Post-Urabstimmung - ein Misstrauensvotum gegenüber der Gewerkschaftsführung
„Den Luxus der Resignation können wir uns nicht leisten“

„Die tun alles, um einen Streik zu verhindern“, wurde schon seit längerem von Gewerkschaftsfunktionären hinter vorgehaltener Hand gegenüber der eigenen Führung geargwöhnt. Die Ereignisse der letzten Monate haben das bestätigt.

Alle Ankündigungen von Kampfmaßnahmen erwiesen sich als hohl. Während früher die geplante Teilprivatisierung von 49 % der Post in ÖGB-Presseaussendungen als „Schnäppchen für Investoren“, als „planloser Blindflug aus reiner Geldgier“, als „Gefährdung vieler Arbeitsplätze und der flächendeckenden Versorgung“ gegeißelt wurde, präsentierte der oberste Postgewerkschafter Gerhard Fritz Anfang April ein mit Management und Regierung ausverhandeltes Ergebnis, bei dem exakt das rausgekommen ist: Verkauf von 49 % der Post bis Herbst 2006.

Vollkommene Kapitulation

Dieses Verhandlungsergebnis stellt die vollkommene Kapitulation der Gewerkschaft dar. Um den Beschäftigten diese Kapitulation schmackhaft zu machen, wurde sie mit einem Aktiengeschenk versüßt, das vor allem Besserverdienenden nutzt: wer um 1.000 Euro Postaktien kauft, bekommt nochmals Aktien im Wert von 1.000 Euro dazu. Was konnten die Beschäftigten in dieser Situation tun? Regierung, ÖIAG, Management, Medien, aber auch die Führungen der Oppostionsparteien waren ohnehin für die Privatisierung, und nun empfahl auch die Gewerkschaftsführung, sie sollten lieber ein paar Aktien nehmen, als - wie noch im Dezember 2005 beschlossen - solidarisch gegen die Privatisierung zu kämpfen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist das Ergebnis der Urabstimmung bemerkenswert. Bedenkt man, dass sich von den rund 25.000 Wahlberechtigten 41 % zu dem Pflanz gar nicht äußerten, indem sie der Urabstimmung fernblieben, und von den restlichen 59 % weitere 44 % mit Nein stimmten, so befürwortete nicht einmal ein Drittel der Beschäftigten dieses von der Gewerkschaftsführung vorgebrachte Verhandlungsergebnis. Es ist offensichtlich, dass der Kapitulationskurs der Gewerkschaft den Ausschlag für dieses Ergebnis gegeben hat. Im Herbst hatten bei einer betriebsinternen Umfrage 92,7 % der Beschäftigten für einen Arbeitskampf gestimmt, falls es zur Privatisierung kommen sollte - bei einer Beteiligung von 93 % der Belegschaft! Das Abstimmungsergebnis ist daher vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Gewerkschaftsführung: denn die, die dagegen gestimmt haben oder der Wahl ferngeblieben sind, haben damit ihren eigenen Verhandlern die rote Karte oder zumindest die kalte Schulter gezeigt; die, die dafür stimmten, haben sich für einen kurzfristigen individuellen Vorteil entschieden, weil diese Gewerkschaftspolitik den Glauben an die Fähigkeit zu einer kollektiven Vorgehensweise völlig erschüttert hat.

Regierung und Management jubeln

Kein Wunder daher, dass Regierung und Management auf Grund dieser Urabstimmung in Freudetaumel ausgebrochen sind. „Dieses Ergebnis stärkt dem Management den Rücken“, jubelt Post-Generaldirektor Wais (Die Presse, 7.4.2006). Zwei Fliegen mit einem Streich erschlagen: den gefürchteten Streik abgewehrt und die Gewerkschaftsführung als harmlose Schaumschläger vorgeführt. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverweigerung und Unverfrorenheit dazu, dieses Ergebnis in „eine Bestätigung, dass die Gewerkschaft gut gearbeitet hat“ umzubiegen, wie das Gerhard Fritz getan hat. Mit ein bisschen Anstand würde er Fritz Verzetnitsch folgen.

Giftiges Aktiengeschenk

Die angebotenen Postaktien könnten sich für viele Beschäftigte bald als giftiges Geschenk erweisen. Bereits einen Tag nach dem Bekanntwerden des Urabstimmungsergebnisses veröffentlichte das Managermagazin Format, dass nach dem Börsegang ein massiver Personalabbau geplant ist. Nach den Wahlen soll es zu einem weiteren Postämtersterben kommen. Während für 2006 87 Millionen Euro Rückstellung für „Personalanpassungen“ (sprich: Personalabbau) vorgesehen sind, soll sich diese Summe im Jahr 2007 laut Post-Finanzvorstand Rudolf Jettmar auf 220 Millionen Euro erhöhen (Format 14/06).

Gegenmacht aufbauen

Für jene Kräfte, die sich grundsätzlich gegen Privatisierung und Ausverkauf wehren wollen, hat sich deutlich gezeigt, dass es auf die eigene Kraft ankommt. Mehrheiten in der Bevölkerung sind gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste, doch diese Mehrheiten haben keine Organisationen, auf die sie bauen können. Daran müssen wir arbeiten. Alle, die dabei mitwirken wollen, laden wir ein, bei der Werkstatt Frieden & Solidarität mitzuarbeiten. Den Luxus der Resignation können wir uns genauso wenig leisten wie gewerkschaftliche Dinosaurier vom Schlage Gerhard Fritz und Fritz Verzetnitsch.

Gerald Oberansmayr

aus: guernica 2/2006