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Auslandseinsätze
des Bundesheeres |
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Österreich entsendet wieder SoldatInnen nach Afghanistan und übernimmt eine Kommandoführung in Bosnien-Herzegowina. Diese neutralitätswidrige Verstrickung in militärische Abenteuer gefährdet auch zunehmend die Sicherheit der Bevölkerung an der „Heimatfront“. „Wir können in der ESVP [Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Anm.] voll weiterarbeiten. Ich sehe keine Hindernisse“, so „Verteidigungs“minister Platter auf die Frage, ob die ESVP nach dem (vorläufigen) Scheitern der EU-Verfassung nicht tot sei?(1) Und tatsächlich wird die Umwandlung des österreichischen Bundesheeres „von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee“ entschlossen fortgesetzt, ebenso wie das Engagement Österreichs in Auslandseinsätzen, die der Neutralität widersprechen: am 10. Juni 2005 hat der Hauptausschuss des Nationalrates mit den Stimmen aller Parlamentsparteien die Entsendung österreichischer SoldatInnen zur ISAF-Mission nach Afghanistan beschlossen. Im Dezember 2005 wird Österreich eine Kommandoführung bei der EUFOR-ALTHEA-Mission in Bosnien-Herzegowina übernehmen. Afghanistan: „Risiko-Mission“ Rund um die am 18. September 2005 geplanten Parlaments- und Provinzwahlen wird die ausländische Truppenpräsenz in Afghanistan auf insgesamt ca. 12.000 SoldatInnen aufgestockt. Österreich leistet dazu einen Beitrag von ca. 100 SoldatInnen, die der deutschen Führung unterstellt werden: „Die Entsendung der ‘Task Force 6’, die gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr eingesetzt wird, stellt Österreichs Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik dar“, so das „Verteidigungs“ministerium.(2) Besonders die deutsche Bundeswehr engagiert sich sehr in Afghanistan, was als wichtiger Beitrag zur Entlastung des US-Kriegsfeldzuges gegen den Irak angesehen wird. Österreich folgt mit seiner Beteiligung einem expliziten Wunsch des deutschen „Verteidigungs“ministers Struck, für den Deutschland bekanntlich „am Hindukusch verteidigt wird“. Ein Credo, dass sich sein österreichisches Pendant Platter und die Führungen aller Parlamentsparteien schon längst zu Eigen gemacht haben. Der Einsatz des österreichischen Kontingents, der ab August startet, ist vorerst bis 31. Dezember 2005 begrenzt, jedoch schließt Außenministerin Plassnik eine Verlängerung nicht aus: „Sie könne die weitere Entwicklung in Afghanistan nicht vorwegnehmen“.(3) Der Einsatz wird allgemein als „Risiko-Mission“ eingestuft: „Afghanistan ist derzeit weder ruhig noch stabil“, so Oberstleutnant Johannes Eisner kurz vor seiner Abreise Richtung Kundus.(4) In Afghanistan herrscht weiterhin Krieg. Seit einem Jahr gruppieren sich Taliban-Milizen neu - derzeit besonders rund um Kundus, dem Einsatzgebiet der ÖsterreicherInnen. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, die ersten toten, deutschen SoldatInnen sind zu beklagen. Aber nicht „nur“ das Leben österreichischer SoldatInnen ist gefährdet. Österreich als Anschlagsziel? Der österreichische Afghanistan-Einsatz wirkt auch auf die „Heimatfront“ zurück. „Österreich ist im Irak nicht mit Truppen präsent, aber in Afghanistan heizt sich der Partisanen-Krieg wieder an. Deutschland hat dort Truppen, Österreich entsendet demnächst Truppen. Beide Länder könnten so zum Ziel werden“, so Peter Scholl-Latour.(5) Und der deutsche Sicherheitsexperte, Berndt Thamm, bestätigt: „Es kann sich kein europäisches Land in Sicherheit wiegen. Das trifft auch auf jene Länder zu, die keine Truppen im Irak haben. Viele Staaten sind in der Afghanistan-Schutztruppe ISAF engagiert. Auch das könnte man aus Sicht der Jihaddis instrumentalisieren und ein Engagement dort mit einem Anschlag rächen wollen“.(6) Bosnien-Herzegowina: „Das erste Mal ...“ An einer anderen Front, an der das Bundesheer „für die Wirtschaft auch den Boden bereiten“ soll, weil sie „wirtschaftlich ein für uns ganz interessanter Raum“ ist,(7) vollzieht das Bundesheer einen qualitativen Sprung: nämlich bei der seit Dezember 2004 geführten EU-Militäroperation EUFOR-ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Dort wird Österreich, dass derzeit ca. 300 SoldatInnen stationiert hat, ab Dezember 2005 die Kommondoführung der Task Force Nord in Tuzla übernehmen und für 1.650 SoldatInnen und 500 Zivilpersonen für ein Jahr zuständig sein. „Es ist das erste Mal, dass Österreich eine so große Mission übernimmt“, freut sich „Verteidigungs“minister Platter und skizziert den Zeithorizont, in dem der Balkan, „unser [ökonomischer] Hinterhof“ („Die Welt“), auch militärisch unter der vollständigen Kontrolle der EU stehen wird: „Ich rechne in drei Jahren, bis Truppen der EU in Südosteuropa eigenständig arbeiten können“, erwidert er auf die Frage, wann die EU auch im Kosovo die Mission von der NATO übernehmen wird?(8) Militaristische Einheitspartei Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Neutralität nicht „nur“ ein Schutz gegen das militärische Großmachtstreben der EU darstellen würde, sondern auch einen Selbstschutz gegen die militaristischen Ambitionen der eigenen Eliten in Österreich. Dafür muss allerdings die Bevölkerung die Verteidigung der Neutralität „selbst in die Hand nehmen“ - z. B. durch die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens. Von den Führungen aller Parlamentsparteien kann diesbezüglich nichts mehr erwartet werden. Sie sind in diesen Fragen längst zu einer militaristischen Einheitspartei verschmolzen. Günter Reder Anmerkungen:
TIPP: aus: guernica 5/2005 |
