Offener Brief an die Abgeordneten zum österreichischen National- und Bundesrat
Privatlobbyisten aus ÖIAG entfernen - VA-Tech-Verkauf aufklären - Postprivatisierung stoppen!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat bereits im Februar 2005 Strafanzeige gegen die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat und den Vorstand der ÖIAG erhoben. Grund dafür war und ist der Verkauf der VA-Tech an den Siemens-Konzern. Wir sehen den Tatbestand der Untreue gem. § 153 Strafgesetzbuch erfüllt, da die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat und der ÖIAG-Vorstand bei diesem Verkauf auf allen Ebenen gegen das ÖIAG-Gesetz und den Privatisierungsauftrag verstoßen haben:

  • Verstoß gegen den Auftrag der möglichst hohen Wertsteigerung und des möglichst hohen Erlöses für den Eigentümer.

  • Kein österreichischer Kernaktionär, denn alle maßgeblichen Entscheidungen werden durch die Siemens-Zentrale in München getroffen.

  • Verlust vieler Arbeitsplätze in Österreich aufgrund weitgehender Überschneidungen zwischen den Geschäftsfeldern des VA Tech-Konzerns und des Siemens-Konzerns.

  • Keine Wahrung der Einheit des Unternehmens.

  • Keine Garantie der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.

  • Schwächung des österreichischen Kapitalmarktes.

Bis heute ist die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit untätig geblieben, obwohl die Fakten eindeutig sind. Wir haben dazu eine umfangreiche Materialsammlung erstellt, die wir an die Staatsanwaltschaft übermittelt haben und die Sie auf www.werkstatt.or.at einsehen können. Die Vermutung liegt nahe, dass von Seiten des Justizministeriums eine Weisung an die Staatsanwaltschaft vorliegt, die Finger von diesem Fall zu lassen. Immerhin befindet sich die Justizministerin und der Großindustrielle Thomas Prinzhorn in derselben politischen Gesinnungsgemeinschaft. Und nicht weniger als zwei derzeitige (Veit Sorger, Alfred Heinzel) und ein ehemaliges ÖIAG-Aufsichtsratsmitglied (Veit Schalle) befinden sich im Vorstand der Privatstiftung von Thomas Prinzhorn. Das ist ein Mosaikstein unter vielen, der darauf hindeutet, dass der Aufsichtsrat der ÖIAG von einem Interessensgeflecht beherrscht wird, das mit einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Eigentum absolut unvereinbar ist. Das dürfte bei der Entscheidung für den Verkauf der VA-Tech an den direkten Konkurrenten Siemens ausschlaggebend gewesen sein und nun den Privatisierungsmotor beim Verkauf der Österreichischen Post AG schmieren. Auch beim Verkauf der Österreichischen Post AG kann vermutet werden, dass - ähnlich wie im Fall Siemens - der direkte Konkurrent, die Deutsche Post, über seine Beziehungen in der ÖIAG die eigenen Kaufinteressen durchsetzt. Einige Beispiele für den skandalösen Interessens-dschungel im ÖIAG-Aufsichtsrat:

  • Siemens-Austria Chef Hochleitner sitzt mit dem ÖIAG-Aufsichtsratsmitglied Veit Sorger im Vorstand der Industriellenvereinigung und ist nun sogar selbst für den Posten des ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten im Gespräch. Siemens ist ein Großauftragnehmer der Deutschen Telekom, die mit der Deutschen Post in Personalunion verbunden ist.

  • Veit Sorger ist mittlerweile Geschäftspartner des durch den Siemens-Verkauf um 100 Millionen Euro reicher gewordenen Spekulanten Mirko Kovats.

  • Astrid Gilhofer und Alfred Heinzel sind - über Zwischenglieder - mit dem Allianz-Konzern verbunden, der wiederum sowohl mit Siemens als auch mit der Deutschen Post verflochten ist.

  • Das ÖIAG-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Hubbert ist ein direkter Vertreter von Daimler-Chrysler, der über die deutsche Bank ebenfalls sowohl mit Siemens als auch mit der Deutschen Post-AG verwoben ist.

  • Hubbert sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp, einem der Hauptaktionäre der Deutschen Post AG und wirtschaftlich eng mit Siemens verbunden.

  • ÖIAG-Aufsichtsratsmitglied Klaus Sturany sitzt auch im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE, Betreiber von Siemens-AKWs und Aktionär der Deutschen Post.

  • Das ÖIAG-Aufsichtsratsmitglied Siegfried Wolf ist Chefmanager beim Magna-Konzern von Frank Stronach, dessen Hauptauftraggeber Daimler-Chrysler ist. Bezüglich Daimler-Chrysler siehe oben. Ebenfalls bei Magna mit an Bord ist die MAN AG, die enge wirtschaftliche Bande mit RWE, und Thyssen-Krupp verbindet. Auch dazu siehe oben.

Die Zusammensetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates spricht einem verantwortungsvollen, den Interessen der Allgemeinheit verpflichteten Umgang mit öffentlichem Eigentum Hohn. Die dubiosen Praktiken beim Verkauf der VA-Tech haben das bewiesen, die Vorbereitung des Verkaufs der Österreichischen Post AG deuten erneut darauf hin. Es profitieren Aktionäre und private Großkonzerne. Auf der Strecke bleiben die wirtschaftlichen und sozialen Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit, der SteuerzahlerInnen und der ArbeitnehmerInnen. Wir fordern Sie als Nationalratsabgeordnete daher auf:

  • Entlassung der Kapitalvertreter des ÖIAG-Aufsichtsrates und ÖIAG-Vorstandes. Die Mitglieder dieser Gremien dürfen nicht privatindustriellen Interessen verpflichtet sein.

  • Untersuchung der Niederschlagung der Strafanzeige, die gegen die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat und den ÖIAG-Vorstand wegen des Verkaufs der VA-Tech an Siemens eingebracht wurde.

  • Sofortiger Stopp der Privatisierungsvorbereitung der österreichischen Post AG.

Mit freundlichen Grüßen
MMag. Günter Reder
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

aus: guernica 6/2005