnet. Österreich wird in Zukunft mit zwei Stabsoffizieren im Hauptquartier des Eurokorps in Straßburg vertreten sein. Das Eurokorps ist der Kern der zukünftigen EU-Interventionstruppe.

24.02.2003 Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Dominique de Villepin und Jack Straw, legen ein gemeinsames Dokument vor, in dem die Übernahme der NATO-Mission in Bosnien durch die EU-Armee ab Anfang 2004 gefordert wird. 12.000 EU-Soldaten sollen die Besetzung Bosniens übernehmen.

25.02.2003 Der deutsche Verteidigungsminister Struck kündigt eine Änderung der Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr an. Die Bundeswehr soll befähigt werden, „kurzfristig in entfernten Winkeln der Welt operieren“ zu können. Struck erklärt, es gebe keine geographische Beschränkung für den Einsatz der Bundeswehr mehr.

02.03.2003 Im neuen schwarz-blauen Regierungsprogramm wird festgelegt, dass der Umbau des Bundesheeres von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee im Rahmen von EU-Militäreinsätzen vorangetrieben werden soll. Die Regierung will sich für die militärische Beistandsverpflichtung in der EU einsetzen.

24.03.2003 Die spanische Regierung plant ein neues Militärstrafgesetz, das unter anderem die Beteiligung an Anti-Kriegs-Protesten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen soll.

26.03.2003 Erste erfolgreiche Testflüge des Militärhubschraubers „Tiger“. Der „Tiger“ soll in Hinkunft das Rückgrat für die militärische Unterstützung von Bodeneinsätzen der EU-Armee darstellen. Hauptauftraggeber sind Frankreich und Deutschland.

27.03.2003 EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ruft die EU-Staats- und Regierungschefs auf „zu militarisieren, um nicht am Wegesrand zurückzubleiben“ (zit. nach EU-Observer, 27.3.2003). Nun sei die Zeit reif, um aufzurüsten. Ausdrücklich begrüßte er den Militärgipfel von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg.

28.03.2003 Das britische Verteidigungsministerium gibt den Startschuss für die Produktion einer neuen Zerstörerklasse der Type 45. Damit werde Royal-Navy einen „technologischen Quantensprung“ absolvieren. Kosten: 6,4 Mrd. Euro.

01.04.2003 Start des ersten Einsatzes der EU-Armee. Unter dem Titel „Concordia“ übernimmt die EU-Truppe das bisherige NATO-Kommando in Mazedonien.

03.04.2003 Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, erklärt, dass die Konsequenz aus dem Irak-Krieg sei, dass die Ausgaben für die Bundeswehr erhöht werden müssen.

06.04.2003 Die deutsche Regierung gibt bekannt, dass die BRD beim Bau des Satellitennavigationssystems Galileo die Industrieführerschaft übernehmen wird. Bis 2008 soll Galileo fertiggestellt sein und der EU-Armee die Möglichkeit zu präzisen Militärschlägen geben.

07.04.2003 Der österreichische Verteidigungsminister Platter kündigt an, dass sich österreichische Truppen an einer Irak-Mission beteiligen könnten, da sich „Österreich [...] im Rahmen mehrerer EU-Gipfel verpflichtet [hat], im Rahmen internationaler friedensschaffender Einsätze teilzunehmen“.

08.04.2003 EU-Kommissar Michel Barnier und Mitglied des Präsidiums des EU-Konventes betont die Notwendigkeit eines militärischen Kerneuropa jener Staaten, die „politische Ambitionen in der Welt haben“. Ein unter seiner Leitung verfasster Bericht der Arbeitsgruppe Verteidigung des EU-Konventes fordert die Schaffung einer zentralen EU-Rüstungsagentur, die deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten sowie freie Hand für die EU-Armee für globale Militäreinsätze bei der „Terrorismusbekämpfung“.

10.04.2003 Das Europäische Parlament fordert die EU-Staatschefs mit großer Mehrheit auf, die Militarisierung der EU voranzutreiben. Die Parlamentarier wollen u. a. die Ausdehnung der Einsätze der EU-Armee auf „Terrorismusbekämpfung“, eine gemeinsame EU-Rüstungsagentur und ein eigenes EU-Rüstungsbudget.

10.04.2003 „Die Welt“ veröffentlicht Pläne des deutschen Kanzlers Schröder zur Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ (EVU), die es einem Teil der EU-Staaten ermöglichen soll, eine Vorreiterrolle innerhalb der EU im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik zu übernehmen. Die deutsch-französische Brigade soll dabei zum Kern einer europäischen Schnellen Eingreiftruppe werden.

24.04.2003 Der größte kontinentaleuropäische Rüstungskonzern EADS gibt die Integration seiner Militärsparten bekannt. Ziel der Umstrukturierung ist es, bis 2005 den Rüstungsumsatz um 60 Prozent auf rund 9,6 Milliarden Euro zu steigern.

25.04.2003 Der Entwurf für neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ der deutschen Bundeswehr wird veröffentlicht. Im Zentrum: Abkehr von Landesverteidigung hin zu offensiven Militäraktionen und Präventivkriegen.

28.04.2003 Die Vertreter der führenden europäischen Rüstungskonzerne EADS, BAE-Systems und Thales fordern in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Staaten auf, mehr Geld für Rüstung auszugeben.

29.04.2003 Auf Einladung des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt beraten Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien über die Schaffung eines militärischen Kerneuropas. Auf der Grundlage der deutsch-französischen Brigade soll, ergänzt durch belgische und luxemburgische Einheiten, eine Eingreiftruppe mit rascher Verlegefähigkeit geschaffen werden, die sowohl dem 60.000 Mann starken Einsatzverband der EU als auch der neu zu bildenden NATO-Response-Force zur Verfügung stünde. Außerdem will man bis zum Sommer nächsten Jahres ein europäisches Lufttransportkommando und gemeinsame Fähigkeiten zur Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Kampfmittel schaffen. Ein operatives Hauptquartier soll parallel zur NATO entstehen.

03.05.2003 Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über ein internes Papier des Führungsstabes der deutschen Bundeswehr. In diesem Papier wird eine EU-Armee unter der Führung einer EU-Regierung angemahnt. Auch die Atomwaffenpotenziale sollten europäisiert werden. Damit erhielte auch Deutschland Zugriff auf Nuklearwaffen.

15.05.2003 Die bayerische Staatsregierung erteilt die nukleare Betriebsgenehmigung für den Atomforschungsreaktor FRM 2 in Garching bei München. Dieser Reaktor wird mit waffenfähigem Plutonium betrieben. Deutschland könnte dadurch rasch in den Bau von Atombomben einsteigen.

18.05.2003 Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP), ein einflussreicher Think-Tank der deutschen Außenpolitik, skizziert in einer Studie die Perspektive der militärischen „Supermacht Europa“, die mit den „Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräften (VESS)“ über ein Atomraketenpotenzial verfügt und „sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht verabschiedet und sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik bedient“.

04.06.2003 Der EU-Militärausschuss beschließt die Entsendung einer EU-Truppe unter französischer Führung in die DR Kongo. Codename der Mission: „Artemis“.

10.06.2003 Die deutsche „Bundeszentrale für politische Bildung“, die vom Berliner Innenministerium finanziert wird, hat ein einwöchiges „Experten-Forum“ beendet, auf dem für offensive Kriegshandlungen („Prävention“) geworben wurde. Im Eingangsstatement werden „die amerikanischen Angriffskriege [...] als historisch fällig und objektiv notwendig“ bezeichnet.

13.06.2003 Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. Die Regierung will das Militärbudget im kommenden Jahr um 70 Millionen Euro aufstocken. Die SPÖ-Abgeordneten kritisieren diese Steigerung als zu niedrig.

16.06.2003 Die EU-Außenminister beschließen eine Erklärung, gegen Staaten, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, auch „präventive Militärschläge“ einzusetzen. Namentlich wird das Nuklearprogramm des Iran erwähnt.

20.06.2003 EU-Gipfel in Porto Carras/Thessaloniki: Die EU-Staatschefs begrüßen den Entwurf des EU-Konventes für eine EU-Verfassung. Dieser Entwurf beinhaltet u. a. die Verpflichtung der EU-Mitglieder zur kontinuierlichen Aufrüstung, weltweite Militärinterventionen und militärische Beistandsverpflichtung beim Kampf gegen den „Terrorismus“. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana stellt die Grundlagen einer EU-Sicherheitsdoktrin vor. In Zukunft müsse man davon ausgehen, dass die „erste Linie der Verteidigung“ nicht mehr auf europäischem Territorium liege. Notfalls sollen mit Hilfe von „robusten Interventionen“ auch „Präventivkriege“ zur Bekämpfung von Terrorismus, Schurkenstaaten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geführt werden. Ab 2004 soll eine EU-Rüstungsagentur gegründet werden. Ziel dieser Rüstungsagentur ist es, die Rüstungsforschung und -industrie so anzukurbeln, dass die EU „die Führung bei strategischen Technologien für zukünftige Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien“ erlangen wird. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac schlägt vor, den Stabilitätspakt zu lockern, um die Rüstungsausgaben steigern zu können, ohne gegen die Defizitkriterien zu verstoßen. Der deutsche und der italienische Verteidigungsminister unterstützen diesen Vorstoß.

20.06.2003 Die EU will an ihren Plänen festhalten, im kommenden Frühjahr das Oberkommando über die Bosnien-Schutztruppe SFOR zu übernehmen. „Die Frage ist nicht ob, sondern wie der Übergang vom NATO- zum EU-Kommando geregelt werden soll“, hieß es dazu in deutschen Diplomatenkreisen in Berlin. Auch das Büro des EU-Außenbeauftragten, Javier Solana, bekräftigte den beim Gipfel in Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres gestellten Anspruch. „Wir sind willens und bereit, nächstes Jahr die Führung über die SFOR zu übernehmen“, so Solanas Sprecherin, Christina Gallach.

01.07.2003 Nach Bericht an den Ministerrat haben die Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Vertreter der Eurofighter GmbH den Kaufvertrag über 18 Stück Eurofighter „Typhoon“ unterzeichnet. Die Regierung gibt Kosten in der Höhe von 2 Milliarden Euro an, die Opposition rechnet inklusive Betriebskosten und Übergangsfinanzierungen mit bis zu 6 Milliarden Euro.

03.07.2003 Frankreich und Deutschland schaffen eine gemeinsame „Top-Gun“-Schule. Trainiert werden hier vor allem die Einsätze des neuen Kampfhubschraubers „Tiger“. Die „Tiger Attack-Force“ gilt als Kernbestandteil der 60.000 Mann starken EU-Eingreiftruppe.

06.07.2003 Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das französische Forschungsinstitut ONERA und die EADS haben eine „strategische Forschungspartnerschaft" geschlossen, die die europäische Luftfahrt in der Konkurrenz mit US-Konzernen stärken soll. Die deutsch-französische Kooperation soll - entsprechend den Planungen für ein militärisches „Kerneuropa“ - die Avantgarde bilden für einen europaweiten Zusammenschluss. Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS wird nach der „Neugestaltung der europäischen Raumfahrt“ künftig die EU-Raumfahrtaktivitäten dominieren.

11.07.2003 Erster Auftrag an Galileo-Industries zum Bau des Satellitennavigationssystems „Galileo“. Galileo soll bis 2008 fertiggestellt werden und u. a. für die Präzisionskriegsführung der EU-Armee verwendet werden.

14.07.2003 Das SOSTAR-X-Programm zur Entwicklung eines luftgestützten Aufklärungs- und Überwachungssystems erreicht den wichtigen Meilenstein „Critical Design Review“ (Überprüfung und Abnahme der Entwürfe).

15.07.2003 Die EU erwägt auf Initiative Hollands die Entsendung einer EU-Truppe nach Moldawien. Moldawien ist seit 1991 von Russland unabhängig, in Transnistrien sind nach wie vor russische Truppen stationiert.

18.07.2003 Hochrangige deutsche und amerikanische Militärspezialisten schlagen bei der Tagung der Bertelsmann-Stiftung über die „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ vor, bei der zukünftigen Besetzung von Beutestaaten (´Interventionspolitik´) gemeinsam vorzugehen, so dass die eroberten Ressourcen „multilateral bewirtschaftet“ werden können. Interventionen und Beuteteilung sollen durch eine „Weiterentwicklung“ des internationalen Völkerrechtes legitimiert werden.

07.08.2003 Verteidigungsminister Peter Struck befürwortet einen Einsatz der NATO im Irak. Eine Beteiligung der Bundeswehr schließt der SPD-Politiker nicht aus.

19.-24.08.2003 Bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse MAKS 2003 in Shukowski bei Moskau gibt EADS die Vertiefung der militärischen Kooperation mit Russland vor allem im Bereich der Weltraum- und Raketentechnologie bekannt. EADS bereitet die Eröffnung eines Forschungs- und Technologiezentrums in Moskau vor und will einen Vertrag zur Fortsetzung eines deutsch-russischen Forschungsabkommens für Hochleistungs-Raketentriebwerke unterschreiben.

20.08.2003 Das deutsche Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass das Einsatzgebiet der Marine erheblich ausgeweitet wird. Die Marine ist seit Anfang letzten Jahres im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ im Indischen Ozean vor Afrika im Einsatz, in einem internationalen Flottenverband mit mehr als 70 Einheiten u. a. aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Da die USA ihre Kriegsschiffe vor die Küste Pakistans verlegt haben, wird der unter deutscher Führung operierende Flottenverband nun zusätzlich die Kontrolle der Seewege im Golf von Oman vor der Küste Irans übernehmen.

23.08.2003 Der deutsche Verteidigungsminster Struck kündigt an, dass die Truppen des Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit für globale „Antiterror-Einsätze“ verdoppelt werden.

21.08.2003 EADS heißt Österreich als Abnehmer der 18 Eurofighter willkommen. „Österreich als ´Exportkunde der ersten Stunde´ hat jetzt mit der Wahl des Eurofighter ein klares Votum für die Stärkung europäischer Sicherheitsstrukturen und den Ausbau europäischer Industrie-Kooperationen abgegeben“, heißt es in einer EADS-Presseaussendung (www.eads.com).

27.08.2003 Das Sicherheitskabinett der deutschen Bundesregierung spricht sich dafür aus, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan über Kabul hinaus auszuweiten. Der entsprechende Beschluss sieht vor, zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Kundus in den Norden des Landes zu entsenden.

27.08.2003 Der österreichische Verteidigungsminister Platter trifft sich mit seinem deutschen Amtskollegen Struck, um die Vertiefung der Zusammenarbeit von Bundesheer und Bundeswehr bei Ausbildung und Auslandseinsätzen zu besprechen.

28.07.2003 Der Rüstungskonzern EADS gibt zufrieden seine Halbjahresbilanz für 2003 bekannt: ein Gewinn von EUR 592 Mio. und eine Verdreifachung des Auftragseinangs im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres.

01.09.2003 Die griechische Regierung entscheidet sich, den europäischen militärischen Transporthubschrauber NH 90 bei EADS zu bestellen. Das griechische Verteidigungsministerium hat 20 Festbestellungen und 14 Optionen für den NH 90 abgegeben. „Die Entscheidung der griechischen Regierung stärkt die Rolle Griechenlands bei der Integration der europäischen Verteidigungsstrukturen und als Mitglied der NATO“, sagen Camus und Hertrich, die beiden Co-Vorsitzenden des Rüstungskonzerns EADS (www.eads.com).

05.09.2003 Die spanische Regierung beschließt in das „Tiger-Kampfhubschrauber-Programm“ von EADS einzusteigen. Spanien wird 24 „Tiger“ ordern. Der EADS-Vorsitzende von EADS-CASA Fernadez-Sainz: „Ein großer Tag für die Spanische Luftfahrtindustrie. Der Tiger ist der beste Angriffshubschrauber für die Spanische Armee“ (www.eads.com).

20.09.2003 Bei einem Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommen die drei Länder überein, „dass die EU über eine gemeinsame Fähigkeit zur Planung und Führung von Operationen ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und Fähigkeiten verfügen muss“.

06.10.2003 Übereinkunft beim Verteidigungsministerrat in Rom, dass die EU in Hinkunft die Besatzung Bosniens von der NATO übernehmen will.

09.10.2003 Die NATO-Kriegsminister üben im Planspiel „Dynamic Response 07“ die Entscheidungsabläufe für einen Einsatz der neuen „Schnellen Eingreiftruppe“, der NATO Response Force (NRF). Rumsfelds Manöverszenario: eine US-geführte NATO-Intervention im Nahen Osten im Jahr 2007. Ein „aufregendes und unterhaltsames Erlebnis“ nannte der Pentagonchef das Kriegsspiel auf Ministerebene.

13.10.2003 Der UNO-Sicherheitsrat beschließt die Ausdehnung des ISAF-Einsatzes auch außerhalb von Kabul.

24.10.2003 Der deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit die Aufstockung der Bundeswehrkontingente in Afghanistan und die Ausdehnung des Mandats auf die Region um Kundus.

26.10.2003 Die französische Tageszeitung Liberation enthüllt Pläne der französischen Regierung zur Neuformulierung der Nukleardoktrin. In Zukunft sollen - ähnlich den USA - Atombomben „präventiv“ gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ eingesetzt werden. Auch der Bau von „Mini-Atombomben“ wird erwogen.

26.10.2003 Das britische Verteidigungsministerium erteilt dem deutsch-französischen Konzern EADS den Zuschlag für ein Militär-Satellitenprojekt im Wert von 3,6 Milliarden Euro.

27.10.2003 Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) fordert, dass die Militärpolitik auch „eine größere Rolle im Gemeinschaftshaushalt“ spielen müsse, wenn die Europäer eine größere Rolle in der Welt spielen wollen. Die Kommissarin forderte daher die EU-Staaten zu mehr „Entschlossenheit“ in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf.

04.11.2003 Der Chef von DNC, des größten französischen Kriegsschiffproduzenten, Jean-Marie Poimboeuf, kündigt an, dass das „EADS der Meere“ kommen wird (Die Welt, 4.11.2003). Ähnlich wie im Bereich von Lenkwaffen und Militärflugzeugen soll auch im Marinebereich ein großer europäischer Rüstungskonzern entstehen.

07.11.2003 Der Rüstungskonzern EADS kündigt an, dass er mit einem Gewinn von 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2003 rechne. In den ersten neun Monaten habe sich der Auftragseingang auf 49,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

07.11.2003 Der deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Rahmen der „Anti-Terror“-Mission „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika und der NATO-Mission „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Bei beiden Missionen waren bislang 700 Soldaten im Einsatz. Diese sollen auf bis zu 3.100 aufgestockt werden.

09.11.2003 Der „Eurofighter“-Produzent EADS kündigt an, seine Kampfflugzeug-Sparte mit der britischen BAE Systems und der italienischen Alenia Aerospazio fusionieren zu wollen.

11.11.2003 Der österreichische Ministerrat beschließt ein neues Entlohnungsschema für die KIOP-Truppe („Kräfte für internationale Operationen“). Damit soll der Auslandseinsatz im Rahmen der EU-Eingreiftruppe attraktiv gemacht werden.

11.11.2003 Die EU-Kommission legt ein Weißbuch vor, in dem der Weg der EU zur Weltraum-Großmacht skizziert wird. Dies sei unter anderem zur Stärkung der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ erforderlich.

17.11.2003 Die EU-Kriegsminister verständigen sich darauf, dass die geplante EU-Rüstungsagentur bereits Ende nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Rüstungsagentur dient zur Koordinierung und Stimulierung von europäischen Militärausgaben und sicherheitspolitischen Planungen. Sie soll in EU-Verfassungsrang erhoben werden.

18.11.2003 In einer gemeinsam unterzeichneten und in der größten schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme warnen die schwedische Außenministerin Freiwald und ihr finnischer Amtskollege Tuomioja, die militärischen Ambitionen des deutsch-französischen Machtkartells drohten die EU zu spalten.

19.11.2003 Der deutsche Außenminister Fischer ruft bei einer Grundsatzrede in Princeton/USA zu einer „gleichberechtigten Partnerschaft“ zwischen Europa und den USA beim Kampf für eine „neue Weltordnung“ auf. Dafür gelte es, die „militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken“.

20.11.2003 Das Europäische Parlament fordert von den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission „militärische Fähigkeiten, die die Glaubwürdigkeit der Zielsetzung ihrer Außen- und Verteidigungspolitik untermauern“ und die „Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und profitablen europäischen Verteidigungsgüterindustrie“ (P5_TA-PROV(2003)0522).

26.11.2003 In einem Dreiergipfel einigen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf ein eigenständiges militärisches Hauptquartier für die EU-Armee, eine EU-Beistandsverpflichtung und das Vorantreiben eines militärischen Kerneuropas.

26.11.2003 Die österreichische Bundesregierung beschließt, den Einsatz österreichischer Truppen im Ausland deutlich auszuweiten. So sollen sich wieder österreichische Soldaten an der NATO-Mission in Afghanistan beteiligen und das Bosnien-Kontingent aufgestockt werden. Vier österreichische Polizisten werden außerdem nach Jordanien abkommandiert, um dort gemeinsam mit anderen Nationen eine besatzungsloyale irakische Polizei auszubilden.

28.11.2003 Die Bundesheer-Reformkommission nennt in einem Papier die „rasch verfügbaren Kräfte“ für „anspruchsvolle“ internationale Einsätze im Rahmen der EU-Streitkräfte als das Hauptziel eines reformierten Bundesheeres. 1.500 Mann sollen permanent einsatzbereit sein.

28.11.2003 Beim EU-Außenministertreffen in Neapel gibt es einen weitgehenden Konsens über die deutsch-französisch-britischen Vorgaben: So soll einer kleinen Gruppe von EU-Staaten in der Verfassung das Recht zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit eingeräumt werden. Diese sollen bis zum Jahr 2007 eine Krisentruppe aufbauen, die „innerhalb von fünf bis 30 Tagen“ einsatzfähig sein soll. In Brüssel soll ein militärisches Hauptquartier für EU-Einsätze ohne NATO-Beistand geschaffen werden. Vorrangig sollen aber die nationalen Hauptquartiere in Potsdam, Paris und London das Kommando führen.

28.11.2003 Zeitgleich mit den Beschlüssen von Neapel teilte der Berliner Verteidigungsminister Struck (SPD) bei einem Truppenbesuch mit, das mobile Einsatzkontingent der Bundeswehr für Sofortinterventionen auf mindestens 30.000 Soldaten zu erhöhen. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung gegenüber dem derzeitigen Stand.

02.12.2003 Bundeskanzler Schüssel begrüßt den Vorstoß der EU-Außenminister in Richtung Einführung einer EU-Beistandsverpflichtung. Schüssel: „Die Richtung stimmt“ (Standard, 2.12.2003).

03.12.2003 Die Wehrsprecher von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ sprechen sich dafür aus, dass in Hinkunft der Einsatz von Berufssoldaten bei Militäreinsätzen im Ausland nicht mehr - wie bisher - freiwillig erfolgen soll, sondern verpflichtend vorgesehen sein soll.

03.12.2003 Verteidigungsminister Platter kündigt an, dass Österreich bei der militärischer Kerngruppe der EU dabei sein soll. „Wir wollen gerne dabei sein, das ist für Österreich der richtige Schritt in die richtige Richtung“ (Kurier, 3.12.2003).

04.12.2003 NATO-Generalsekretär Robertson kündigt an, dass die NATO eine zentrale Rolle bei der Besetzung des Iraks übernehmen könnte. Damit könnten sich auch deutsche und französische Truppen an der Besetzung beteiligen.

04.12.2003 Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, spricht sich für ein Ende der Neutralität und die Einrichtung eines EU-Kriegsministeriums aus, dem die österreichischen Soldaten unterstellt werden sollen. Weiters für die Einrichtung eines EU-Militärbudgets, in das Österreich einzahlen soll.

06.12.2003 EU-Kommissionspräsident Prodi spricht sich für eine gemeinsame EU-Miltärpolitik aus. Neutrale Länder wie Österreich, Schweden, Finnland oder Irland dürften diese nicht behindern.

09.12.2003 Großbritannien entscheidet sich für den Kauf von neuen Tankflugzeugen beim EU-Rüstungsriesen EADS. Auftragswert: 19 Milliarden Euro.

10.12.2003 Die geplante strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU solle offen für alle Mitgliedsländer sein, so Schüssel. Zum Thema der Beistands- und Solidaritätsgarantie stellte der Bundeskanzler klar, dass im Regierungsprogramm eindeutig eine Befürwortung der Beistandspflicht festgeschrieben sei.

12.12.2003 Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen in Brüssel eine Europäische Sicherheitsstrategie. Ziel ist die militärische Aufrüstung der EU für „robuste Interventionen“. Diese sollen auch „präventiv“ erfolgen. Insbesondere der Nahe und Mittlere Osten wird zum Interventionsgebiet der EU erklärt.

15.12.2003 Erfolgreicher Testversuch für die MAW Taurus im schwedischen Linköping, einem hochpräzisen Marschflugkörper für die Bewaffnung des Eurofighters. Die MAW Taurus ist eine klassische Angriffswaffe mit einer Reichweite von 350 Kilometern.

19.01.2004 Laut Spiegel vom 19.1.2004 haben Blair und Chirac in Brüssel eine Liste potenzieller Eingriffs -und Angriffsländer in Afrika hinterlegt: Burundi, Elfenbeinküste, Guinea, Sierra Leone, Sudan, Simbabwe.

19.01.2004 Die Rüstungskonzerne Dassault (franz.) und Saab (schwed.) kündigen an, mit der Entwicklung eines unbemannten Kampfflugzeuges zu beginnen, das im Verbund mit bemannten Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter zum Einsatz kommen soll.

29.01.2004 Nach langem britisch-französischem Tauziehen wird der Brite Nick Witney zum Chef der zukünftigen Rüstungsagentur ernannt. Diese soll bis Ende 2004 einsatzfähig sein und die EU-Aufrüstung koordinieren und ankurbeln.

06.02.2004 Der französische Staatspräsident Chirac unterbreitet der NATO den Vorschlag, dass in Zukunft das Euro-Korps das Besatzungsregime in Afghanistan übernehmen soll.

11.02.2004 Deutschland, Großbritannien und Frankreich planen die Schaffung von mehreren „sehr schnellen Eingreiftruppen“ vor allem für globale Kriegseinsätze. Sog. „Schlachtgruppen“ mit jeweils 1.500 Elitesoldaten sollen innerhalb von 14 Tagen für Operationen in Dschungel-, Wüsten- und Berggebieten gerüstet sein.

28.02.2004 Die Web-Site „www.german-foreign-policy.com“ berichtet über ein deutsch-französisches Strategiepapier, das konkrete Vorschläge für den gemeinsamen Einsatz von Atomwaffen unterbreitet. Einsatzziele sind „an den EU-Raum grenzende Regionen“, die „eine potentielle Gefahr darstellen“. Urheber des Papiers ist die offiziöse „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), Mitverfasser das „Institut français des relations internationales“ (Ifri).

19.03.2004 Der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, Roland Ertl, erklärt in einem Standard-Interview, dass sich Österreich im Rahmen von EU-Militärmissionen in Zukunft auch mit schwerem Gerät beteiligen wird, z. B. mit Kampfpanzern und Artillerie.

23.03.2004 Der neue spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärt, das spanische Truppenkontingent in Afghanistan kräftig aufzustocken. Er will damit seine „Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf unter Beweis stellen“, nachdem er den Abzug der Truppen aus dem Irak angekündigt hat.

25.03.2004 Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine sog. „Solidaritätsklausel“ im Kampf gegen den Terrorismus. Im Unterschied zur traditionellen Beistandsverpflichtung verpflichtet diese Klausel zum militärischen Beistand bei der „Terrorbekämpfung“, also möglicherweise auch bei offensiven Militäraktionen.

05.04.2004 Ein Treffen der EU-Verteidigungsminister bekräftigt den französich-britisch-deutschen Plan, bis 2007 sechs bis sieben „Schlachtgruppen“ zu jeweils 1.500 Mann für globale Militärmissionen einsatzbereit zu haben.

07.04.2004 Die EU soll nach Auffassung ihres Außenbeauftragten Javier Solana bis Ende des Jahres für die Übernahme des von der NATO geführten SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina bereit sein. Mit rund 7.000 Mann wäre das die bisher größte Militärmission der EU. Bei einem Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommen die drei Länder überein, „dass die EU über eine gemeinsame Fähigkeit zur Planung und Führung von Operationen ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und Fähigkeiten verfügen muss“.

16.04.2004 Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Gustav Hägglund, erklärt, er halte den Einsatz einer internationalen Truppe unter Führung der EU im Sudan für „sehr wahrscheinlich“. Im Westsudan werden große Erdölvorkommen vermutet.

16.04.2004 Exporterfolge des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS: nach der britischen Armee haben sich auch die australischen Streitkräfte für das von EADS angebotene Tankflugzeug A330 MRTT entschieden. Gesamtvolumen des Rüstungsdeals: rund 1,2 Milliarden Euro.

26.04.2004 EADS bestätigt, wonach ein NATO-Auftrag über Aufklärungsflugzeuge für rund vier Milliarden Euro an ein Konsortium um EADS vergeben werden soll.

28.04.2004 Die Vorsitzenden der vier größten EU-Rüstungskonzerne EADS, BAE und Thales rufen in einer „gemeinsamen Erklärung“ die EU-Staatschefs auf, die in der EU-Verfassung vorgesehene Rüstungsagentur zu nutzen, um die Miliärausgaben anzuheben und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

11.05.2004 Der Transport- und Marinehubschrauber NH 90 wird auf der ILA der Öffentlichkeit präsentiert. Der NH 90 ist das bisher größte in Europa aufgelegte miliätrische Hubschrauberprogramm mit Bestellungen für 325 Hubschrauber und Optionen für 86 weitere.

17.05.2004 Die EU-Verteidigungsminister beschließen im sog. „Headline Goal 2010“, dass die EU bis spätestens 2010 in der Lage sein soll, weltweite Kriegseinsätze innerhalb kürzester Zeit durchzuführen. Innerhalb von 5 Tagen soll die Entscheidung für einen Militäreinsatz getroffen werden können, und innerhalb von 10 Tagen nach der Entscheidung sollen die Truppen in Marsch gesetzt werden können. Eckpfeiler sind die EU-Rüstungsagentur und die Schaffung hochmobiler „Schlachtgruppen“ (Battle-Groups).

21.05.2004 Die Österreichische Industriellenvereinigung fordert die Umstellung des Bundesheeres „von einer Verteidigungsarmee hin zu einer hochmobilen Kriseninterventionsstreitkraft“. Damit soll auf „die Abhängigkeit Europas und damit auch Österreichs von Rohstoffen“ reagiert werden.

27.05.2004 Der deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit die unbefristete Weiterverlängerung der Besatzung des Kosovo.

08.06.2004 Der belgische Außenminister Luis Michel erklärt, dass die EU-Regierungen darin übereinstimmen, dass die EU wieder militärisch in der rohstoffreichen DR Kongo intervenieren soll.

08.06.2004 Der Chef des franzöischen Rüstungskonzerns Thales, Denis Ranque, erklärt, dass in drei Jahren ein großer deutsch-französischer Marinekonzern nach dem Vorbild des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS geschaffen werden soll. Derzeit findet sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die Fusionierung der nationalen Marinekonzerne statt.

13.06.2004 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS revidiert seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr um 130 Millionen Euro auf 1,93 Mrd. Euro nach oben.

14.06.2004 EADS und die französische Firma Dassault schließen eine Vereinbarung über die gemeinsame Entwicklung von unbemannten Kampf- und Aufklärungsdrohnen.

17./18.06.2004 EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU-Staatschefs einigen sich auf eine EU-Verfassung, die u. a. Aufrüstungsverpflichtung, Rüstungsagentur, weltweite Militäreinsätze, eine militärische Beistandsverpflichtung beim „Antiterrorkampf“ und die Bildung eines militärischen „Kerneuropas“ in Verfassungsrang erheben soll.

17./18.06.2004 Beim EU-Gipfel in Brüssel segnen die EU-Staats- und Regierungschefs das „Headlinegoal 2010“ ab. Bis 2010 soll die EU damit weltweite Kriegsfähigkeit erlangen und mit sog. „Schlachtgruppen“ innerhalb von fünf Tage an jedem Punkt der Erde militärisch einsatzbereit sein.

18.06.2004 Die Firma des Waffenfabrikanten Dassault ist durch die Europäische Union autorisiert worden, die Kontrolle von 70 Publikationen zu übernehmen, darunter Le Figaro, L' Express und ein Drittel der regionalen Tagespresse.

19.07.2004 Die deutsche Marinewerft Blohm + Voss beginnt mit dem Bau der ersten Korvette 130. Bis 2008 sollen insgesamt 5 dieser Kriegsschiffe gebaut werden, die der „entregionalisierten Radmeerkriegsführung in weiter entfernten Seegebieten“ (Einsatzkonzept) dienen. Gesamtvolumen: 1,2 Mrd. Euro. Später sollen 10 weitere dieser Klasse gebaut werden.

20.07.2004 Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Northrop Grumman die europäische Rüstungsindustrie enger in das Raketenabwehrsystem einbinden, das US-Präsident Bush derzeit aufbaut. Eine entsprechende Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen Lockheed, Northrop Grumman sowie dem größten europäischen Luftfahrtkonzern EADS soll demnächst veröffentlicht werden. Auch der italienische Alenia-Konzern und der britische BAE-Systems-Konzern sollen eingebunden werden. Bis zu 8 Mrd. $ sollen jährlich in die Neuauflage des „Krieg der Sterne“-Projekts investiert werden.

20.07.2004 Der österreichische Verteidigungsminister Platter spricht sich dafür aus, dass sich die EU militärisch verstärkt im Kosovo engagiert. Bei einem Besuch der österreichischen KFOR-Truppe erklärt Platter, dass bei Bundesheereinsätzen Südosteuropa Priorität habe. Ab November soll Österreich die Führung der Kosovo-Brigade Südwest übernehmen.

26.07.2004 Beim NATO-Gipfel in Istanbul einigen sich USA und EU auf einen weiteren imperialen Deal: die NATO unterstützt die USA bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak, dafür werden die EU-Truppen in Afghanistan von 6.500 auf 10.000 aufgestockt und die EU wird ab Ende 2004 die Besatzung Bosniens von der NATO übernehmen.

30.07.2004 Der österreichische Verteidigungsminister Platter gibt bekannt, dass er sich vorstellen kann, dass Österreich an der Ausbildung irakischer Soldaten mitwirkt.

05.08.2004 Wie das „Handelsblatt“ berichtete, wird der Bau von neuen Fregatten des Typs 125 für die deutsche Bundeswehr vorgezogen werden. Diese sollen nun ab 2006 statt erst ab 2008 bestellt werden. Die Kosten werden auf knapp zwei Milliarden Euro geschätzt.

09.08.2004 Das deutsch-französisch dominierte Eurocorps übernimmt von Kanada für die nächsten sechs Monate das Kommando über die Besatzungstruppen in Afghanistan (ISAF). Kabul ist deren erster Einsatzort außerhalb Europas.

12.07.2004 Der EU-Verteidigungsministerrat beschließt die Arbeitsweise und Struktur der zukünftigen Rüstungsagentur. Deren Aufgabe ist es, große Rüstungsprojekte zu koordinieren und die Rüstungsanstrengungen der EU-Staaten anzukurbeln.

29.07.2004 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS steigert seinen Gewinn vor Steuern im 1. Halbjahr 2004 um 66 % und seinen Umsatz um 12 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

17.08.2004 Der britische Rüstungskonzern BAe-Systems übernimmt die Mehrheit beim Panzerproduzenten Alvis. Alvis soll die Systemführerschaft für die Produktion von 2.500 gepanzerten Fahrzeugen im Auftrag der britischen Armee übernehmen. Die Gesamtkosten dieses Großauftrages sollen 8,5 Mrd. Euro umfassen.

26.08.2004 Der Kurier berichtet, dass im österreichischen Verteidigungsministerium an „militärische, technische und taktische Überlegungen“ für den Einsatz einer „raschen Eingreiftruppe“ im Sudan gearbeitet wird.

27.08.2004 Die Bild-Zeitung berichtet, dass sich die Elitetruppen des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) auf eine Militärintervention im Sudan vorbereiten.

01.09. 2004 Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan wird auf Faisabad ausgedehnt. Der Bundeswehrverband hat im Vorjahr angekündigt, noch mindestens ein Jahrzehnt in Afghanistan bleiben zu wollen.

09.09.2004 Der britische Rüstungskonzern BAe-Systems meldet für das erste Halbjahr 2004 eine Steigerung der Gewinne vor Steuern und Sondereffekten um 18 %. Der Umsatz stieg um 7 %.

10.09.2004 Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck stellt in einem Zeitungsinterview Milliardenaufträge für die deutschen Schiffbauer in Aussicht, um die Fusionierung deutscher Werften unter dem Dach von ThyssenKrupp zu unterstützen.

13.09.2004 Die Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass der EU-Militärstab dem Rat der EU-Regierungen einen Einsatzplan für die Übernahme der Besetzung Bosniens durch die EU vorgelegt hat. Die Operation soll mit 7.500 Soldaten der dritte und bislang größte EU-Militäreinsatz sein. Kommandeur der Eufor-Truppe wird der britische Generalmajor A. David Leakey, der nach einem Jahr von einem italienischen General abgelöst werden wird. Deutschland will den Chef des Stabes stellen.

16.09.2004 Der französische Rüstungselektronik-Hersteller Thales veröffentlicht, dass das Unternehmen seinen Nettogewinn auf 82 Millionen Euro im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt hat. Damit übertraf der Konzern deutlich die Erwartungen von Analysten.

17.09.2004 Die Verteidigungsminister der Europäischen Union in Noordwijk haben die Aufstellung von sog. EU-Schlachtgruppen konkretisiert, die innerhalb von fünf Tagen global einsatzbereit sein sollen. Unter anderem wird am Aufbau einer deutsch-österreichisch-tschechischen Schlachtgruppe gearbeitet.

17.09.2004 Erste Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Rüstungsagentur. Dabei wurden das Arbeitsprogramm und Fragen zu Statuten, Personal und Budget besprochen. „Wir haben heute einen weiteren Meilenstein für eine effizientere ESVP gesetzt“, so Verteidigungsminister Platter.

20.09.2004 Die Verteidigungsminister von Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Niederlanden haben sich geeinigt, eine gemeinsame „Europäische Gendarmerie Streitmacht“ von 3.000 Mann aufzustellen, die „vor, während und nach Militärinterventionen“ unterstützend eingreifen soll.

23.09.2004 Nach Informationen der Financial Times plant die EU-Kommission die Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes. Dadurch sollen die Konzentrationsprozesse in der Rüstungsindustrie gefördert werden, um mit den USA „wettbewerbsfähig“ zu sein.

29.09.2004 Milliardenschwerer Auftrag der NATO an den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS. In Kooperation mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin soll das Raketenabwehrsystem MEADS errichtet werden.

07.10.2004 Die Europäische Kommission reicht einen Bericht an Rat und EU-Parlament weiter, in dem gefordert wird, bis 2007 die gemeinsamen Forschungsetats der Europäischen Union für militärische Projekte zu öffnen.

08.10.2004 Der britische Premierminister Tony Blair fordert bei einer Rede in Addis Ababa den möglichst raschen Einsatz der EU-Schlachtgruppen in Afrika, vorzüglich im Sudan.

12.10.2004 Großauftrag der britischen Armee über die Lieferung von 5.000 Militär-LKW ergeht an den deutschen Konzern MAN. Auftragsvolumen: 1,6 Milliarden Euro.

04.11.2004 Der Rüstungskonzern EADS revidiert seine Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr weiter nach oben. Gegenüber dem Vorjahr wird ein Umsatzplus von 16 % und eine Gewinnsteigerung von 91 % prognostiziert.

07.11.2004 Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen beschließt, sich von der österreichischen Neutralität zu verabschieden. Für ein friedenspolitisches Konzept wie die Neutralität soll - wie der Sicherheitssprecher Peter Pilz betont - in der EU kein Platz mehr sein. Die Grünen wollen einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister, der das Kommando über ein Europa-Heer führt.

08.11.2004 Der Finanzspekulant Mirko Kovats verkauft die VA-Tech-Anteile an den deutschen Rüstungs- und Atomkonzern Siemens.

08.11.2004 Im Rahmen der deutsch-spanischen Gipfelgespräche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bestätigt Spanien die Absicht, deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus anzukaufen.

13.11.2004 Der deutsche Bundestag beschließt mit einer 98 %-Mehrheit die Weiterverlängerung des Auslandseinsatzes von 3.100 Soldaten im Rahmen von „Enduring Freedom“ im sog. „Kampf gegen den Terror“.

15.11.2004 Die Einsatzführung der deutschen Bundeswehr in Kabul kündigt an, dass die deutschen Truppen noch mindesten 10 Jahre in Afghanistan bleiben werden.

18.11.2004 Die österreichische Regierung entsendet weitere 150 Soldaten nach Bosnien. Damit beteiligen sich 300 österreichische Soldaten an der Besetzung der ehemaligen jugoslawischen Republik.

19.11.2004 Die Wissenschaftler-Initiative „Sunshine-Project“ kritisiert Frankreich wegen Verstoßes gegen die Biowaffen-Konvention. Zu den vielen verschiedenen Projekten der französischen Abwehrforschung gehört unter anderem der Bau von mobilen Biolaboratorien, Studien zur Mikroeinkapselung von Bakterien oder Viren oder die Produktion von Toxinen mit Hilfe der Gentechnik.

20.11.2004 Die deutsche Regierung beschließt, 200 Soldaten in den Sudan zu entsenden. Die deutsche Regierung zählt zu den massivsten Betreibern einer Militäraktion gegen das ostafrikanische Land, um den erdölreichen Süden abzuspalten.

22.11.2004 Die EU-Verteidigungsminister beschließen die Aufstellung von 13 Schlachtgruppen (Battle-Groups) zu jeweils rd. 1.500 Mann. Ziel: Innerhalb von 10 Tagen sollen die Truppen rund um die Welt zum Einsatz kommen können. Der österr. Verteidigungsminister Platter kündigt die Teilnahme Österreichs an einer deutsch-österreichisch-tschechischen Schlachtgruppe mit 200 Mann an.

30.11.2004 Laut Auskunft der Regierung der Elfenbeinküste haben die Franzosen durch ihren Militäreinsatz 65 Ivorianer getötet und 1.300 verletzt. Frankreich steht mittlerweile mit 4.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land.

30.11.2004 Nach Auskunft der Financial Times Deutschland hat die BRD ihre Rüstungsexporte 2003 gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.

01.12.2004 Der deutsche Bundestag beschließt den Ankauf von 410 neuen Panzern („Schützenpanzer Puma“) für Auslandsmissionen. Gesamtvolumen des Großauftrags: 3,05 Milliarden Euro.

02.12.2004 Die EU löst die NATO als Besatzungsmacht in Bosnien ab. Mit 7.000 Mann/Frau ist diese Besatzungsmission die bislang größte der EU.

02.12.2004 Im Nationalen Sicherheitsrat beschließen ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ eine gemeinsame Empfehlung, sich an den EU-Schlachtgruppen zu beteiligen.

03.12.2004 Der deutsche Bundestag beschließt ein „Entsendegesetz“. Damit wird die Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr massiv eingeschränkt. Die Friedensbewegung spricht von einem „Parlamentsentmündigungsgesetz“.

16.12.2004 Berlin und Paris haben sich mit London über die künftigen Führungsstrukturen bei Militäreinsätzen der Europäischen Union verständigt. Demnach soll beim Militärstab der EU der Kern für ein „Operationszentrum“ gebildet werden, das als Hauptquartier für eigenständige EU-Militäreinsätze dient. Haupteinsatzgebiet der von hier gesteuerten Militäraktionen soll Afrika sein.

17.12.2004 Frankreich befördert den neuen französischen Aufklärungssatelliten Helios 2A in eine Umlaufbahn. Dieses militärische Satellitensystem soll Fotos noch von 30 cm großen Gegenständen liefern können.

07.01.2005 Die deutsche Bundeswehr kündigt an, dass sie in Kürze über ein militärisches Spionagesatellitensystem verfügen wird. SAR-Lupe besteht aus fünf baugleichen Exemplaren, die ab März 2005 in einem Abstand von jeweils 6 Monaten in die Erdumlaufbahn geschossen werden. Es wird mit dem französischen Helios 2A-System kooperieren.

12.01.2005 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS veröffentlicht die Bilanz für 2004 und spricht von einem „herausragenden Jahr“. Insbesondere der Auftragsbestand im Militärsektor sei mit 50 Mrd. Euro „extrem hoch“. Die Gewinne sind gegenüber dem Vorjahr um 50 % gestiegen. 2005 soll die Expansion fortgesetzt werden.

16.01.2005 Im Unterausschuss „Sicherheit und Verteidigung“ des EU-Parlaments wird der Entwurf eines Grundsatzberichtes „über die Europäische Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Er fordert die Aufstockung der finanziellen Mittel im EU-Haushalt für Militärmissionen.

21.01.2005 Ursula Plassnik lädt ausgewählte EU-Parlamentarier in ihre Residenz am Ballhausplatz. Die grünen EP-Abgeordneten Voggenhuber und Lichtenberger sind gemeinsam mit der ÖVP-Außenministerin voll des Lobs über die Verfassung, die u. a. eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet.

25.01.2005 Die EADS-Firma Eurocopter veröffentlicht die Bilanz für 2004. Eurocopter ist weltweit die Nr. 1 bei der Hubschrauber-Produktion. 51 % des Umsatzes werden im Militärsektor erwirtschaftet. Der Umsatz im Jahr 2004 habe sich um 7 %, der Auftragseingang um über 21 % erhöht.

03.02.2005 Die Zeitschrift „News“ berichtet, dass in der Kaserne Wels Grundwehrdiener als „Prügelknaben“ für Kadersoldaten herhalten mussten, damit diese die Bekämpfung von DemonstrantInnen mit dem Schlagstock üben konnten.

10.02.2005 Wenig verhohlen fordert die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie Länder wie Österreich, die (noch) relativ wenig fürs Militär ausgeben, auf, die Rüstungsausgaben zu erhöhen: „Es ist unabdingbar, dass die europäischen Verteidigungsausgaben erhöht werden, insbesondere in den EU-Ländern, welche die niedrigsten Ausgaben aufweisen“ (FAZ).

10.02.2005 Das österreichische Bundesheer kauft 575 LKW bei Daimler-Chrysler und MAN. Kostenpunkt: 125 Millionen Euro.

11./12.02.2005 Sicherheitskonferenz in München. Diese jährliche Zusammenkunft ist ein „Treffen von Spitzenmilitärs aus aller Welt“, wie die Veranstalter stolz betonen. Sie dient der informellen Abstimmung der NATO-Staaten über zukünftige Militärstrategien und -einsätze.

14.02.2005 Der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Javier Solana drängt auf eine EU-Truppenpräsenz in Israel/Palästina.

15.02.2005 Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, erklärt, Berlin sei bereit, militärisch „erheblich zuzulegen“ und die USA zu entlasten, wenn Washington dafür einen Preis zahle, sprich Deutschland einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zugesteht.

28.02.2005 EADS erhält von der British Royal Air Force den Zuschlag als „bevorzugter Anbieter“. Nach den Militärtransportern A400M werden nun auch Lufttransportflugzeuge offiziell bei EADS geordert.

02.03.2005 Der österreichische Nationalrat beschließt, die Ratifizierung der EU-Verfassung, die u. a. eine Aufrüstungspflicht enthält, ohne Volksabstimmung zu entscheiden. Es gibt keine einzige Gegenstimme oder Enthaltung.

05.03.2005 Die deutsche Bundeswehr will ihr Kontingent im Kosovo um 600 SoldatInnen aufstocken.

09.03.2005 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS meldet, dass das Unternehmen bereits das fünfte Jahr in Folge seine Finanzziele übertroffen habe. Bilanz 2004: Umsatz: EUR 31,8 Mrd. - plus 5 Prozent, Gewinn (EBIT): EUR 2,4 Mrd. - plus 58 Prozent, Nettoliquidität: EUR 4,1 Mrd. - plus 31 Prozent, Gewinn je Aktie: EUR 1,29 - plus 61 Prozent.

11.03.2005 Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik empfiehlt, die Bundeswehr solle ihre Fähigkeiten zur Kriegführung in Städten ausbauen („Häuserkampf“) und damit das „militär- und sicherheitspolitische Gewicht“ Deutschlands „vergrößern“.

17.03.2005 Der österreichische Bundesrat bestätigt die Entscheidung des Nationalrats, die EU-Verfassung ohne Volksabstimmung durchzuziehen. Wieder gibt es keine einzige Gegenstimme oder Enthaltung.

17.03.2005 Der Kurier berichtet, dass die deutsche Regierung Druck auf Österreich ausübt, das für die EU-Schlachtgruppen vorgesehene Truppenkontingent aufzustocken.

18.03.2005 Der Standard berichtet, dass Verteidigungsminister Platter die militärischen Kapazitäten für Kriege im Rahmen der EU von derzeit 1.100 auf 1.500 Soldaten aufstocken will. Neutralitätsrechtliche Bedenken schloss Platter mit dem Satz: „wir können uns überall beteiligen“ aus.

24.03.2005 Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Änderung des Stabilitätspaktes. In Hinkunft sollen für Rüstungsausgaben nicht mehr dieselben strengen Defizitkriterien gelten, wie etwa für Sozialausgaben.

29.03.2005 Der Leiter der EU-„Verteidigungs“agentur, der Brite Nick Witney, fordert die Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes, da in den nächsten 10 Jahren in den EU-Ländern 10.000 „gepanzerte Fahrzeuge“ angeschafft werden.

01.04.2005 Die EU stimmt der Wahl von Paul Wolfowitz zum Weltbankpräsidenten zu. Wolfowitz zählt zu den Einpeitschern des US-amerikanischen Krieges gegen den Irak, dem nach Schätzungen von US-Universitäten bisher rund 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

06.04.2004 Die EU-Kommission legt den Vorschlag für das 7. Forschungsrahmenprogramm für den Zeitruam 2007 bis 2013 vor. Zum ersten Mal werden die Forschungsgelder für den Rüstungsbereich geöffnet.

14.04.2005 Das Europäische Parlament (EP) fordert mit großer Mehrheit die verstärkte Aufrüstung und kritisiert die „völlig unzureichenden“ Mittel für Militärausgaben, insbesondere für „Kampfeinsätze von hoher Intensität“. Zugleich fordert das EP, dass die außen- und sicherheitspolitischen Teile der EU-Verfassung auch ohne Ratifizierung sofort „dem Geist und Inhalt“ nach umgesetzt werden sollen.

18. bis 29.04. 2005 In Deutschland findet die erste Übung des Einsatzes der EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“) statt. Geübt werden unter anderem „Gefechte hoher Intensität“. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich mit knapp 500 SoldatInnen und stellte damit das größte Auslandskontingent.

20.04.2005 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS begrüßt die Entscheidung des deutschen Bundestages für die Beteiligung am transatlantischen Raketenabwehrsystem MEADS. Das System ist vor allem zum Schutz von Interventionstruppen gegenüber Raketen- und Fliegerangriffen gedacht. Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt.

21.04.2004 Ein Rechnungshofbericht enthüllt, dass für Nachbeschaffungskosten (Radar, Flugfunksystem, Datenübertragung, Munition, Flugplatz- und Bauinfrastruktur, Einsatzausbildung der Piloten, etc.) zusätzliche 416 Millionen Euro beim Eurofighter-Ankauf anfallen. Die 416 Millionen Euro würden zu den knapp 2 Millionen Euro Grundkosten noch dazukommen.

22.04.2005 Der deutsche Bundestag beschließt die Entsendung von Truppen in den Sudan (Ja: 552 / Nein: 3 / Enthaltungen: 10). Deutsche Unternehmen haben einen Großauftrag zum Bau einer Eisenbahnlinie an Land gezogen, mit dem das Erdöl des abspaltungswilligen Süden über Kenia auf den Weltmarkt gebracht werden soll.

25.04.2005 Das Wochenmagazin Profil berichtet, dass die Produktionskosten für die 18 Eurofighter, die die österreichische Regierung ankaufen will, von der Gewerkschaftsbank BAWAG zwischenfinanziert worden sind.

09.05.2005 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS veröffentlicht die Bilanz für das erste Quartal 2005 (im Vergleich zum ersten Quartal 2004): Gewinn (EBIT) verdreifacht, Auftragseingang mehr als verdoppelt, Umsatzsteigerung im Rüstungssektor plus 16 %.

10.05.2005 Die „Bürger gegen den Atomreaktor Garching“ veröffentlichen einen Bericht des Münchner Umweltinstituts, wonach die Bayrische Staatsregierung die Umrüstung des Atomreaktors in Garching auf niedrig angereichertes Uran ab 2010 hintertreiben will. Damit erhärten sich Vermutungen, dass dieser Reaktor ein Zugang zur Atombombenproduktion sein könnte.

20./21.05.2005 Die EU-Verteidigungsminister vereinbaren halbjährliche Überprüfungen der Rüstungsfortschritte in den Mitgliedstaaten durch die EU-Verteidigungsagentur. Ebenfalls vereinbart wird die gemeinsame Beschaffung von neuen „gepanzerten Fahrzeugen“.

21.05.2005 Der Spiegel berichtet, dass Soldaten der deutschen Elitekampftruppe KSK nach Afghanistan verlegt werden sollen, um die US-Truppen beim Kampf gegen Aufständische zu unterstützen.

22.05.2005 Die schottische Zeitung „Scotland on Sunday“ berichtet über Pläne der Regierung, die britischen Truppen in Afghanistan von derzeit 500 auf 5.500 aufzustocken.

27.05.2005 Der Ministerrat beschließt die Bundesheerreform. Neben der Schließung von Kasernenstandorten sieht diese Reform die Konzentration auf Auslandseinsätze des Bundesheeres vor. 1.500 Soldat-Innen sollen dauernd im Auslandseinsatz sein können.

08.06.2005 NATO und EU geraten sich in die Haare, wer den Lufttransport für die Stationierung von Soldaten im Sudan organisieren und befehligen soll.

10.06.2005 Die französische Verteidigungsministerin ruft zu einer Ankurbelung der Rüstungsausgaben in der EU auf. Damit sichere man nicht nur die „Wettbewerbsfähigkeit mit den USA“ und die „internationale Glaubwürdigkeit“, die Rüstungsindustrie sei auch angesichts der Wirtschaftskrise „eine mögliche Quelle für wirtschaftliches Wachstum“.

17.06.2005 Das Einsatzgebiet deutscher Polizeieinheiten wird auf sämtliche Weltgegenden ausgedehnt und soll auch Kriegsgebiete zukünftiger Militärinterventionen abdecken.

17./18.06.2005 Beim EU-Gipfel in Brüssel hält der EU-Rat in seinen Schlussfolgerungen fest, dass der Aufbau der EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“) erfolgreich vorankommt und 2005/06 bereits die ersten dieser Kampfgruppen einsatzbereit sein werden. Auch die sog. „zivil-militärische Zelle“ als operatives Zentrum für Auslandseinsätze wird spätestens im Juni 2006 einsatzbereit sein. Begrüßt werden die „vier Leuchtturmprojekte“ der EU-Verteidigungsagentur in den Bereichen militärische Fähigkeiten, Rüstung, Industrie und Marktliberalisierung.

25.06.2005 Das EU-Parlament spricht sich für die Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes aus. Damit folgt es den Vorschlägen der EU-Verteidigungsagentur und der großen EU-Rüstungskonzerne, die sich davon eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition versprechen.

06.07.2005 Die Redaktion german-foreign-policy berichtet, dass bis zu zwölf Bundeswehrsoldaten des unter Geheimschutz operierenden „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) in Afghanistan den Tod gefunden haben.

14.07.2005 Bei der in Brüssel stattfindenden Verteidigungskonferenz der EU-Kommission gibt Kommissar Verheugen den Plan bekannt, mit Hilfe der Ausdehnung der Binnenmarktregeln auf Rüstungsgüter den europäischen Rüstungsmarkt und die EU-Waffenindustrie zu stärken.

27.07.2005 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS gibt bekannt, dass die Gewinne im ersten Halbjahr 2005 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 57 % angestiegen sind. 2004 war bereits ein Traumjahr für EADS. Der Umsatz im Rüstungssektor stieg um 16 %.

15.08.2005 Bei einem Hubschrauberabsturz in Afghanistan kommen 17 spanische Soldaten ums Leben. Die neue spanische Regierung unter Zapatero hat zwar - wie versprochen - die Truppen aus dem Irak abgezogen, sie aber postwendend nach Afghanistan verlegt.

07.09.2005 Der britische Rüstungskonzern BAe-Systems veröffentlicht seine Halbjahresbilanz für das 1. Halbjahr 2005: gegenüber dem 1. Halbjahr des Jahres 2004 ist der Umsatz um 14 % und der Gewinn um 40 % gestiegen. Der Auftragsbestand beträgt rd. 77 Mrd. Euro.

08.09.2005 Oberst Rainer Senger, Kommandeur der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, erklärt in einem Interview, dass man die Öffentlichkeit darauf „vorbereiten“ müsse, dass deutsche Soldaten „in größerer Zahl sterben“ und „andere Menschen töten“.

12.09.2005 Pedro J. Ramírez, Direktor der spanischen Tageszeitung El Mundo wird vor den Nationalen Gerichtshof zitiert, weil El Mundo wiederholt Polizeiberichte veröffentlichte, die nahelegen, dass die spanischen Behörden selbst in das Terrorattentat am 11. März 2004 in Madrid verwickelt waren, bei dem 192 Menschen getötet wurden.

29.09.2005 Der deutsche Bundestag beschließt die Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von derzeit 2.200 auf 3.000 Mann/Frau.

04.10.2005 Mit dem Startschuss zum Bau von 27 Fregatten haben Frankreich und Italien das derzeit größte europäische Rüstungsprogramm eingeleitet. Deutsche Werften kommen bei dem Geschäft nicht zum Zuge. Beide Staaten wollen 11 Mrd. Euro in die Europäische Multifunktions-Fregatte (Fremm) investieren.

07.10.2005 Der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages hat die Anschaffung von Marschflugkörpern für den Marinebeschuss auf die Küstenterritorien fremder Staaten bewilligt. Die Angriffswaffen sollen von hochseetüchtigen Korvetten abgefeuert werden, die „für den Einsatz in entfernten Randmeeren“ konzipiert sind.

14.10.2005 Deutschland, der größte Finanzier des Satellitennavigationssystem Galileo, verweigert die Auszahlung weiterer Gelder, wenn nicht mehr industrielle Wertschöpfung aus dem Galileo-Projekt nach Deutschland geht. Mit Hilfe von Galileo soll die EU ab 2010 in der Lage sein, High-Tech-Kriege nach dem Vorbild des Irak-Krieges durchzuführen.

17.-23.10.2005 3.000 französische, deutsche und belgische Soldaten üben gemeinsam in Südfrankreich beim Manöver OAPEX 2005 den Militäreinsatz „in einem erdölreichen Land“. Einsatzradius: 5.000 km um Paris.

08.11.2005 Der deutsche Bundestag beschließt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation „Enduring Freedom“. Bis zu 2.800 Soldaten sollen im kommenden Jahr am Horn von Afrika im „Antiterrorkampf“ eingesetzt werden.

09.11.2005 Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS erhöht die Prognose für 2005 nach starken Neunmonatszahlen. Gewinn: EUR 2,1 Mrd., plus 41 Prozent; Umsatz: EUR 23,4 Mrd., plus 9 Prozent; Konzernergebnis: EUR 1,0 Mrd., plus 74 Prozent; Auftragseingang: EUR 38,8 Mrd., plus 88 Prozent.

10.11.2005 Jacques Chirac und Jose Luis Zapatero einigen sich, auf einen „französisch-spanischen Verteidigungsrat“, um Spanien in den inneren Zirkel der militärischen EU-Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien einzubinden.

15.11.2005 Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS kündigt an, beim russischen Militärjethersteller Irkut einzusteigen.

19.11.2005 Alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark und Spanien einigen sich auf die Öffnung ihrer Waffenmärkte. Dieses Dokument stellt zwar einen unverbindlichen Verhaltenskodex dar, der Chef der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, erwartet sich davon aber eine deutliche Stärkung der europäischen Waffenindustrie.

22.11.2005 Die Los Angeles Times berichtet, dass der neue deutsche Außenminister Walter Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Chef der deutschen Auslandsspionage (BND) im Vorfeld des Irakkrieges für die Weitergabe von falschen Nachrichten über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen an seine US-Partnerorganisation involviert gewesen ist.

19.12.2005 Der ehemalige US-Außenminister Powell erklärt, dass die EU-Regierungen über die CIA-Gefängnisse in Europa informiert gewesen wären.

19.12.2005 Die neue deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert die Wiederbelebung der EU-Verfassung, die in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Diese Verfassung beinhaltet u. a. eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten samt Einrichtung eines Rüstungsamtes als Überwachungsorgan sowie die Selbstermächtigung des EU-Ministerrates für weltweite Militäreinsätze.

28.12.2005 Der erste Test-Satellit des europäischen Satelliten-Systems Galileo startet vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan. Mit Hilfe von Galileo will die EU bis 2010 zur sog. „netzwerkszentrieren Kriegsführung“ in der Lage sein. D. h. zur Koordinierung von Luft-, Boden- und Seestreitkräften mittels Weltraumnavigation.

09.01.2006 Bundeskanzler Schüssel setzt sich für die Wiederbelebung der EU-Verfassung ein.

19.01.2006 Beim Besuch eines Marinestützpunktes droht Frankreichs Präsident Jacques Chirac mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gegen „Terrorstaaten“.

19.01.2006 Auf Antrag des Grünen EP-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und des britischen Liberalen Andrew Duff beschließt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit, dass die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ignoriert und die EU-Verfassung bis 2009 durchgezogen werden soll.

19.01.2006 UNO-Soldaten und französische Fremdenlegionäre liefern sich in Elfenbeinküste „heftige Feuerkämpfe“ (AP) mit einheimischen Verbänden. Die Regierung der Elfenbeinküste bezeichnet die 7.000 UN-Soldaten und 5.000 französischen Fremdenlegionäre als „Besatzungs-, Ausbeutungs- und Unterwerfungstruppen“ und fordert deren umgehenden Abzug.

24.01.2006 Eröffnung des Hauptquartiers der EU-Gendarmeriekräfte in Vicenza/Italien. Mit diesen Kräften sollen Besatzungstruppen „zivil“ ergänzt werden.

26.01.2006 Die tschechische Armee kauft Pandur-Panzer von Steyr-Daimler-Puch, das seit 2003 zur Gänze dem US-Konzern General-Dynamics gehört. Der Auftrag im Wert von 828 Mio. Euro ist der bislang größte Auftrag, den die tschechische Armee je vergeben hat.

28.01.2006 Der österreichische Bundespräsident Fischer und EU-Kommissionspräsident Barroso fordern bei der Jubelveranstaltung „Sounds of Europe“ in Salzburg ebenfalls die Revitalisierung der
EU-Verfassung.

01.02.2006 Die HMS Daring wird in Scotstown von Stapel gelassen. Sie ist das erste Schiff der Zerstörerklasse Typ 45, die nach Eigendefinition des britischen Verteidigungsministeriums als das „modernste Kriegsschiff der Welt“, einsatzbereit für „weltweite maritime Einsätze“ gilt. 1.500 Schüler werden zum Bestaunen des Stapellaufs gekarrt.

25.02.2006 Anhörung über EU-Militäreinsätze in Brüssel im „Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung“ des Europäischen Parlaments. Der Ausschussvorsitzende, der deutsche Christdemokrat Karl von Wogau, und der österreichische Botschafter Franz Cede treten für die Selbstmandatierung der EU anstelle von UNO-Mandaten bei Kriegseinsätzen ein. Die UN-Charta sei „veraltet“.

07.03.2006 Beim EU-Verteidigungsministertreffen in Innsbruck einigen sich die Minister auf die Schaffung eines EU-Rüstungsforschungsfonds, um im Hochtechnologiebereich die Rüstungslücke gegenüber den USA zu verringern. Javier Solana, Leiter der Verteidigungsagentur betont, dass die Rüstungsausgaben in der EU weiter steigen müssen.

12.03.2006 Großbritannien arbeitet laut Bericht der „Sunday Times“ an einer neuen Atomwaffe. Die Arbeiten hätten nach dem Sieg von Premierminister Tony Blair bei der Parlamentswahl im vergangenen Mai begonnen.

23.03.2006 Der EU-Rat beschließt die Entsendung von Truppen in die DR Kongo, offiziell „um die Wahlen zu überwachen“. Die Truppen sollen von Potsdam aus geführt werden.

03.04.2006 EU-Kommissar Verheugen macht Druck für die Öffnung der EU-Waffenmärkte, um Hindernisse beim EU-internen Handel mit Waffen und Waffenteilen abzubauen. Verheugen erwartet dadurch eine „Belebung der Wirtschaft“.

04./05.04.2006 Das französische Telekomunternehmen Alcatel und der Rüstungskonzern Thales legen ihr Satellitengeschäft zusammen.

11.05.2006 Der österreichische Nationalrat stimmt einstimmig für die Entsendung österreichischer Truppen in den Kongo im Rahmen einer EU-Mission.

15.05.2006 Die EU-Verteidigungsminister einigen sich - mit Ausnahme Dänemarks - auf eine Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes auf der Basis eines freiwilligen Protokolls.

15.05.2006 Die EU-Verteidigungsagentur publiziert den Streitkräfteverbesserungskatalog I/2006. In diesem halbjährlichen Bericht werden die Verbesserungen der EU-Streitkräfte im Rahmen des „Streitkräfteziels 2010“ evaluiert. Verbesserungen lobt der Bericht v. a. im Bereich des strategischen Lufttransports und der EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“).

16.05.2006 Das Flaggschiff der EU-Aufrüstung, der deutsch-französische Konzern EADS meldet für das erste Quartal deutliche Umsatz- und Gewinnzuwächse gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, das bereits ein Rekordjahr in der EADS-Geschichte war: Umsatz plus 30 %, Gewinn plus 26 %.

22.05.2006 US-Medien berichten über einen Plan des Pentagon, in Tschechien und Polen Raketenabwehrsysteme bis zum Jahr 2011 zu installieren.

28.05.2006 Bei einem Treffen in Klosterneuburg beraten die EU-Außenminister, wie die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung doch noch durchgesetzt werden kann - erwogen wird eine Namensänderung.

01.06.2006 Die deutsche Bundeswehr übernimmt das Kommando über alle Einheiten der ISAF (International Security Assistance Force) in der Nordregion Afghanistans.

04.07.2006 In einem offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des deutschen Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des EU-Expeditionskorps im Kongo, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit „tödlicher Gewalt“ gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben.

10.07.2006 Aufbruch von EU-Truppen in die DR Kongo. Diese werden offiziell zur Absicherung von Wahlen entsendet. Die UDPS, eine der größten Parteien und Mitglied der sozialdemokratischen Internationale, spricht gemeinsam mit 60 anderen Organisationen von einer „Wahlfarce“. Die EU-Truppen dienten lediglich dazu, den Sieg jener Kräfte im Kongo abzusichern, die sich westlichen Mächten und Konzernen fügen.

12.07.2006 Der britische Verteidigungsminister Des Browne erklärt, dass London mehr Kriegsgerät und zusätzliche 900 Soldaten nach Afghanistan schicken wird. Damit wird die Zahl der britischen Kräfte in Afghanistan bis Oktober auf 4.500 steigen.

28.08.2006 Die EU wird bis zu 6.900 Soldaten für die UNO-Truppe im Libanon bereitstellen. Dies teilte der finnische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Erkki Tuomioja nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel mit.

13.09.2006 Der britische Rüstungskonzern BAE-Systems verlautbart, dass die Gewinne im 1. Halbjahr 2006 um 39 Prozent auf 788 Mio. britische Pfund gestiegen sind. Der Umsatz lag im selben Zeitraum bei 8,214 Mrd. Pfund, was einer Steigerung von gut einem Fünftel entspricht.

14.09.2006 In einem Bericht des Unterkomitees für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments werden Kommission und Rat aufgefordert, rasch einen gemeinsamen EU-Rüstungsmarkt und gemeinsame Truppenübungen der EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“) zu verwirklichen.

09.11.2006 Erster erfolgreicher Testflug der neuen französischen Interkontinental-Atomrakete M-51, die ab 2010 einsatzbereit sein soll.

23.11.2006 Die erste deutsch geführte EU-Schlachtgruppe („Battle-Group“) schließt ihr letztes Training für Kampfeinsätze in Afrika oder Asien ab. Die 1.500 Mann starke Truppe soll ab 2007 innerhalb weniger Tage für weltweite Militäroperationen in einem Umkreis von 6.000 km um die EU mobilisiert werden können.

24.11.2006 Der britische Premierminister Tony Blair kündigt vor dem Unterhaus eine bis zu 30 Milliarden Euro teure Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals an.

30.11.2006 Französische Mirage-Kampfflugzeuge eröffnen das Feuer auf Rebellentruppen der „Union der demokratischen Kräfte für die Sammlung“ in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).

20.12.2006 Der erste militärische Aufklärungs-Satellit des SAR-Lupe-Systems der deutschen Bundeswehr ist mit einer russischen Trägerrakete ins Weltall befördert worden. 733 Millionen Euro hat die Bundeswehr für das Produkt bereits bereitgestellt.

28.12.2006 Der Elektronikkonzern Siemens erhält einen 7,1 Milliarden-Auftrag zur Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr. Der Name des Projekts entspricht den Kosten: „Herkules“.

31.12.2006 Die Regionalregierung der kanarischen Inseln schätzt, dass im Jahr 2006 rund 6.000 Menschen beim Versuch, aus Westafrika auf die spanische Inselgruppe zu gelangen, ertrunken sind.

14.-16.01.2007 Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister zeichnet sich eine große Mehrheit dafür ab, den Zugriff auf nationale Datenbanken EU-weit zugänglich zu machen, z. B. Kraftfahrzeugregister, Fingerabdrücke und die DNA-Datenbank (Gendatenbank).

Die letzten „Tagebucheintragungen“ (seit Februar 2007) finden sich in der aktuellen guernica.

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