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guernica 3/2005: EDITORIAL |
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Liebe Leserin, lieber Leser! Am 12. Mai wird voraussichtlich im österreichischen Nationalrat die EU-Verfassung ratifiziert. Auch wenn angesichts der Übermacht des politischen Establishments das Gefühl der Ohnmacht oft groß ist, dürfen wir in unserem Widerstand gegen die EU-Verfassung nicht nachlassen. Treffen wir uns am 7. Mai bei der Menschenkette vor dem Parlament in Wien und demonstrieren wir, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung „nicht in unserem Namen“ geschieht. Wir werden ihr auch nach dem 12. Mai die Legitimität absprechen, denn die österreichische Bevölkerung ist um eine Volksabstimmung darüber betrogen worden. Mittlerweile signalisieren allerdings die europäischen Eliten offen, dass sie sich auch von einem negativen Ausgang des Ratifizierungsprozesses nicht beeindrucken lassen wollen. Am 14. April hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gefordert, die außen- und sicherheitspolitischen Teile der EU-Verfassung sofort - unabhängig von Beschlüssen nationaler Parlamente und Volksabstimmungen - umzusetzen (Seite 3). Unterstützen wir deshalb auch weiterhin das Friedensvolksbegehren, dessen Inhalte der EU-Verfassung diametral entgegengesetzt sind (Seite 8). In dieser Nummer haben wir den Umfang der guernica um vier zusätzliche Seiten erweitert, die vor allem den politischen Kampagnen und ihren AktivistInnen Platz bieten sollen. In dieser Ausgabe geht es dabei um die EU-Verfassung (Seiten 4a/b) und den drohenden Ausverkauf der österreichischen Post (Seiten 12a/b). In Zukunft wird die guernica öfters mit solchen „Beilagen“ erscheinen und wir hoffen, dass dies auf positive Zustimmung unter unseren LeserInnen stößt. In den letzten Monaten haben wir unsere Aktivitäten stark ausgedehnt. Dies ist natürlich auch mit steigenden Kosten verbunden, weshalb wir wieder einen dringenden Spendenaufruf starten. Bitte für eine finanzielle Unterstützung unserer Friedensarbeit beiliegenden Zahlschein verwenden oder die Spende direkt auf unser Konto überweisen (Bankverbindung siehe letzte Seite). Und wie immer gilt: guernica abonnieren, für den Frieden engagieren!
Günter Reder |