Friedensvolksbegehren
Kampagne zur Einleitung wird eingestellt

Vor wenigen Wochen, am 26. Oktober 2005, feierten wir den 50. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs. Die gesamte politische Klasse legte an diesem Tag ein verlogenes Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs ab. Noch vor wenigen Monaten, im Mai dieses Jahres, verhinderte diese politische Klasse ebenso einmütig eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich. Sie sanktionierten damit eine militärische Beistandsverpflichtung und die dauernde Verpflichtung zur Aufrüstung. Um die Neutralität scherten sie sich dabei ebensowenig, wie um die Bundesverfassung insgesamt. Es ist diese politische Klasse, die dafür sorgt, dass trotz Rechtsgültigkeit der immerwährenden Neutralität, Österreich sich sowohl an der EU-Rüstungsagentur als auch an den EU-Schlachtgruppen beteiligt. Es ist diese politische Klasse, die völkerrechts- und neutralitätswidrig offen oder verborgen Beihilfe beim Angriffskrieg gegen den Irak 2003 und beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 leistete. Alle fünf Parlamentsparteien betreiben den Umbau des Bundesheeres hin zu einer interventionsfähigen Einsatztruppe. Alle fünf Parlamentsparteien decken die österreichische Beteiligung an NATO- und EU-geführten Kolonialmissionen in Afghanistan und am Balkan. Einzig die vernünftige Überzeugung der Mehrheit der Menschen in Österreich hat bisher verhindert, dass das Neutralitätsgesetz selbst angetastet wird. Umso eifriger ist man dabei, dieses Gesetz nach Gutdünken zurechtzubiegen und zurechtzulügen.

Dieser doppelte Boden funktioniert nur, weil die Neutralität über keine authentische, starke Stimme verfügt. Am 26. Oktober mussten wieder tausende Menschen zur Kenntnis nehmen, dass sie in der Neutralitätsfrage schamlos belogen werden. Viele stellten sich verbittert die Frage, wie dem wirksam begegnet werden kann? Das Friedensvolksbegehren ist eine Antwort auf diese Frage. Das Friedensvolksbegehren fordert kein Bekenntnis, sondern lebendige Neutralitätspolitik. Es formuliert klar, was mit Neutralität unvereinbar ist: Beteiligung an EU-Armee und NATO, Aufrüstung und Kriegsermächtigung, und was wir uns unter aktiver Neutralität vorstellen: Dialog, Konfliktvermeidung, friedliche Konfliktregelung und internationale Solidarität. Die seit mehr als zwei Jahren laufenden Bemühungen zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens sind nichts weniger als viele kleine Schritte in Richtung dieses Ziels gewesen. Das Friedensvolksbegehren hat viel dazu beigetragen, dass die Frage der EU-Militarisierung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird. Von besonderer Bedeutung war das Friedensvolksbegehren für die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung: der Unmut vieler Menschen über die darin festgeschriebene Militarisierung hat wesentlich zur Ablehnung dieses imperialen Projekts geführt.

7.000 Menschen haben das Friedensvolksbegehren unterzeichnet. Das reicht nicht, um das Friedensvolksbegehren einleiten zu können. Doch das sind jene Menschen, die weiterhin für die Durchsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens eintreten werden. Mit diesen 7.000 UnterstützerInnen bleiben die Forderungen des Friedensvolksbegehrens lebendig, bis ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich die Unterordnung unter NATO- und EU-Militarisierung überwindet.

Anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird am Samstag, 4. Februar 2006 in Linz eine Aktionskonferenz unter dem Motto: „Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!“ durchgeführt, zu der wir alle UnterstützerInnen des Friedensvolksbegehrens herzlich einladen.

Plattform Neutralität statt Euro-Armee

aus: guernica 7/2005