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Eurofighter-Beschaffung |
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Jene Parteien, die vor der Wahl einen Ausstieg aus dem Ankauf der 18 Kampfflugzeuge Eurofighter versprochen haben, sind heute im Nationalrat in der Mehrheit und könnten jederzeit die teuerste Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik stornieren. Stattdessen droht im Medienzirkus um Untersuchungsausschüsse und Regierungsbildung, diese Chance verschleppt zu werden. Sogar Nationalrats-Beschlüsse für eine sofortige Unterbrechung der Eurofighter-Beschaffung werden ignoriert. Ein bewusstes Kalkül? Vor der Wahl schien alles klar zu sein: „Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter“, so SPÖ-Chef Gusenbauer. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, stellte er auch klar: „Aus dem Eurofighter-Vertrag komme man in jedem Fall heraus. Die Frage sei nur, ob mit oder ohne Pönale. Jedoch sei auch ein Ausstieg mit Pönale in jedem Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter über die Jahre gerechnet kosten würden“.(1) Auch die stv. Grünen-Chefin Glawischnig präzisierte noch kurz vor der Wahl, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag eine „Koalitionsbedingung damals und heute“ sei und korrigierte damit - zusammen mit anderen SpitzenvertreterInnen der Grünen - ihren Chef Van der Bellen, der sich bereits in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sah.(2) Auch die FPÖ sprach sich - wenn auch mit anderen Motiven - mehrmals gegen die Eurofighter aus. Exit-Strategie Untersuchungsausschuss?
Bei der konstituierenden Sitzung des
Nationalrates am 30. Oktober 2006 bot sich diesen Parteien mit einer
parlamentarischen Mehrheit im Rücken die Möglichkeit, ihre
Wahlversprechen einzulösen und den sofortigen Eurofighter-Ausstieg zu
beschließen. Gewählt wurde jedoch eine andere Variante, die sich als ein
„Ausstieg vom Ausstieg“ erweisen könnte: Es wurde Breite Koalition des Schweigens Immerhin enthält der Nationalrats-Beschluss neben einem klaren Auftrag zum Eurofighter-Ausstieg eine klare Aufforderung, die Eurofighter-Beschaffung sofort zu unterbrechen. Allerdings konnte das Verteidigungsministerium noch Anfang Dezember 2006 verkünden: „Es gibt für die Eurofighter einen Lieferplan, an dem sich nichts geändert hat“, am 17. Jänner 2007 beginnt die Abnahmephase. Ab diesem Zeitpunkt werden die Eurofighter von Österreichern in Deutschland getestet. In der Mitte des Jahres 2007 werden die ersten Eurofighter nach Österreich geliefert.(4) Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat sich in einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten mit der Aufforderung gewandt, kundzutun, was sie zur Umsetzung der faktisch beschlossenen Eurofighter-Stornierung zu tun gedenken. Das Ergebnis: keine Antwort. Offensichtlich herrscht eine breite „Koalition des Schweigens“, selbst die MandatarInnen der antragstellenden Parteien scheinen sich nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse gebunden zu fühlen. Erste Rückzugs-Gefechte Mittlerweile häufen sich seitens der SPÖ die Signale, dass man das Wahlversprechen brechen möchte: „Wenn wir genauso viel oder annähernd genauso viel zahlen und dafür keine Flieger haben, dann sieht jeder ein, dass das völlig verblödet wäre. Das tun wir natürlich nicht“, so Wiens Bürgermeister Häupl. Und SPÖ-Chef Gusenbauer assistiert und meint „dass die vom Flugzeughersteller Eurofighter GmbH genannten ´1,2 Mrd. Euro für nichts´ zu hoch seien“.(5) In Kontrast mit seinem Wahlversprechen auch „mit Pönale“ auszusteigen (siehe oben), droht ein „Lügenkanzler“ (Copyright SPÖ) von einem anderen „Lügenkanzler“ abgelöst zu werden. Auch die darauf folgende interne SPÖ-Kritik ist wenig glaubhaft, sie richtete sich in erster Linie gegen die Offenherzigkeit von Häupl und Gusenbauer: „Es muss auch jetzt deutlich sichtbar bleiben, mit welchen Themen und Forderungen die SPÖ in den Wahlkampf gegangen ist. Und sollten am Ende Kompromisse stehen, muss klar sein, dass unsere Ziele nur aufgeschoben sind und mit der ÖVP eben nicht mehr erreichbar war“, weiht der steirische SPÖ-Landeshauptmann-Vize Kurt Flecker in die „Kunst der Politik“ ein. Folgerichtig war auf Anfrage der Werkstatt Frieden & Solidarität aus dem Büro von SPÖ-Chef Gusenbauer zu hören: „Die für uns wichtigste Priorität ist nun aber vor allem, dass es zu einer raschen Regierungsbildung kommt“. Im Medienzirkus um Untersuchungsausschüsse und Regierungsbildung, droht der versprochene Eurofighter-Ausstieg verschleppt zu werden. Aber noch ist es nicht zu spät. Eine Möglichkeit, den politischen Druck zu erhöhen, ist die Unterstützung der Aktion „Eurofighter-Ausstieg SOFORT!“.(6) Günter Reder
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